SPD und FDP kritisieren heftig die Ernennung von Kanzleramtschef Altmaier zum „ehrenamtlichen“ Wahlkampfmanager der CDU. Beide müssen aufpassen, dass der Vorwurf nicht auf sie selbst zurückfällt. Aber in einem Punkt haben sie recht, meint Thomas Maron.
Berlin - Wer mit Steinen wirft, sollte nicht im Glashaus sitzen. Das sollten sich auch SPD und FDP zu Herzen nehmen. Denn die Kritik beider Parteien an der neuen Aufgabe von Kanzleramtschef Peter Altmaier, fällt schnell auf die beiden Parteien zurück. Altmaier verknüpfe auf womöglich unzulässige Weise Regierungsamt mit Parteiarbeit, so der Vorwurf. Wer aber hat denn zuletzt den innenpolitisch noch ziemlich ahnungslosen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit Wahlkampfmunition bestückt, wenn nicht die SPD-Ministerinnen Andrea Nahles und Manuela Schwesig? Und man darf auch davon ausgehen, dass die FDP nicht nur auf personelle Ressourcen der Partei zugreift, sondern auch die programmatische Schlagkraft ihrer Landtagsfraktionen nutzt, um die Wahlkämpfe in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu bestreiten. Es ist also zumindest schwerer, Grenzen zu ziehen, als SPD und FDP glauben machen möchten.
Allerdings sei den Kritikern zugestanden, dass Altmaier als Kanzleramtschef ein anderes Kaliber ist, auch wenn man rechtlich womöglich an seiner „ehrenamtlich“ verrichteten Arbeit als Wahlkampfmanager am Ende wenig auszusetzen ist. Denn ein Kanzleramtschef dient in einer Koalition als Scharnier unterschiedlich gefärbter Partner, soll die Arbeit der Ressorts geräuschlos koordinieren und Kompromisse ermöglichen. Wenn Altmaier nun den Wahlkampf managen soll, wird die SPD vom Partner zum Gegner. Mit seiner Berufung erklärt die CDU deshalb die Regierungsarbeit bis zur Wahl am 24. September faktisch für beendet. Wenn man etwas kritisieren will, dann vor allem das.