Der hochrangige syrische Beamte Mahmud al-Hadsch Hamad hat sich nach Kairo abgesetzt - und erklärt sich solidarisch mit den Regimegegnern.
Kairo - Das syrische Regime zeigt erste Auflösungserscheinungen. Der für das Verteidigungsministerium und das Büro des Ministerpräsidenten zuständige oberste Finanzkontrolleur Mahmud al-Hadsch Hamad hat sich nach Kairo abgesetzt - er erklärt sich solidarisch mit den Regimegegnern. Nach deren Angaben töteten Sicherheitskräfte am Donnerstag 24 Menschen.
In Interviews, die arabische Fernsehsender am Donnerstag ausstrahlten, kritisierte der ehemalige hochrangige Regierungsbeamte das Regime von Präsident Baschar al-Assad massiv: „Die Verantwortung für die Gewalt gegen Demonstranten liegt bei den Sicherheitskräften, und zwar konkret beim Militärgeheimdienst, bei der Direktion des Allgemeinen Geheimdienstes und beim Geheimdienst der Luftwaffe.“
Nichts damit zu tun
Die Regierung hat nach Darstellung von Al-Hadsch Hamad damit nichts zu tun. Die Mitglieder des Kabinetts seien „Gefangene, die ohne Begleitung der Sicherheitskräfte keinen Schritt mehr machen dürfen“. Viele Minister wollten sich vom Regime lossagen, sie harrten aber aus, weil sie Angst hätten, dass ihren Angehörigen dann etwas angetan werden könnte. Das Gleiche gelte für viele führende Offiziere.
Der Finanzkontrolleur sagte, die sogenannten Schabiha-Miliz verübten einen großen Teil der Gräueltaten in Syrien. Sie würden aus dem Etat des Verteidigungsministeriums bezahlt. Wie sich Al-Hadsch Hamad mit seiner Familie nach Kairo absetzen konnte, wurde nicht gesagt.
Unabhängige Beobachter in Damaskus beschreiben die aktuelle Stimmung in Regierungskreisen mit „Alle misstrauen allen“: Viele Funktionäre hielten die Strategie von Präsident Assad, die Proteste mit Gewalt zu bekämpfen, für falsch und aussichtslos. Sie wagten aber meist nicht, mit anderen Regierungsmitgliedern darüber zu sprechen. Schließlich verdächtige jeder Funktionär den anderen der Kooperation mit dem Geheimdienst.
24 Menschen getötet
Regimegegner berichteten, am Donnerstag hätten die Sicherheitskräfte bis zum späten Nachmittag 24 Menschen getötet. Die meisten Todesopfer habe es in Deir as-Saur nahe der irakischen Grenze gegeben. Unter den Toten sei ein Polizist, der aus Protest gegen die Schüsse auf Demonstranten den Dienst quittiert habe. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden seit Beginn der Proteste gegen Assad im März mehr als 5000 Menschen getötet.
Die syrische Regierung erklärte, am Donnerstag seien 552 Gefangene freigelassen worden. Diese waren den Angaben zufolge „im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen“ inhaftiert worden. Die Freilassung der politischen Gefangenen ist Teil der Forderungen der Arabischen Liga an die syrische Regierung. Nach Angaben von Aktivisten gibt es in dem Land mehr als 20 000 politische Gefangene, die unter grausamen Bedingungen festgehalten werden.
Mitglieder der syrischen Opposition appellierten an die Vereinten Nationen, sich an der laufenden Mission der Arabischen Liga zu beteiligen. Diese hatte eigentlich einen Waffenstillstand bringen sollen, die Gewalt ging aber trotz Anwesenheit der Beobachter weiter. Die arabischen Außenminister wollen am Sonntag in Kairo über die Mission beraten.