Kritik an Kultusminister Stoch Irritationen um umstrittenen Bildungsplan

Von ral 

Demnächst soll der neue Bildungsplan in Kraft treten. Gegner des Werks argwöhnen, Kultusminister Stoch wolle den Plan noch vor der Wahl möglichst „lautlos“ abzeichnen. Das weist das Kultusministerium entschieden zurück.

Vom kommenden Schuljahr an lernen Schüler in Baden-Württemberg nach dem neuen Bildungsplan. Foto: dpa
Vom kommenden Schuljahr an lernen Schüler in Baden-Württemberg nach dem neuen Bildungsplan.Foto: dpa

Stuttgart - Der Verein „Zukunft, Verantwortung, Lernen“ verbreitet derzeit „Informationen“, nach denen der Kultusminister Andreas Stoch (SPD) den umstrittenen Bildungsplan am 12. März, einen Tag vor der Wahl unterzeichnen und damit in Kraft setzen werde. Möglichst „lautlos“, wie der Verein argwöhnt.

Die Vereinsvertreter vermissen eine erneute Landtagsdebatte. Es sei „völlig offen“, ob nach der Anhörungsphase überhaupt Änderungen eingearbeitet worden seien. Nur vereinzelt seien überarbeitete Dokumente im Netz veröffentlicht worden. Der Verein vermutet, das Thema sei „so heiß, dass man es aus dem Wahlkampf heraushalten möchte.“

Die Mitteilung wird von Interessengruppen wie dem Arbeitskreis Schule und Bildung, der für das dreigliedrige Schulsystem eintritt, und von Einzelpersonen verbreitet.

Im Kultusministerium winkt man ab. Formal handle es sich bei einem Bildungsplan schlicht um eine Verordnung. Zuständig sei das Ministerium, nicht der Landtag. An Beteiligung habe es nicht gefehlt, erklärt eine Sprecherin von Stoch. Im Gegenteil, es sei „sehr breit“ beteiligt worden. Auch im Landtag wurde mehrfach debattiert.

„Meist identische Schreiben“

Zwei Jahre wurde der Plan erprobt. Die Entwürfe sind im Internet einsehbar. In der Anhörungsphase vom 14. September bis 30.Oktober 2015 gingen laut Ministerium 2621 Stellungnahmen ein. Mit der umstrittenen Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Vielfalt“ beschäftigten sich der Sprecherin zufolge 400 Anmerkungen. In der Mehrzahl der „meist identischen Schreiben“ werde dabei die Verankerung der Teilaspekte „geschlechtliche Identität“ und „sexuelle Orientierung“ kritisiert.

Das Landesinstitut für Schulentwicklung hat die Rückmeldungen eingearbeitet. Jetzt erfolge im Ministerium die Schlussprüfung. Dann gebe der Minister den Plan zur Veröffentlichung frei. Das werde „in Kürze passieren“. Einen Tag vor der Wahl, an einem Samstag, aber eher nicht. Dass der Plan quasi heimlich eingeführt werden solle, weist die Sprecherin deutlich zurück. Am 6. April ist ein Kongress zur Einführung des Bildungsplans terminiert.

Der Verein „Zukunft, Verantwortung, Lernen“ steht auch auf der Rednerliste der „Demo für alle“, bei der am Sonntag in Stuttgart die Teilnehmer wieder gegen „Gender-Ideologie“ und „Frühsexualisierung“ auf die Straße gehen werden.