Bei der zweiten Lesung zum Kreishaushalt wollten nicht alle Fraktionen den Weg von Landrat Heinz Eininger mitgehen. Den Freien Wählern, der SPD und der FDP ist die Kreisumlage zu hoch. Die CDU will sich noch nicht festlegen.
Lichtenwald - Vertrauen ist die Währung der Zukunft.“ Mit diesen Worten hatte der Esslinger Landrat Heinz Eininger bei der Einbringung des Kreishaushalts 2017 versucht, dem Kreistag eine Zustimmung für eine Erhöhung der Kreisumlage abzuringen. „Vertrauen ist gut, eine weniger stark steigende Kreisumlage wäre besser“ – das ist, auf den Punkt gebracht, die Reaktion der Fraktionen auf das Ansinnen. Lediglich die Grünen konnten sich bei der in die Mehrzweckhalle nach Lichtenwald verlegte Generaldebatte zum Haushalt für die 34 Prozent Kreisumlage erwärmen, auf deren Basis die Verwaltung den Finanzfahrplan für das Jahr 2017 hatte stricken wollen.
Während die CDU ihr Einverständnis immerhin noch von dem Ausgang des noch offenen Finanzstreits mit dem Land abhängig machen wollte – der FDP-Fraktionschef Ulrich Fehrlen unterstellte der Regierung in Stuttgart gar „Raubrittermethoden“ –, zeigten die Freien Wähler und die SPD, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, dem Landrat von vornherein die kalte Schulter. „Unsere Fraktion beantragt, den bisherigen Hebesatz von 32,5 Prozent beizubehalten“, sagte die SPD-Chefin Sonja Spohn. Sie berief sich auf eine „faire Finanzverteilung“ zwischen den Kommunen und dem Landkreis.
Freie Wähler wollen beim Personal zwei Millionen Euro sparen
Für die Freien Wähler (FW) hat deren Vorsitzender, Bernhard Richter, darauf hingewiesen, dass auch noch bei einem Hebesatz von 32,5 Prozent dem Kreis, wegen der gestiegenen Finanzkraft der Städte und Gemeinden, rund 17 Millionen Euro mehr an Kreisumlage zufließen würden als 2016. Folgt die Kreistagsmehrheit den FW-Anträgen – darunter ist auch eine pauschale Kürzung des Personaletats in Höhe von zwei Millionen Euro –, dann müssten 2017 nur 27,4 Millionen Euro an neuen Krediten aufgenommen werden, 1,3 Millionen Euro weniger, als die Verwaltung in ihrem Entwurf vorgesehen hat. Auch die prognostizierte Gesamtverschuldung von 197,9 Millionen Euro würde mit 196,6 Millionen Euro unterschritten.
Da dürfte mittelfristig noch einiges dazukommen. Rund 100 Millionen Euro wird der Kreis bis zum Jahr 2020 vor allem in seine Schulen stecken. Der mögliche Neubau des Esslinger Landratsamts ist dabei noch gar nicht berücksichtigt. Trotzdem lehnt sich die CDU schon mal aus dem Fenster. „Wir geben dem Neubau den Vorzug“, sagte der Fraktionschef Martin Fritz. Die SPD schlägt vor, die künftigen Baumaßnahmen im Landkreis in die von der Region ins Leben gerufene Internationale Bauausstellung 2027 einzubeziehen.
Unter den Anträgen, die nicht ins Geld gehen oder Geld kosten, sticht ein weiterer SPD-Vorstoß heraus. Die Sozialdemokraten fordern mehr Kooperationen mit Flüchtlingen im Kunstbereich. „Kunst beinhaltet in hohem Maße einen integrativen Faktor“, begründete Sonja Spohn den Antrag. Auch solle die Kunstsammlung des Kreises durch mehr Veranstaltungen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Lob für die Schulpolitik
Viel Lob erntete der Landkreis für sein Engagement im beruflichen Schulwesen. Durch die Bank unterstützen die Fraktionen die Weichenstellungen im Schulentwicklungsplan, die sich unter anderem in den geplanten Neubauten der Albert-Schäffle-Schule in Nürtingen und der Turnhalle im Schulzentrum Esslingen-Zell niederschlagen.
Gleiches gilt für das Engagement des Landkreises bei der Förderung von Bus und Bahn. Die Grünen wollen in diesem ökologischen Zweiklang auch der Fahrradklingel mehr Gehör verschaffen. „Wir unterstützen einen Schnellradweg im Neckartal“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Marianne Erdrich-Sommer. Als Arbeitgeber könne der Landkreis zudem ein Job-Rad-Konzept auflegen, dass es Beschäftigten schmackhaft mache, ihr Wunschrad über den Arbeitgeber zu beziehen. „Das wäre ein aktiver Beitrag zum Umweltschutz und zudem mit Zeitersparnis im Berufsverkehr verbunden“, sagte die Grünen-Chefin.
Was den Grünen die ökologische Duftmarke im Verkehrsverbund ist, ist den Linken dessen soziale Ausrichtung. Fraktionschef Peter Rauscher erneuerte die seit sieben Jahren erhobene Forderung nach einem Sozialticket für Bezieher von staatlichen Zuwendungen. „Die betroffenen Menschen sind in ihrer Mobilität eingeschränkt und können oft die VVS-Preise nicht bezahlen“, sagte Rauscher, der mit seinem Antrag auf einen Probelauf im Kreis Göppingen Bezug nimmt.
In den kommenden Wochen werden die Anträge von Freien Wählern, CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken und Republikanern in den Kreistagsausschüssen beraten. Die Verabschiedung des Haushaltsplans für 2017 ist in der Kreistagssitzung am Donnerstag, 8. Dezember, vorgesehen.