Kreischef Andreas Reißig
"SPD hat jetzt eine Vorreiterrolle"
Thomas Borgmann und Jörg Nauke,
15.03.2010 17:13 Uhr
Sucht für gute Ideen Mehrheiten: SPD-Kreischef Andreas Reißig. Foto: Zweygarth
""Beim Haushalt hat sich die CDU als Totalausfall
entpuppt.""
Zur Ablehnung des Etats durch die CDU
Der Grünen-Fraktionschef Werner Wölfle will aber mit Ihrer Hilfe Sozialbürgermeister werden. Wie sehen Sie seine Chancen?
Auch hier ist die Kandidatenlage nicht eindeutig. Ich gehe von seiner Kandidatur aus, weiß aber nicht, ob die FDP noch jemanden ins Rennen schickt. Klar ist, dass die SPD das dann souverän entscheidet. Dass Werner Wölfle biografisch die Voraussetzungen mitbringt, ist für mich unstrittig.
Ihr seid weniger Stadträte als früher, aber öfter das Zünglein an der Waage. Kann man als Mehrheitsbeschaffer überhaupt noch ein eigenes Profil entwickeln?
Ja, indem man als Ideengeber die Mehrheiten findet. Ich habe unsere Vorreiterrolle beim Rückkauf der Wasser- und Energieversorgung genannt, und wir haben Perspektiven für die Zukunft der Landesbank Baden-Württemberg aufgezeigt. Falls es zu einer Privatisierung kommt, wollen wir die BW-Bank herauslösen und wieder eine Stadtsparkasse für unsere Bürger und die mittelständische Wirtschaft bilden.
Beim Thema Villa Berg scheint sich die SPD ohne grüne Hilfe zu verheben. Den Investor Häussler zu verhindern, würde die Stadt 20 Millionen Euro kosten, die sie nicht hat.
Das stimmt nicht. Die Sanierung von Park und Villa Berg muss nicht morgen umgesetzt werden. Die Grünen haben hier nach der Wahl eine Kehrtwende vollzogen, weil sie Angst haben, als Investorenschreck zu gelten. Ähnlich war es beim Quartier S. Für die SPD dagegen steht nachhaltige Stadtplanung im Vordergrund.
Man wird das Gefühl nicht los, dass die Grünen, mit denen Sie eine sozial-ökologische Koalition bilden, immer noch ihr Hauptgegner sind. Wie passt das zusammen?
Ich muss Sie enttäuschen. Ich habe ein ganz entspanntes Verhältnis zu den Grünen. Die neuen Mehrheitsverhältnisse bieten aber beiden Gemeinderatsfraktionen die Chance, neben den Gemeinsamkeiten auch Unterschiede klar zu machen. Ich sehe derzeit große Schnittmengen bei der Haushaltsplanung sowie bei sozial- und kulturpolitischen Schwerpunkten. Doch es muss auch deutlich werden: Weder ist die SPD das Anhängsel der Grünen noch umgekehrt.
Was bedeutet dies für die offenen Fragen einer Kulturförderabgabe und einer Erhöhung der Gewerbesteuer?
Wir bekommen im Mai die neue Steuerschätzung und werden dann alles in diesem Lichte diskutieren: die so genannte Bettensteuer, die Gewerbesteuer und notwendige Sparmaßnahmen.
Müssen dann nicht bei der Stadt auch endlich Leistungen statt immer nur Personal gestrichen werden?
In der Tat: die Zitrone ist ausgequetscht. Beim Personal darf es keine weiteren Einsparungen mehr geben.
In der Kreiskonferenz der Stuttgarter SPD wird am Montagabend ein Antrag diskutiert, der einen Bürgerhaushalt fordert. Was steckt hinter dieser Idee?
Die Menschen wollen mitwirken und teilhaben, das spüren wir mehr denn je. Deshalb wollen wir von 2012 an einen so genannten Bürgerhaushalt einführen, wie er in Frankfurt, Hamburg oder in Köln längst gang und gäbe ist. Somit können die Bürger kontinuierlich Einfluss auf die Haushaltsberatungen im Rathaus nehmen.
Wir wollen dadurch den öffentlichen Diskurs über Schwerpunkte, geplante Investitionen und laufende Kosten stärken und bürgerschaftliches Engagement fördern. Entscheidend ist aber, dass dabei Bürger aus unterschiedlichsten Milieus beteiligt werden. Auf die Meinungsbildung des Gemeinderats wird das erheblichen Einfluss haben.
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Reissig / S21
F: Steht die SPD-Basis noch hinter Stuttgart 21? A: Ich kenne keinen Funktionsträger, der dieses Projekt noch in Frage stellt. Präziser als dieser Berufspolitiker kann man sich nicht an einer Frage vorbeimogeln und damit dennoch alles offenbaren.
Danke an Timo Kabel
"Tote Fische schwimmen mit dem Strom, lebendige dagegen." Ich wünsche Ihnen weiter den Mut Ihre Meinung nach Ihrem Gewissen zu vertreten.
"Vorreiterrolle"
Ziemlich unsäglich, wie der Herr hier die Backen aufbläst und für sein Resttrüppchen eine "Vorreiterrolle" proklamiert, anstatt zu bedenken, dass der Kontakt zum Bürger zumindest im Hinblick auf die nächsten Wahlen wichtig ist. Einen Professor Renn so herauszustreichen, der die Gegner des grotesken Tiefbahnhofprojekts psychologisieren will - mit Verlaub: das ist schon stark. Hat die SPD sich eigentlich mal für eine Bürgerbefragung in diesem Zusammenhang starkgemacht? Die Reaktion wird sie in Form einer anderen Bürgerbefragung bei den nächsten Landtagswahlen einfahren. Ich als alter SPD-Wähler weiß jedenfalls sicher, wo ich mein Kreuzchen NICHT mehr machen werde...