KommentarKostenstreit bei Stuttgart 21 Zeit zum Verhandeln

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Das Gezerre ums Geld für Stuttgart 21 kann auch seine guten Seiten haben. Es ermöglicht, nochmals ernsthaft über sinnvolle Ergänzungen des Projekts zu verhandeln, kommentiert StZ-Titelautor Christian Milankovic .

Wer bezahlt die Mehrkosten von Stuttgart 21? Foto: dpa
Wer bezahlt die Mehrkosten von Stuttgart 21? Foto: dpa

Stuttgart - Zugegeben, der Zeitdruck zu entscheiden, wer letztendlich für die Mehrkosten bei Stuttgart 21 aufkommen muss, ist in jüngster Zeit nicht größer geworden. Zu augenfällig ist der schleppende Baufortschritt, zu deutlich wird, dass der von der Bahn eisern genannte Inbetriebnahmetermin 2021 nur noch symbolischen Charakter hat. Diese Gedanken dürften die Projektpartner aber nicht bei ihrer Entscheidung geleitet haben, nun nochmals bei Gericht um eine Verlängerung der Frist nachzusuchen, binnen derer sie auf die Klage der Bahn auf Mitfinanzierung der Mehrkosten reagieren.

Einigung auf Ergänzungen?

Sicherlich ist die Materie komplex, die Juristen brauchen ihre Zeit. Aber den Protagonisten in Land und Stadt dürfte die lange Bearbeitungszeit zupasskommen – eröffnet sie doch die Möglichkeit, dass sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen in Berlin vielleicht doch noch ein ganz großes Kompromisspaket schnüren lassen könnte. Wenn man sich auf die vielfach geforderten Ergänzungen bei Wendlingen und im Stuttgarter Norden und vor allem auf deren Finanzierung einigen könnte, wäre wohl der Weg auch für eine gesichtswahrende Einigung im Mehrkostenstreit frei.

Zehn Fakten zu Stuttgart 21 sehen Sie im Video:

Bahn muss Kostenrahmen halten

Hilfreich wäre es nun aber, wenn die von der Bahn genannten Kosten von 6,5 Milliarden Euro, die auch der Bahngutachter KPMG bislang nicht nennenswert überschritten sieht, das Ende der Fahnenstange darstellen würden. In den kommenden Monaten eine Lösung zu finden, nur um kurz danach wieder Mehrkosten zu verkünden, wäre ein Fiasko.

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Bezeichnend: dass man den Artikel über die absehbaren erneuten Preissteigerungen von S-21 nicht kommentieren darf. Wir erinnern uns: Bahn, S21-PR-Agenturen und Rest-Proler sind vor einiger Zeit nicht müde geworden, uns zu versichern, S-21 werde "aufgrund von Festpreisvergaben" nicht teurer. Nun bereitet uns die Bahn in Person von Pofalla schon mal auf den nächsten Kostensprung vor. --- http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-es-kann-2024-werden-und-noch-teurer.e24f61fb-7d9c-40cb-acfa-ac872d3ffeb4.html --- Die Salamitaktik geht also weiter. Hier ein paar Milliönchen mehr, dort ein paar Jährchen mehr. Das ganze wird umgarnt von verständnisvollen Kommentaren der Presse und der Vertreter der Stadt Stuttgart (in Person des Neo-Prolers Kuhn & Co.) und des Landes. Liebe Leser, lassen Sie sich nichts vormachen. Uns wurde definitiv ein Bahnhof versprochen, der max. 4,5 Milliarden Euro kosten und doppelt so leistungsfähig sein sollte wie unser Hauptbahnhof. Die Lügnerei über all die Jahre ist nicht mehr erträglich. Egal ob proi oder contra S-21, man muss dieses Lügenprojekt sofort stoppen, ohne Wenn und Aber. Denn es ist ein von langer Hand geplantes Lügenprojekt - objektiv und ohne ideologische Diskussionen.

Ein Paradies: für die europäische Baumafia ist dieses S21 Deppenbahnhöfle im Stuttgarter Talkessel. Sie können es mal wieder nicht erwarten die neue Beute im Zuge der nächsten Kostenexplosion untereinander aufzuteilen. Verlierer ist wie immer der Steuerzahler und die BürgerInnen der Stadt Stuttgart, denen das Geld an allen Ecken fehlt: in den Schulen, im ÖPNV, bezahlbarer Wohnraum, Kultur.. etc etc

Ein Paradies: für Verschwörungstheoretiker aller Art dieses S21. Sie können's mal wieder nicht abwarten - es wird ein weiteres Gutachten geben, bis dahin gaaaaaanz ruhig liebe Gegner.

Sie: sollten sich mal kundig machen, welche Kriterien als regelhaft notwendige Voraussetzungen für sog. Auftragsgutachten gelten. Dann wird das Warten ( bzw. besser : Ihr Hoffen ) nicht ganz so lange, dafür desillusionierend und entspannend im Wortsinn. Ein erneutes AUDIT selektiver Daten ( wie schon beim sog. "Streßtest " ) bringt erwartbare Ergebnisse.Ganz anders als die von Ihnen mit dem Dumpfwort " Verschwörungstheorie " belegte Konstellation der echten S 21-Gegner Mathematik, Physik und Geologie kann man bei S 21 von naturwissenschaftlich unbestreitbaren Gegebenheiten ausgehen, die nicht auf Absprache zurückgehen. Bei Koinzidenz mehrerer Kalamitäten aus deren Bereich spricht man dann eher von Fahrlässigkeit der Planer oder Größenwahn der -fachlich ahnungslosen - Initiatoren.

Zum Lenkungskreis sind die Artikel in der StN aufschlussreicher. U.a. "Gutachter überprüfen Kosten und Zeitplan" (StN 27.10.2017), "Es kann 2024 werden – und noch teurer" (StN, 27.10.2017). -- Interesssant aber auch bei StZ 27.10.2017: "OB Fritz Kuhn knüpfte an das Gutachten die Hoffnung, „dass die Bahn dann eine Zahl nennt, an die sie auch selbst glaubt, und keine didaktische Zahl mehr" - Hoffen aber nichts wirklich wissen. Das ganze Projekt S21 ist so aufgebaut. Hoffen, dass nichts passiert, hoffen dass es nicht noch teurer wird, hoffen, dass man nicht noch länger warten muss und vor allem, hoffen, dass S21 so funktionieren würde, wie es einst versprochen wurde, nur daran, gibt es nicht nur von den S21-Kritikern erhebliche Zweifel.

Bezeichnend: dass man den Artikel über die absehbaren erneuten Preissteigerungen von S-21 nicht kommentieren darf. Wir erinnern uns: Bahn, S21-PR-Agenturen und Rest-Proler sind vor einiger Zeit nicht müde geworden, uns zu versichern, S-21 werde "aufgrund von Festpreisvergaben" nicht teurer. Nun bereitet uns die Bahn in Person von Pofalla schon mal auf den nächsten Kostensprung vor. --- http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-es-kann-2024-werden-und-noch-teurer.e24f61fb-7d9c-40cb-acfa-ac872d3ffeb4.html --- Die Salamitaktik geht also weiter. Hier ein paar Milliönchen mehr, dort ein paar Jährchen mehr. Das ganze wird umgarnt von verständnisvollen Kommentaren der Presse und der Vertreter der Stadt Stuttgart (in Person des Neo-Prolers Kuhn & Co.) und des Landes. Liebe Leser, lassen Sie sich nichts vormachen. Uns wurde definitiv ein Bahnhof versprochen, der max. 4,5 Milliarden Euro kosten und doppelt so leistungsfähig sein sollte wie unser Hauptbahnhof. Die Lügnerei über all die Jahre ist nicht mehr erträglich. Egal ob proi oder contra S-21, man muss dieses Lügenprojekt sofort stoppen, ohne Wenn und Aber. Denn es ist ein von langer Hand geplantes Lügenprojekt - objektiv und ohne ideologische Diskussionen.

Wichtig: Herr Haller, das ist doch völlig unwichtig und auch nichts Neues. Viel wichtiger ist anscheinend, dass die Grünen ein Wahlversprechen gebrochen haben. Zumindest, wenn man sich den ein oder anderen "affigen" Kommentar hier so durch liest.

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