Kretschmann lädt zum runden Tisch Alkoholbekämpfung ohne Verbot

Von tb 

Ministerpräsident Kretschmann sucht nach Ideen, um Besäufnisse auf öffentlichen Plätzen zu verhindern. Das Problem: In Baden-Württemberg ist eine politische Mehrheit gegen ein solches Alkoholverbot.

Winfried Kretschmann lädt zu einem runden Tisch. Foto: dpa
Winfried Kretschmann lädt zu einem runden Tisch.Foto: dpa

Stuttgart - Welche Möglichkeiten gibt es, dem Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum entgegenzutreten? Diese Frage möchte der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei einem Runden Tisch „Lebenswerter öffentlicher Raum“ ohne Themen- oder Denkverbote erörtern. Dazu hat er zum 24. Januar in Staatsministerium eingeladen. Adressaten seiner Post sind neben Vertretern von Landesparteien und Landtagsfraktionen auch Kommunalverbände, Polizei, Wissenschaft und drei Landesminister.

Den Konsum von Alkohol an von Städten und Gemeinden festzulegenden Straßen und Plätzen zu verbieten, ist politisch nicht durchsetzbar. Das weiß Kretschmann. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ gebe es „keine politische Mehrheit für die Einführung einer Rechtsgrundlage, die es den Kommunen ermöglichen würde, zeitlich und örtlich beschränkt ein Alkoholverbot zu erlassen“, schreibt der Regierungschef. Zuletzt war im Oktober 2011 ein Vorstoß der CDU im Landtag von Grünen, SPD und FDP abgelehnt worden.

Der Innenminister ist skeptisch

Trotzdem „ist es mir ein persönliches Anliegen, die Kommunen in Baden-Württemberg mit den tatsächlich bestehenden Problemen nicht alleine zu lassen“, so Kretschmann. Darum suche er den Dialog, um andere Lösungsmöglichkeiten auszuloten. Zu Beginn der Veranstaltung sollen seitens der Kommunen und der Polizei Impulsvorträge stattfinden, die Probleme beschrieben und mögliche Lösungen erörtert werden. „Mein Ziel ist die Erarbeitung eines umfassenden Handlungskonzeptes mit restriktiven und präventiven Elementen“, schreibt Kretschmann.

Der Ministerpräsident selbst könnte sich mit einem Alkoholverbot anfreunden; seine Partei steht dem aber ablehnend gegenüber. Genauso geht es bei der SPD dem Innenminister Reinhold Gall. Er plädiert weiterhin für ein Alkoholverbot. „Ich vertrete nach wie vor die Ansicht, dass den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden muss, in begründeten Fällen ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen auszusprechen“, sagte Gall der Nachrichtenagentur dpa. Er wird bei der Runde dabei sein, verspricht sich aber nicht viel davon. Es werde ein intensives Nachdenken über das Thema geben, meinte Gall. Den Weg über verstärkte präventive Maßnahmen hält er aber nicht für Erfolg versprechend. Das zeige die Erfahrung aus der Vergangenheit. Die demokratischen Spielregeln verlangten aber, dass er das Gesetzgebungsverfahren ruhen lasse. Aber vielleicht fänden sich „irgendwann die notwendigen Mehrheiten“.