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Kreiselkunst Kreiselkunst: das Land will Klarheit schaffen

Markus Klohr, 27.01.2013 14:34 Uhr

Ludwigsburg - Ein und die selbe Botschaft kann mitunter völlig unterschiedlich verstanden werden. Das gilt geradezu exemplarisch für den Erlass des baden-württembergischen Verkehrsministeriums zur Sicherheit rund um den Kreisverkehr. Feste Hindernisse hätten darauf künftig nichts mehr zu suchen und seien, wenn sie schon mal da seien, unverzüglich auf deren Gefahrenpotenzial zu untersuchen, hatte der Minister verlauten lassen.

Prompt gab es zahlreiche Landratsämter, die sich an die Demontage der von Bürgern oft heiß geliebten Objekte machten. In Ötisheim (Enzkreis) erwischte es das Ortswappen kurz vor Weihnachten 2012. Der Hirsch musste den Kreisel am Würzbacher Kreuz (Kreis Calw) bereits im Oktober verlassen. Ähnliche Beispiele finden sich in Rottweil und bei Konstanz. In der Region Stuttgart hat nur der Landkreis Ludwigsburg bislang Anstalten gemacht, den Kunstwerken zu Leibe zu rücken.

Vier andere Landkreise warten ab

Unter heftigem Protest drohte die Behörde der Gemeinde Löchgau an, die große, stählerne Nagelplastik notfalls im Alleingang abzubauen. Dem Großbottwarer Storch droht ein ähnliches Schicksal. Während es in Stuttgart nur innerorts Kreisverkehre und daher auch keine Sicherheitsdebatte gibt, warten alle vier anderen Landkreise in der Region zunächst noch ab. Hinter vorgehaltener Hand ist zu hören, man hoffe insgeheim, dass der Stuttgarter Verkehrsminister doch noch zur Vernunft komme.

Womöglich war die Hoffnung nicht vergebens. Wie jetzt eine Sprecherin des Verkehrsministeriums im Gespräch mit unserer Zeitung bestätigte, ist man in der Behörde zurzeit bemüht, den offenbar missverständlichen Erlass zu präzisieren. „Wir arbeiten an konkretisierenden Hinweisen“, sagt die Sprecherin. Möglich wäre etwa, an den Kreiseln Warnschilder aufzustellen oder die Sichtbarkeit der umstrittenen Objekte zu verbessern.

Der Hintergrund der plötzlichen Betriebsamkeit in den Behördenzimmern ist im widerständigen Nest Löchgau zu suchen. Die Gemeinde sei seines Wissens die erste, die eine einstweilige Verfügung gegen den drohenden Abbau der Plastik eingereicht habe, sagt der Bürgermeister Werner Möhrer. Jetzt ruht das Verfahren, bis das Verwaltungsgericht Stuttgart über den Löchgauer Eilantrag entschieden hat. Dass das Land möglicherweise liberalere Regeln erlassen will, dürfte Möhrer nur Recht sein. „Beim Landratsamt war man sehr bedacht, den Erlass ganz genau auszuführen“, sagt Möhrer. Mit allen Verhandlungsversuchen habe die Gemeinde „auf Granit gebissen“.

Die Unschärfen will das Land künftig vermeiden

Tatsächlich hat das Landratsamt Ludwigsburg der Gemeinde sogar den letzten Rettungsversuch für den Nagel verweigert. Löchgau wollte Tempo 70 vor dem Kreisverkehr einführen lassen, um die Unfallgefahr zu verringern – bislang gilt dort noch Tempo 100. Doch das Landratsamt sagte Nein.

Damit würde „die Unfallgefahr reduziert, aber nicht beseitigt“, beschied die Straßenbehörde. Die pedantisch wirkende Aussage ist ein wörtliches Zitat des Verkehrsministeriums. Genau mit dieser Formulierung hatte die Behörde des Ministers Winfried Hermann (Grüne) ein Tempolimit zur Rettung des Hirschs am Würzbacher Kreuz abgelehnt. Der diesbezügliche Brief wurde wiederum vom Regierungspräsidium Stuttgart an alle zuständigen Ämter im Land verschickt – „im Hinblick auf ein landeseinheitliches Vorgehen“, wie es hieß. Die Botschaft war aus Sicht der Ludwigsburger Kreisbehörde eindeutig: „Die Vorgaben des Landes und die verkehrsrechtlichen Vorschriften lassen uns bisher keine andere Möglichkeit“, sagt der Verkehrsdezernent Jürgen Vogt. „Man muss im Einzelfall entscheiden“, sagt hingegen eine Sprecherin des Verkehrsministeriums.

Unschärfen dieser Art will das Land wohl künftig tunlichst vermeiden. „Der Erlass lässt zu viel Spielraum“, sagt auch Daniel Renkonen (Grüne), der sich als Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bietigheim für Löchgau zuständig fühlt. Die grün-rote Landesregierung habe eigentlich das Ziel gehabt, „keine juristischen Unsicherheiten zu schaffen“. Allerdings hat laut Renkonen wohl niemand damit gerechnet, „dass plötzlich 200 Leute vor dem Storchenkreisel stehen und dort demonstrieren. Aber das ist Demokratie“.