Kritik am Polizeieinsatz "Eine bizarre Machtdemonstration"
StZ, 01.10.2010 00:54 Uhr
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Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann versucht im Park zu vermitteln. Foto: Steinert
Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann versucht im Park zu vermitteln. Foto: Steinert
Stuttgart - Am Donnerstag kam es im Stuttgarter Schlossgarten zur Eskalation » beim Protest gegen Stuttgart 21 und das damit verbundene Fällen der Bäume im Stadtpark. Es hagelt scharfe Kritik am Polizeieinsatz.

Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin:
Die Politikerin warnte in Berlin vor einer Eskalation der Gewalt. Ministerpräsident Mappus trage die Verantwortung, "Staat und Bürger nicht weiter gegeneinander aufzustacheln".

Cem Özdemir, Grünen-Bundesvorsitzender:
"Mit einer brutalen Bulldozerpolitik wird die Auseinandersetzung nur schärfer und noch schwieriger werden", sagte Özdemir. "Die Strategie von Mappus, mit gezielten Provokationen die Stuttgart-21-Gegner zu emotionalisieren, um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, ist offenkundig und zynisch."

Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg:
"Das ist eine vollkommen unnötige Eskalation, die den Ministerpräsidenten keinen Schritt näher an Stuttgart 21 bringt." Der SPD-Politiker äußerte "Mitleid mit den Polizisten", die nun der Prellbock für die Eskalationsstrategie von Mappus seien.

Ulrich Maurer, Vizefraktionschef der Linken im Bundestag:
Maurer, forderte den Rücktritt von Innenminister Heribert Rech (CDU): "Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen." Rech habe einen Einsatz zu verantworten, "wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt".

Volker Lösch, Theaterregisseur:
Lösch sieht Ministerpräsident Mappus als treibende Kraft hinter dem Einsatz: "Das ist Rambos Truppe." Die Gewalt gehe jetzt eindeutig von der Polizei aus. "Das ist eine bizarre Demonstration der Macht."

Peter Hauk, baden-württembergischer CDU-Fraktionschef:
Hauk verteidigte den Einsatz der Polizei. "In einem Rechtsstaat muss man darauf achten, dass Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern auch umgesetzt werden."

Thomas Strobl, CDU-Generalsekretär von Baden-Württemberg:
"Der Rechtsstaat darf nicht vor der Agitation linksextremistischer Protest-Anführer zurückweichen", sagte Strobl, der sich hinter das Vorgehen der Polizei stellt. Sie ermögliche die Umsetzung einer rechtsstaatlich legitimierten Baumaßnahme.
Kommentare (33)
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OKT
02
Käpt´n Blaubär, 07:51 Uhr

@ Heidi

Wenn ich den ersten Satz Ihres Kommentars jetzt mal ausblende, dann kann ich Ihnen inhaltlich voll zustimmen... auch wenn die Verliererseite sich deutlich im Bereich von Politik und Wirtschaft vertreten sehen darf. Leiden wird das Gemeinwohl in Stuttgart, Baden-Württemberg und bald in ganz Deutschland. Die Basta-Politik ist längst nicht mehr zeitgemäß, dass sollte sich sogar bis zur Strategin Merkel durchgesprochen haben.

OKT
01
Neffets, 15:24 Uhr

Schulstunde in Demokratie

Das war sie nun, die erste Schülerdemontration in Stuttgart gegen S21. Schulkinder gehen zu ihrer ersten gemeinsamen Demonstration gegen S21. Und Minister Rech und Mappus schicken die Polizei mit Wasserwerfern und Reizgas. Ich kann Rech und Mappus nur Absicht unterstellen, ansonsten wäre es absolute Dummheit. Und das wäre genauso schlimm. Diese Politiker sind gefährlich, Menschen sind ihnen egal. Bitte sofort entlassen. Ich hoffe, die Eltern der verletzten Kinder und die weiteren Verletzten erstatten Anzeige gegen die "Rechthaber" und die Polizei. Ich schäme mich für mein Land, meine Stadt und die gewählte Regierung.

OKT
01
Ohne Worte, 14:35 Uhr

@Hubert Maurus

Oh mein Gott Herr Maurus! Sollen wir die Liste der Verfehlungen der hochgelobten CDU und FDP Politiker nennen? Wie viele Affären sind den da in den letzten Jahren zu nennen! Sie tun mit leid! Wenn es um Glaubwürdigkeit geht würde ich persönlich einem Kannibalen in dessen Kochtopf ich sitze mehr vertrauen, wenn er mir sagen würde, dass er keinen Hunger hat! Diese Damen und Herrschaften sind nicht nur selbstorientiert, haben es nicht so mit der Wahrheit sind total unglaubwürdig!

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