Erstmals zieht ein grüner Ministerpräsident in die Länderkammer ein. Den großen Tag beginnt das halbe Kabinett mit einem Spaziergang.
Stuttgart - An die Regie im Bundesrat muss sich Winfried Kretschmann noch gewöhnen. Bei der ersten Abstimmung gehen plötzlich zwei Hände von der baden-württembergischen Bundesratsbank nach oben. Der Ministerpräsident streckt seinen Arm ebenso wie sein Nebensitzer, der Bundesratsminister Peter Friedrich. Friedrich flüstert seinem Chef lächelnd zu, dass im Bundesrat jedes Land nur eine Stimme abgibt. Die Abstimmung überlassen die Regierungschefs im Länderparlament traditionell ihren Bundesratsministern.
Es sind viele kleine Dinge, die Winfried Kretschmann bei seinem ersten Auftritt im Bundesrat lernen muss. Nicht nur für ihn selbst, sondern auch für den Bundesrat ist es eine Premiere: Zum ersten Mal zieht ein grüner Ministerpräsident ins Plenum ein. Die anderen Regierungschefs zeigen aber mit ihrem Verhalten, dass es für sie eine ganz normale Sitzung ist. Vor allem im Unionslager wird Kretschmann zurückhaltend empfangen. Vor Beginn der Sitzung geht aus dem Lager der Konservativen nur Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) auf Kretschmann zu und unterhält sich mit ihm. Als der Bayer Horst Seehofer (CSU) mit einigen Minuten Verspätung seinen Platz einnimmt, schenkt er Kretschmann zunächst keinen Blick. Dabei sitzt der Baden-Württemberger direkt neben ihm.
Aus seinem Herzen macht er keine Mördergrube
Der Grünen-Politiker hat sich für diesen Tag Gelassenheit verordnet. Anders als seine Minister will er bei der ersten Sitzung keine Rede halten. "Wenn man zum ersten Mal in ein Gremium geht, schaut man sich das Ganze erst einmal an", sagt Kretschmann. Seine Maxime lautet ohnehin, sich nicht so wichtig zu nehmen. Schon diese Form des Auftritts unterscheidet ihn von seinen Vorgängern. Während frühere Ministerpräsidenten mit schnellen Schritten durch das Foyer eilten, nimmt sich Kretschmann Zeit, um die Fragen der Journalisten zu beantworten.
Aus seinem Herzen macht er keine Mördergrube. Er erzählt von seiner geräumigen Dienstwohnung in der Berliner Landesvertretung, in der er nicht gut geschlafen habe. Das gehe ihm manchmal so, wenn er auswärts unterwegs sei. Kein Hehl macht der MP daraus, dass er sich im Berliner Politikbetrieb erst noch einfinden muss. Viele Namen muss er sich noch einprägen. Mit den Orten ist er schon vertraut. Es ist zwar seine erste Bundesratssitzung, doch das Gebäude kennt er von früher. Hier verbrachte er viele Stunden während der Verhandlungen zur Föderalismuskommission. Dass er jetzt an der 883. Sitzung des Bundesrates als erster grüner Ministerpräsident teilnimmt, sei für ihn etwas Besonderes. Andere hätten dies vielleicht für eine kleine Inszenierung genutzt, doch Kretschmann sagt einfach, was er denkt.
Der erste Arbeitstag in Berlin
Überhaupt beginnt der erste Arbeitstag in Berlin unspektakulär. Am frühen Morgen trifft sich Kretschmann mit einigen Ministern zum Frühstück. Dabei sind Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, Bundesratsminister Friedrich, Verkehrsminister Winfried Hermann und Integrationsministerin Bilkay Öney. Nach dem Frühstück spaziert das halbe Kabinett vom Tiergarten, wo sich die Landesvertretung befindet, zum Bundesrat. Die Dame und die Herren sind gut zu Fuß, sie brauchen für die Strecke nicht mehr als zehn Minuten. Der Sozialdemokrat Schmid erzählt, seine Kollegen und er hätten sich vorgenommen, künftig immer zu Fuß zum Bundesrat zu marschieren - wohl auch an kalten Wintertagen.
Dass die Baden-Württemberger einiges anders machen wollen, zeigen sie auch während der Bundesratsdebatte. Alle Minister melden am ersten Tag Reden an. Hermann spricht zur Maut, Schmid zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, Friedrich zu strengeren Regeln für Werbeanrufe und Öney zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Mit kurzen Auftritten ist es im Bundesrat aber nicht getan, hier kommt es auf Allianzen an. Der Entschließungsantrag zur Einführung von Mindestlöhnen, für den Schmid wirbt, wird in der Länderkammer gleich abgeschmettert.
Kretschmann will sich mit Nachbarländern austauschen
Die Sacharbeit hat für die neue Landesregierung ohnehin gerade erst begonnen. In Berlin geht es Kretschmann und seinen Ministern darum, sich bekannt zu machen und Kontakte zu knüpfen. Gerade mit den benachbarten Ländern will sich Kretschmann austauschen. Mit Blick auf die Attacken aus Bayern sagt er, die Beziehungen zur Staatsregierung seien ausbaufähig.
Das zeigt sich im Bundesrat. Minutenlang sitzen Kretschmann und Seehofer wortlos in unmittelbarer Nähe beieinander. Sie trennt nur ein schmaler Gang. Schließlich reichen sie sich doch noch die Hände und scherzen. Als gleich danach Finanzminister Schmid ans Mikrofon tritt und die Wirtschaftsstärke des Südwesten preist, lacht Seehofer auf und ruft Kretschmann eine ironische Bemerkung zu. Dieser nimmt es mit Humor.
Vorsitz im EU-Ausschuss
Der neue baden-württembergische Bundesratsminister, Peter Friedrich (SPD), ist vom Bundesrat zum Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der europäischen Union gewählt worden. "Der Vorsitz im EU-Ausschuss ist für uns eine große Chance, uns aktiv in die europäische Gesetzgebung einzubringen und die neuen politischen Inhalte im Land auch auf europäischer Ebene umzusetzen", sagte Friedrich. "Wir wollen dort verstärkt eigene Impulse an die Kommission und den Europäischen Rat richten und baden-württembergische Interessen prominent vertreten." Der EU-Ausschuss im Bundesrat berät federführend alle EU-Dokumente, die für die Länder von Bedeutung sind.