Kreischef Andreas Reißig "SPD hat jetzt eine Vorreiterrolle"

Stuttgart - Die Stuttgarter SPD ist im Dauertief. Ihr Ja zu Stuttgart 21 hat viele Stimmen und vier Sitze im Gemeinderat gekostet. Der Kreisvorsitzende Andreas Reißig will den politischen Kurs halten, gleichzeitig aber die Bürger in Zukunft stärker an den Entscheidungen beteiligen.

Herr Reißig, der vermeintliche Grünen-OB-Kandidat Boris Palmer hat abgewinkt. Ein Grund zum Aufatmen für die SPD?

Das ist doch nur ein Ablenkungsmanöver, damit er in Tübingen nicht die unangenehme Frage beantworten muss, ob er schon auf dem Absprung ist. Die Kandidatur ist nur vertagt.

Werden Sie einen Bewerber aufbieten?

Selbstverständlich. Die Sozialdemokratie in Stuttgart wird ja nicht ihren Gestaltungsanspruch aufgeben. Dem Thema werden wir uns nach der Landtagswahl widmen.

Wie wird sich Ihrer Ansicht nach OB Wolfgang Schuster entscheiden?

Er wird sicher nicht mehr kandidieren. Das sieht man an seiner demonstrativen Unlust, diese Stadt zu führen. Ich habe den Eindruck, dass er nach der Kommunalwahl vor den neuen Verhältnissen kapituliert hat. Ich will das menschlich nicht bewerten, aber es ist dem Amt nicht angemessen.

OB Schuster ist nur im Amt, weil sich SPD und Grüne 2004 nicht einig waren. Wäre Ihnen diesmal ein grüner OB lieber als einer von der CDU, der für Stuttgart 21 ist?

OB-Wahlen sind Persönlichkeitswahlen, und die Kandidaten sind noch nicht einmal bekannt. Boris Palmer ist immer ein inhaltlicher Vorkämpfer für Schwarz-Grün gewesen und durch seinen Deal bei der Wahl 2004 verantwortlich dafür, dass wir heute einen CDU-OB haben. Und er vertritt bei Stuttgart 21 eine ganz andere Meinung als die SPD. Von daher habe ich keinen Grund, ihm den roten Teppich auszurollen.

2011 steht die Landtagswahl an. Beim letzten Mal hat die SPD keinen Kandidaten durchgebracht. Wie sieht es diesmal aus?

Wir können nur gewinnen, und zwar mit einem Großstadtwahlkampf, bei dem wir auch die Bildungsmisere thematisieren. Ich sehe nicht, dass die neue Kultusministerin Marion Schick für die notwendigen Veränderungen steht, sondern eher für ein schickeres Design. Ich hoffe, dass es ihr nicht reicht, ein Marketing-Gag zu bleiben.

Werden Sie für den Landtag kandidieren?

Ich stehe nicht zur Verfügung, weil die Ratsfraktion inzwischen eine Schlüsselrolle einnimmt, die mich in positiver Weise fordert. Hier bestehen enorme Gestaltungsmöglichkeiten und einmalige Profilierungschancen für die SPD - da will ich als Kreisvorsitzender maßgeblich mithelfen. Ohne uns gibt es weder die neue sozial-ökologische Mehrheit noch die bürgerliche Mehrheit nach traditionellem Strickmuster.

Woher nehmen Sie das Selbstvertrauen nach den vielen Wahlniederlagen?

Wir werden nicht erfolgreich sein, wenn wir in unendlichen Selbstzweifeln versinken. Das letzte halbe Jahr hat gezeigt, dass die SPD ihre neue Rolle angenommen hat.

Wie äußert sich das denn?

Wir haben mit den Grünen und SÖS/Linke in schwieriger Zeit einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschiedet. Die CDU hat sich dabei als Totalausfall entpuppt. Wir haben einen Paradigmenwechsel bei der Flächenbewahrung eingeleitet, und wir werden eine Vorreiterrolle bei der Daseinsvorsorge mit der Gründung von Stadtwerken pflegen. Außerdem halten wir bei Stuttgart 21 an unseren Überzeugungen fest und fallen nicht einfach aus Opportunismus um. Das wird sich langfristig auszahlen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Wir werden die aufgewühlte Stimmung in dieser Stadt nicht von heute auf morgen drehen, das weiß ich. Es wird nun darauf ankommen, für die Gestaltung des neuen Stadtquartiers eine Bürgerbeteiligung zu initiieren, die diesen Namen verdient.