Die Kosten im Gesundheitswesen wachsen stetig. Doch das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge hat im Unternehmerlager Appelle zur Kostendämpfung verstummen lassen. Die Arbeitnehmer können aber nicht der Zahlmeister sein, schreibt Roland Pichler.
Berlin - Bisher ist es ein Sturm im Wasserglas. Denn die große Koalition kann sich dahinter verschanzen, dass es noch nicht feststeht, wie stark die Kassenbeiträge zum Jahresbeginn steigen. Bisher liegen erst Prognosen vor. Doch die Vorhersagen sind alarmierend. Wenn sich trotz stabiler Konjunktur und sprudelnder Einnahmen der Sozialversicherungen Verteuerungen bei den Kassenbeiträgen ankündigen, zeigt dies, dass die Ausgaben im Gesundheitswesen ungebremst steigen. Die große Koalition hat im Vertrauen auf die gute Konjunktur neue Leistungen beschlossen und wenig auf die Kosten geachtet. Die Quittung dafür soll in Zukunft allein den Arbeitnehmern serviert werden.
Der Grund: In der gesetzlichen Krankenversicherung sind die Arbeitgeberbeiträge festgeschrieben. Daraus folgt, dass Kostensteigerungen die Beschäftigten treffen. Indem die Politik die paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten aufkündigte, wollte sie die Lohnnebenkosten für die Unternehmen stabil halten. Es ist sicher richtig, dass auf diese Weise neue Jobs entstehen können. Dennoch greift diese Logik zu kurz. Die absehbare Kluft zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen kann die Politik kaum begründen. Die Beschäftigten empfinden dies zu Recht als Willkür. Da von einer guten medizinischen Versorgung in erster Linie die Arbeitnehmer profitieren, ist zwar ein Zusatzbeitrag vertretbar. Doch die Politik muss darauf achten, dass der Aufschlag nicht in die Höhe schießt.
Genau dies wird in Zukunft passieren. Weil die Wirtschaftslobby die steigenden Kosten im Gesundheitssystem nicht mehr fürchten muss, konnte die große Koalition in großem Stil Mehrausgaben bewilligen. Die Proteste der Unternehmen blieben aus. Das holt die Regierung nun aber ein. Dass allein die Beschäftigten die Zeche zahlen sollen, wird auf Unverständnis stoßen.