Die Koalition streitet nach dem DAK-Schock über die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. Union und SPD sollten besser auch die Fehlversorgung der Versicherten angehen, um zu entlasten, meint Bernhard Walker.
Stuttgart - Man könnte es den „DAK-Schock“ nennen. Seitdem feststeht, dass viele Krankenkassen im kommenden Jahr teurer werden und die DAK dabei besonders auffällt, weil bei ihr der Gesamtbeitrag die Schwelle von 16 Prozent übersteigt, debattiert Berlin über die sogenannte Parität. Die SPD will sich dafür starkmachen, dass sich Arbeitgeber und Kassenmitglieder den gesamten Beitrag künftig wieder „fifty-fifty“ teilen. Wie sich die Union positioniert, ist offen.
Die Union will nicht wieder als unsozial gelten
Allerdings fällt auf, wie verhalten der CSU-Abgeordnete Nüßlein argumentiert: Vorerst solle es bei den Zusatzbeiträgen bleiben, damit der Wettbewerb der Kassen um geringe Extraabgaben lebendig bleibe. Das klingt nicht nach einem schroffen Nein zur Parität. Anders gesagt: Sollten diese Beiträge weiter klar steigen, werden auch in der Union die Befürworter der Parität laut. Gut möglich, dass sie sich durchsetzen. Seit die Union im Wahlkampf 2005 mit ihrer „Kopfpauschale“ Schiffbruch erlitt, vermeidet sie es tunlichst, in der Gesundheitspolitik als unsozial zu gelten. Wie das Geld aufgebracht wird, ist aber die eine Frage – wofür es ausgegeben wird, die andere. Dass zum Beispiel das Zusammenspiel von Ärzten und Kliniken oft nicht klappt, ist teuer und belastet Patienten. Diese Fehlversorgung muss die Politik angehen. Sonst war der „DAK-Schock“ nicht der letzte.