Kreis Ludwigsburg Abfallgesellschaft: Bauschutt ist nicht illegal

Von  

Im Streit über angeblich radioaktiven Müll auf den Deponien meldet sich jetzt der Kreis zu Wort. Der Müll aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe sei nicht schwach radioaktiv. Die Grünen fühlen sich dennoch belogen.

Der Schutt aus Karlsruhe, der auch in Schwieberdingen eingelagert wurde, sei nicht schwach radioaktiv, stellt die AVL klar. Foto: Pascal Thiel
Der Schutt aus Karlsruhe, der auch in Schwieberdingen eingelagert wurde, sei nicht schwach radioaktiv, stellt die AVL klar. Foto: Pascal Thiel

Kreis Ludwigsburg - Es hat lange gedauert, bis sich die Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises (AVL) zum Streit über angeblich radioaktiven Müll auf ihren Deponien geäußert hat. Erst mehrere Tage nach den ersten Informationen zu der Sache war es soweit: Die Abfälle vom Rückbau des Forschungszentrums Karlsruhe und der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe seien nicht radioaktiv, heißt es in der Mitteilung vom Dienstag. Der Bauschutt, der von 2008 bis 2015 in den Kreisdeponien Froschgraben in Schwieberdingen und Burghof in Vaihingen/Enz eingelagert worden war, sei freigemessen. Das bedeutet, dass dessen Strahlung den Grenzwert von 10 Mikrosievert im Jahr nicht überschreitet und gemäß der Strahlenschutzverordnung gewöhnlicher Bauschutt ist.

Damit ist der größte Streitpunkt in der Debatte über die Geschäfte der AVL vom Tisch. Ein Bericht der lokalen Presse hatte in der vergangenen Woche nahegelegt, dass schwach radioaktiver Bauschutt aus Karlsruhe in den Kreisdeponien eingelagert worden sei. Die Gemeinde Schwieberdingen verlangte Aufklärung von der AVL, ebenso war die Fraktion der Grünen im Kreistag „empört“. Am Montag wollte man sich bei der AVL nicht dazu äußern, eine Stellungnahme sei in Arbeit, hieß es nur.

6800 Euro für 50 Tonnen Schutt im Jahr

Aus dieser geht nun hervor, dass das Umweltministerium im Jahr 2006 vier Deponiebetreiber, darunter auch die AVL, angefragt hatte, ob sie Bauschutt und Bodenaushub aus dem Forschungszentrum Karlsruhe einlagern könnten, weil der Landkreis Karlsruhe selbst über keine Deponiekapazität verfüge. Nach der Genehmigung des Rückbaus und der Freimessung durch das Umweltministerium seien von 2007 an pro Jahr im Schnitt weniger als 50 Tonnen in beiden Deponien eingelagert worden, wodurch die AVL insgesamt Einnahmen von rund 6800 Euro erzielt habe.

Dadurch schrumpft der potentielle Atommüll-Skandal auf ein Kommunikations-Desaster zusammen. Erst kürzlich verkündeten Umweltministerium und AVL, dass Bauschutt aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Neckarwestheim von 2017 an in den Kreisdeponien eingelagert werden soll. Dafür wurde eine besondere Handlungsanleitung erarbeitet, die mehr Transparenz und lückenlose Kontrollen vorschreibt.

AVL-Chef Remlinger: Hinterher ist man schlauer

Auch hier geht es um freigemessenen Bauschutt. Der Unterschied: damals „sahen Geschäftsführung und Technische Leitung der AVL keine Veranlassung für besondere Sicherheitsmaßnahmen und sahen auch nicht die Notwendigkeit, die Standortgemeinden, den Landrat oder die zuständigen Gremien mit einzubinden“, wie es in der AVL-Pressemitteilung heißt. Auf Nachfrage räumte Utz Remlinger, der AVL-Geschäftsführer, ein, dass die Einlagerung zwar „auf sauberer rechtlicher Grundlage“ erfolgt sei, die Kommunikation nach außen aber transparenter hätte gestaltet werden können. „Hinterher ist man schlauer“, sagte Remlinger.

Das reicht den Kreistags-Grünen nicht. „Wir fühlen uns nach wie vor über all die Jahre belogen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Peter Michael Valet. Immer wieder hätten die Grünen im AVL-Aufsichtsrat gefragt, ob freigemessene Abfälle in Kreisdeponien eingelagert würden, stets sei die Antwort Nein gewesen, sagt Valet. Damit sei die angekündigte „umfassende“ Transparenz „mehr als in Frage gestellt“, die Grünen würden die Zustimmung zur Einlagerung von Schutt aus Neckarwestheim versagen. „Solange wir keine besseren Informationen bekommen, lehnen wir das ab.“