Kretschmann lädt zum runden Tisch Alkoholbekämpfung ohne Verbot

Von tb 

Ministerpräsident Kretschmann sucht nach Ideen, um Besäufnisse auf öffentlichen Plätzen zu verhindern. Das Problem: In Baden-Württemberg ist eine politische Mehrheit gegen ein solches Alkoholverbot.

Winfried Kretschmann lädt zu einem runden Tisch. Foto: dpa
Winfried Kretschmann lädt zu einem runden Tisch.Foto: dpa

Stuttgart - Welche Möglichkeiten gibt es, dem Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum entgegenzutreten? Diese Frage möchte der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei einem Runden Tisch „Lebenswerter öffentlicher Raum“ ohne Themen- oder Denkverbote erörtern. Dazu hat er zum 24. Januar in Staatsministerium eingeladen. Adressaten seiner Post sind neben Vertretern von Landesparteien und Landtagsfraktionen auch Kommunalverbände, Polizei, Wissenschaft und drei Landesminister.

Den Konsum von Alkohol an von Städten und Gemeinden festzulegenden Straßen und Plätzen zu verbieten, ist politisch nicht durchsetzbar. Das weiß Kretschmann. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ gebe es „keine politische Mehrheit für die Einführung einer Rechtsgrundlage, die es den Kommunen ermöglichen würde, zeitlich und örtlich beschränkt ein Alkoholverbot zu erlassen“, schreibt der Regierungschef. Zuletzt war im Oktober 2011 ein Vorstoß der CDU im Landtag von Grünen, SPD und FDP abgelehnt worden.

Der Innenminister ist skeptisch

Trotzdem „ist es mir ein persönliches Anliegen, die Kommunen in Baden-Württemberg mit den tatsächlich bestehenden Problemen nicht alleine zu lassen“, so Kretschmann. Darum suche er den Dialog, um andere Lösungsmöglichkeiten auszuloten. Zu Beginn der Veranstaltung sollen seitens der Kommunen und der Polizei Impulsvorträge stattfinden, die Probleme beschrieben und mögliche Lösungen erörtert werden. „Mein Ziel ist die Erarbeitung eines umfassenden Handlungskonzeptes mit restriktiven und präventiven Elementen“, schreibt Kretschmann.

Der Ministerpräsident selbst könnte sich mit einem Alkoholverbot anfreunden; seine Partei steht dem aber ablehnend gegenüber. Genauso geht es bei der SPD dem Innenminister Reinhold Gall. Er plädiert weiterhin für ein Alkoholverbot. „Ich vertrete nach wie vor die Ansicht, dass den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden muss, in begründeten Fällen ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen auszusprechen“, sagte Gall der Nachrichtenagentur dpa. Er wird bei der Runde dabei sein, verspricht sich aber nicht viel davon. Es werde ein intensives Nachdenken über das Thema geben, meinte Gall. Den Weg über verstärkte präventive Maßnahmen hält er aber nicht für Erfolg versprechend. Das zeige die Erfahrung aus der Vergangenheit. Die demokratischen Spielregeln verlangten aber, dass er das Gesetzgebungsverfahren ruhen lasse. Aber vielleicht fänden sich „irgendwann die notwendigen Mehrheiten“.

  Artikel teilen
13 KommentareKommentar schreiben

Verbot bringt nichts: Rauchen unter 18 ist in der Öffwnrlichkeit verboten. Wer von den minderjährigen Rauchern hält sich daran? Polizei interessiert nicht einmal, wie die Jugendlichen an den Stoff kommen. Alkoholtrinkverbot in VVS-Verkehrsmitteln? Sogar Frauengruppen im gesetzten Alter lassen bei Ausflügen die Proseccoflasche kreisen. Sicherheitspersonal der DB sagt höchstens 'Flasche zu', greift auch bei Rauchern auf dem Bahnsteig (ausserhalb Stgt-Hbf) nicht ein. Grühlende, betrunkene 15jährige nachts um 1 im Bierzelt auf dem Dorf: Polizei fühlt sich nicht zuständig, Veranstalter hat keine Ahnung wie die Jugendlichen an Bier gekommen sind. Jugenschutzfesetz: Zitat Polizist: 'Können wir nichts machen, da müssten wir mit ner halben Hunderschaft rein'. Was sollen also weitere Verbote???

Meine Meinung: Ich bin nicht für ein generelles Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, aber dafür, dass Kommunen das Recht bekommen, an kritischen Brennpunkten solche Verbote zeitweise auszusprechen. Ich halte das für angemessen und stimme Herrn Gall voll zu. Wer sich öffentlich besaufen will, kann das an dafür vorgesehenen Plätzen tun. Wem das nicht gefällt, der braucht dort nicht hinzugehen. Ich trinke selber gerne mal was und weiß mich dabei ganz entspannt zu benehmen. Rücksichtslose betrunkene Pöbler und gewaltbereite Proleten sind mir aber ein echter Graus. Das Recht, hiervon unbehelligt zu bleiben stufe ich höher ein als einen freizügigen Umgang mit Alkohol, der auch dem Jugendschutz nicht förderlich ist.

... und was ist mit dem Weindorf, Wasen, ....: diese Doppelmoral: auf dem Weindorf, Wasen, Weihnachtsmarkt wird reichlich Alkohol auf öffentlichen Plätzen konsumiert. Soll das etwa wegfallen? Wäre konsequent, kann ich mir aber nicht vorstellen. Wie wäre es mit Ursachenforschung statt Symptombekämpfung? Mit Aufklärung und Einsicht statt Verboten? warum wird denn so übermäßig getrunken? Wo sollen denn die Jugendlichen hin?

welche Lebenswirklichkeit kennt er noch?: der Minischterpräsident geht anscheinend nie im Supermarkt am Abend einkaufen. Dort wird der Alk für das Vorglühen für den Abend die Nacht gekauft. Wegen den meist teuren Getränken bei Festen sind wenig besoffen. Gewalttätige Leute werden auch ohne ALK gewalttätig.

Kretschmann hat doch recht: Es ist ein völliges Missverständnis von 'Freiheit', die Belästigung und Gefährdung von Mitbürgern einfach zuzulassen. Es ist Aufgabe des Staates, dass er MEINE Freiheit schützt, auch nachts mich in Stuttgart frei bewegen zu können oder mit der S-Bahn zu fahren. Ein Alkoholverbot ist sinnvoll als Instrument, die Bewegungsfreiheit und Sicherheit der allermeisten Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu ermöglichen. Ich bin selber auch schon von Betrunkene bedroht worden - ein sehr unangenehmes Gefühl, auch wenn es gut ausging, weil ich schneller war. Ich wünsche Kretschmann viel Erfolg im Interesse beinahe aller Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.