Dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer reicht das Abkommen der EU mit der Türkei zur Begrenzung der Flüchtlinge nicht aus. Seine starken Sprüche sind lästig, weil sie bisher stets folgenlos blieben, meint der StZ-Autor Thomas Maron.
Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer mag sich mit seiner Kraftmeierei bislang noch gute Umfragewerte in Bayern sichern. Aus Bundessicht ist seine Nörgelei nur noch lästig. Und vor allem bleibt sie stets folgenlos. Deshalb wird Kanzlerin Angela Merkel auch die jüngste Kritik aus München an den EU-Türkei-Beschlüssen zur Flüchtlingskrise gelassen an sich abtropfen lassen. Was hat Seehofer nicht schon alles angekündigt. Von einer Verfassungsklage gegen eine Bundesregierung war die Rede, der die eigene Partei angehört. Er sprach von einer „Herrschaft des Unrechts“, so, als sei Merkel eine Diktatorin. Wenig später lobte er dann wieder ihre Führungsstärke. Schließlich meinte er, Angst und Schrecken zu verbreiten, indem er einen bundesweiten Wahlauftritt der CSU nicht für alle Ewigkeit ausschloss.
Der Einfluss der CSU schwindet
Seehofers Problem ist, dass er Ankündigungen keine Taten folgen lässt, während andere handeln. Die Kanzlerin in Brüssel, aber auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hierzulande, die sich auf einen Haushalt einigten, der auch die Forderung der SPD nach mehr Geld für die Integration berücksichtigt. Seehofer produziert hingegen nichts als heiße Luft und dokumentiert so ungewollt den schwindenden Einfluss der CSU, die im Bund nichts mehr auf die Reihe bekommt. Nicht mal eine Pkw-Maut.