Das Regierungspräsidium bescheinigt: die umstrittene Vergabe der Deponien in Renningen und Waldenbuch/Steinenbronn war korrekt gewesen. Damit ist der ehemalige Vize-Landrat Wolf Eisenmann rehabilitiert gegen die Mauschelei-Vorwürfe.

Kreis Böblingen - Lange wurde geprüft. Aber nun, da Wolf Eisenmann als Vize-Landrat schon einige Wochen im Urlaub ist und kürzlich mit einem großen Festakt verabschiedet wurde, kommt nachträglich die Bescheinigung vom Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl (FDP): Die Vergabe der Deponien in Renningen und Waldenbuch/Steinenbronn ist korrekt erfolgt. Der Regierungspräsident verbindet die Botschaft mit einer persönlichen Anmerkung in einem Brief: „Ich habe großen Respekt vor Ihrer Lebensleistung, Sie können stolz sein, was Sie in den 27 Jahren als Vize-Landrat erreicht haben.“

 

Worum ging es genau? Vor einem Jahr gab es einigen Unmut bei Bauunternehmern und Bürgermeistern über den Vize-Landrat, der für den Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) des Landkreises zuständig war. Für Ärger sorgte, dass die Firma Fischer aus Weilheim/Teck im Kreis immer wieder den Vorzug bekam, während heimische Bauunternehmer leer ausgingen.

Besonders im Fall Waldenbuch/Steinenbronn störten sich die Bürgermeister an dem Verfahren und der Vergabe an die Firma Fischer. Sie hätten es lieber gesehen, wenn der Abfallwirtschaftsbetrieb die Deponie selbst betrieben hätte – und widersprachen Eisenmanns Darstellung. Ein weiterer Punkt war eine rechtswidrige Vergabe eines Müllfahrzeuges – diesen Fehler hat Eisenmann damals im Kreistag eingeräumt, damit war der Fall erledigt.

Diskutiert wurde auch die Frage, ob nach den Korruptionsfällen im Böblinger Restmüllheizkraftwerk ausreichend Kontrollmechanismen eingeführt wurden. Einmal wurde beim Bau des Müllmeilers der damalige Geschäftsführer bestochen. Zweitens führt der Landkreis bis heute deswegen Prozesse mit dem ehemaligen Betriebshofsleiter, der Scheinrechnungen zu seinen Gunsten ausgestellt hatte.

Das Regierungspräsidium (RP) hatte sich nach Berichten in dieser Zeitung eingeschaltet und die Vorgänge und den gesamten AWB geprüft. „Das hat so lange gedauert, weil drei Abteilungen damit beschäftigt waren“, erklärt Sabine Beck, Sprecherin der Behörde. Die Kommunalaufsicht, die Vergaberechts- und die Abfallrechtsabteilung wurden eingeschaltet.

Bei der Deponie Waldenbuch/Steinenbronn erklärt das RP nun die freihändige Vergabe an die Firma Fischer ohne Ausschreibung für rechtens – der Landkreis habe dafür extra ein Rechtsgutachten anfertigen lassen. Bei der Deponie in Renningen habe man ebenfalls nicht ausschreiben müssen – weil der Auftrag für die Rekultivierung dringlich gewesen sei, konnte man auch hier den Auftrag direkt an die Firma Fischer vergeben.

Zur Müllfahrzeug-Vergabe erklärt Sabine Beck nur: „Das haben wir nicht geprüft, der Formfehler wurde ja schon eingeräumt.“ Und was die Korruptionsfälle der Vergangenheit angehe, so habe der Landkreis ja schon selbst die Strukturen geändert, das RP müsse nicht einschreiten.

Im Landratsamt ist man nun erleichtert. „Das bestätigt, was wir von Anfang an gesagt haben: es ist alles korrekt abgelaufen“, erklärt Dusan Minic, der Sprecher des Landrats. Der Abfallwirtschaftsbetrieb habe sauber gearbeitet, auch Wolf Eisenmann als Person habe sich gar nichts zuschulden kommen lassen. „Das haben wir auch nicht anders erwartet“, sagt Minic. Das sagt auch Wolf Eisenmann selbst: „Ich bin froh, dass alles geprüft ist und nichts zurückbleibt. Unsere Lösung war tragfähig.“

Unabhängig davon sind die Strukturen der Abfallwirtschaft im Kreis nach der Pensionierung Eisenmanns neu gegliedert worden. Bisher war der Vize-Landrat in Personalunion auch Werkleiter des AWB, daneben gab es einen „Zweiten Werkleiter“. Künftig ist Wolfgang Bagin alleiniger Werkleiter, verantwortet also das operative Geschäft der Müllentsorgung. Die politische Ebene, also das Abfallrecht, bleibt indes weiterhin beim Ersten Landesbeamten angesiedelt. Dies wird vom 1. Januar 2015 an Martin Wuttke sein.