KommentarKritik an Dienstleistungspaket Unredliches Verhalten

Von Markus Grabitz 

Das deutsche Handwerk gibt beim Thema EU-Dienstleistungspaket den Trump und schert sich bei seiner Argumentation gegen die Pläne der EU-Kommission nicht um die Fakten, kommentiert Markus Grabitz.

Handwerker aus EU-Ländern sollen möglichst  freien Zugang zu den Märkten in anderen EU-Staaten erhalten. Foto: dpa
Handwerker aus EU-Ländern sollen möglichst freien Zugang zu den Märkten in anderen EU-Staaten erhalten. Foto: dpa

Brüssel - Der Bedarf ist mit Händen zu greifen. Der Binnenmarkt für Dienstleistungen funktioniert schlechter als der Binnenmarkt für Waren. Ein Neuwagen überquert dank einheitlicher Zulassungsbestimmungen eben problemloser die Grenze von Deutschland nach Belgien als ein Steuerberater, der im EU-Ausland seine Dienste anbieten will. Wir leben aber zunehmend in einer Dienstleistungsgesellschaft. Und es gibt noch ein großes Potenzial an Jobs zu heben, wenn der grenzüberschreitende Markt für Dienstleister auf Trab käme.

EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt

Nun hat die EU-Kommission Vorschläge dafür vorgelegt. Sie sind maßvoll. Und es leuchtet ein, dass einige durchaus Potenzial haben, Dienstleistern das Leben jenseits der Grenze zu erleichtern. So soll eine elektronische Dienstleistungskarte eingeführt werden. Die Idee dahinter: Bürokratie zur Anerkennung von Berufsabschlüssen und Qualifikationen soll entschlackt werden. Bislang kostet es einen Architekten, der nicht nur in London arbeiten will, sondern auch in Frankfurt, schon mal 10 000 Euro, bis der Papierkram erledigt ist. Was spricht dagegen, es zu vereinfachen, die Kosten zu halbieren, alles in der Herkunftssprache abzuwickeln? Wohlgemerkt: Niemand bei der Kommission will daran rütteln, dass das Zielland über die Zulassung entscheidet, wenn es um sensible Berufe geht wie etwa Bauingenieure, Anwälte oder Starkstromelektriker.

Es wird nicht immer fair gekämpft

Kritik von Lobbyisten an den Plänen ist grundsätzlich erwünscht. Nur: beim Streit um das Dienstleistungspaket wird von der Wirtschaft nicht immer fair gekämpft. Bereits bei der Vorstellung der Pläne hat die Kommission ausdrücklich gesagt, dass der deutsche Meisterbrief nicht zur Disposition gestellt wird. Dennoch wird von geneigter Seite das Gegenteil behauptet. Auch die Klarstellung des deutschen Kommissars Günther Oettinger ändert daran nichts. Die Lobbyisten sollten sich aber nicht ein Beispiel an Donald Trumps Umgang mit den Fakten nehmen. Oder geht es ihnen letztlich um etwas anderes? Mehr Wettbewerb kann nämlich durchaus unbequem sein und die Profite von Unternehmern schmälern.