Olaf Hinrichsen muss vorerst nicht um sein Amt als Pressesprecher der Stadt fürchten. Oberbürgermeister Guido Till sieht keinen Grund für dienstrechtliche Maßnahmen wegen Hinrichsens angeblich privaten Brandbrief gegen den Landrat.
Göppingen - Der Göppinger Oberbürgermeister Guido Till (CDU) sieht keinen Anlass, dienstrechtliche Maßnahmen gegen den städtischen Pressesprecher Olaf Hinrichsen zu ergreifen. Das betont er in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen.
Hinrichsen hatte in einem als privat gekennzeichneten offenen Brief den Landrat Edgar Wolff scharf angegriffen, weil dieser Wege ausgelotet hatte, dem Linken-Einzelkreisrat Christian Stähle auch ohne Fraktionsstatus eine Mitwirkung in wenigstens einem Kreistagsausschuss zu ermöglichen. Hinrichsen erkannte darin „undemokratisches Handeln“. Sein Sprecher habe „zu einem nicht die Stadt berührenden Thema sein demokratisch verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen“, stellt Till in dem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats nun fest.
Städtische Infrastruktur genutzt?
Stähle, der nicht nur Einzelkreisrat ist, sondern im Gemeinderat der Fraktion von Linken und Piraten (LiPi) vorsteht, hatte die Ablösung Hinrichsens gefordert. Der städtische Pressesprecher habe bei seiner Polemik seine dienstliche Position ausgenutzt. Auch habe er die städtische Infrastruktur missbraucht, als er in einem Anschreiben an die Presse darauf verwies, bei Rückfragen im Rathaus erreichbar zu sein.
Die LiPi-Fraktion hatte deshalb eine Anfrage an das Rathaus gestellt. Till erklärt nun, die Stadtverwaltung werde „keine Auskunft über unterstellte Verquickungen von Dienst und Privat“ erteilen. Im Übrigen, so Till, sei das Thema für ihn erledigt. Für Stähle gilt das nicht. Er werde den Vorgang durch das Regierungspräsidium überprüfen lassen, kündigte er an. Notfalls ziehe er vor Gericht.