Der wegen des EnBW-Einstiegs des Landes unter Beschuss geratene ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus verlässt den Pharmakonzern Merck.

Darmstadt - Nach nur vier Monaten will Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beim Pharma- und Chemiekonzern Merck wieder aussteigen. Der 45-jährige CDU-Mann begründete seine Kündigung zum Ende des Jahres mit der harten Kritik an seiner Rolle beim Kauf der Anteile der Energie Baden-Württemberg (EnBW). Mappus war bei der Landtagswahl am 27. März abgewählt worden und am 1. September bei Merck eingestiegen. Der Pforzheimer sollte demnächst das Geschäft in Brasilien leiten. „Die zumeist diffamierenden Angriffe und Verleumdungen gegen meine Person und die von mir geführte Landesregierung im Zusammenhang mit dem Einstieg des Landes bei der EnBW erfordern eine angemessene Reaktions- und Wehrfähigkeit meinerseits“, heißt es in der persönlichen Erklärung. Im Landtag droht dem 45-Jährigen ein Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal. Die grün-rote Koalition will vor einer Entscheidung noch den Regierungsbericht abwarten.

 

Das Land Baden-Württemberg hatte im Dezember vergangenen Jahres für 4,7 Milliarden Euro das 45-prozentige EnBW-Aktienpaket des französischen Staatskonzerns Electricité de France (EDF) übernommen. Mappus hatte den Deal am Landtag vorbei eingefädelt. Der Staatsgerichtshof hatte bereits festgestellt, dass Mappus gegen die Verfassung verstoßen hat. Den Ankauf prüft nun auch der Rechnungshof.

Negativschlagzeilen hatten für Unruhe gesorgt

Mappus erklärte weiter: „Ich bedaure diesen Schritt sehr und bedanke mich für das ungeteilte Vertrauen und Verständnis, welches mir die Geschäftsleitung von Merck entgegengebracht hat.“ In dem Darmstädter Dax-Konzern hatten die anhaltenden Negativschlagzeilen nach Presseberichten für erhebliche Unruhe gesorgt.

Die grün-rote Koalition wirft Mappus vor, er habe gezielt die Verfassung gebrochen. Der frühere Regierungschef beteuert dagegen, er habe den Landtag über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers umgehen müssen, weil die EDF einen Parlamentsvorbehalt nicht akzeptiert hätte. Ein Merck-Sprecher sagte den „Stuttgarter Nachrichten“: „Herr Mappus hat um Auflösung seines Vertrages zum Jahresende gebeten. Wir bedauern dies ausdrücklich.“ Der Nachrichtenagentur dpa sagte der Sprecher: „Wir respektieren die Entscheidung.“ Merck hat rund 40 000 Mitarbeiter in 67 Ländern. In Deutschland gibt es fast 10 500 Beschäftigte. 2010 belief sich der Umsatz auf rund 9,3 Milliarden Euro.

Die Erklärung im Wortlaut

Die dpa dokumentiert die Erklärung des CDU-Politikers:

„Die zumeist diffamierenden Angriffe und Verleumdungen gegen meine Person und die von mir geführte Landesregierung im Zusammenhang mit dem Einstieg des Landes Baden-Württemberg bei der EnBW AG erfordern eine angemessene Reaktions- und Wehrfähigkeit meinerseits. Ich musste in den letzten Tagen und Wochen erkennen, dass dies mit der zeitlichen Inanspruchnahme durch meine derzeitige Tätigkeit im Ausland bei der Merck KGaA, zumal in einem hoch compliance-relevanten Tätigkeitsfeld, nicht zu leisten ist. Ich habe deshalb der Geschäftsleitung von Merck mitgeteilt, dass ich meine Position als „Managing Director of Merck Brasil“ nicht antreten und zum 31.12.2011 aus den Diensten von Merck ausscheiden werde. Ich bedaure diesen Schritt sehr und bedanke mich für das ungeteilte Vertrauen und Verständnis, welches mir die Geschäftsleitung von Merck entgegengebracht hat.“