Unsere Berichterstattung über die Lücke zwischen den Fondsüberweisungen und den Buchungen der Kassen führt zu einer regen Debatte über eine bessere Finanzaufsicht.

Berlin - Die Berichterstattung unserer Zeitung über eine halbe Milliarde Euro, die den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zwar aus dem Gesundheitsfonds zugewiesen wurden, sich aber nicht in den Leistungs- oder sonstigen Ausgaben der Kassen wiederfinden, hat zu heftigen Diskussionen innerhalb der GKV geführt. Dabei wird vor allem der Ruf nach mehr Durchsichtigkeit des Finanzsystems im Gesundheitswesen laut. Hans Unterhuber, Vorstandschef der Siemens BK, mit einer Million Versicherten einer der größten Betriebskrankenkassen, sagte unserer Zeitung, im Gesundheitsfonds fehle die Transparenz für die Versicherten. Angesichts der Verteilung von 220 Milliarden Euro im Jahr sei das „bedenklich“. Er forderte „einen neuen Umgang mit Finanzdaten im System“. Er wünsche sich, „dass die Politik genau hinsieht und nachfragt, wo es deutliche Überschüsse gibt und wo wirklich Geld für die Versorgung der Versicherten fehlt“.

 

Differenz geht auf ein kompliziertes System zurück

Die Differenz geht offenbar auf ein kompliziertes System der Einstellung von Forderungen und Verpflichtungen in der Kontoführung der Kassen zurück. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der baden-württembergischen AOK nannte die Differenz von einer halben Milliarde Euro deshalb „erklärbar, grundsätzlich üblich“ und basierend „auf den von Wirtschaftsprüfern und Bundesversicherungsamt richtigerweise geforderten Grundlagen für eine seriöse Buchhaltung“. Er verwies auf die Möglichkeit, „im offiziellen Kontenrahmen, Forderungen und Verpflichtungen „im begründeten Einzelfall“ aufzunehmen.

Nachvollziehbarkeit der nicht ausgewiesenen Einnahmen prüfen

Aus dem Lager der Betriebskrankenkassen wird aber der Vorwurf laut, auf dem Umweg überhöhter Verpflichtungsbuchungen rechneten sich einige besonders reiche AOKs, zu denen die Südwest-AOK allerdings nicht gehört, vorsätzlich arm. Thomas Schepp, Finanzexperte des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen für Risikostrukturausgleich und Finanzen, weist darauf hin, dass „sich das Defizit der GKV in 2015 im Extremfall nicht auf 1,1 Milliarden Euro, sondern nur auch 0,6 Milliarden Euro belaufen würde, falls „die entsprechenden Verpflichtungsbuchen nicht sachlich begründet sind“. Deshalb seien „an dieser Stelle die jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden gefragt, die Nachvollziehbarkeit der nicht ausgewiesenen Einnahmen zu prüfen“. Wichtig sei zudem, dass „von allen Aufsichten die gleiche Messlatte angelegt wird, denn beispielsweise unterliegen die regionalen Krankenkassen, insbesondere die AOK), den Länderaufsichten, während viele BKK und auch die Ersatzkassen durch das Bundesversicherungsamt beaufsichtigt und geprüft werden.“