Die Bezirksbeiräte in den Stuttgarter Innenstadtbezirken wollen künftig bei der Besetzung der Bezirksvorsteherposten mitbestimmen. Zumindest fordert einige Mitglieder des Bezirksbeirats Stuttgart-Ost das. Dort regt sich Widerstand dagegen, dass künftig aller Voraussicht nach die CDU die Bezirksvorsteherin stellen wird.
S-Ost - Am Montag haben die Vorsitzenden der neuen Gemeinderatsfraktionen über die Besetzung der Bezirksvorsteherposten in der Innenstadt verhandelt. Die Ausgangssituation ist konfliktträchtig: Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl dürfen die Grünen zwei Bezirksvorsteher stellen und damit einen weniger als bisher, die CDU ebenfalls zwei und damit einen mehr als bisher. Der SPD bleibt ein Bezirksvorsteher – wie bisher.
Nach dem jetzigen Verhandlungsstand sieht es danach aus, dass die Grünen den Süden abgeben, was bedeutet, dass Rupert Kellermann als ehrenamtlicher Bezirksvorsteher – zu seinem großen Bedauern – ausscheiden müsste. Im Stuttgarter Osten steht Martin Körner nicht mehr als Bezirksvorsteher zur Verfügung, weil er als neuer Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion sozusagen ins Rathaus wechselt. Auf das Bezirksvorsteheramt im drittgrößten Stuttgarter Stadtbezirk erheben sowohl die SPD als auch die CDU Anspruch. Der Vorsitzende der SPD Stuttgart-Ost, Daniel Campolieti, hat sich selbst öffentlich und offiziell um das Amt beworben. Die CDU Stuttgart-Ost will, dass Tatjana Strohmaier neue ehrenamtliche Ost-Vorsteherin wird. Sie sagte in der jüngsten Bezirksbeiratssitzung, dass sie von der Partei gefragt worden sei und zur Verfügung stünde.
Die SPD bekommt den Süden
Glaubt man den Gerüchten aus dem Rathaus, findet die SPD bei den anderen Fraktionen keine Unterstützung für ihre Ost-Ambitionen, müsste sich also mit dem Süden zufriedengeben – und dafür eine geeignete Kandidatin oder einen Kandidaten finden. Der bürgerliche Block aus CDU, FDP und Freien Wählern verfügt im Süd-Bezirksbeirat über fünf von insgesamt 16 Sitzen, die AfD ist mit einem Sitz vertreten. Die Mehrheitsverhältnisse wären also relativ klar.
Das ist im Stuttgarter Osten nicht anders. Durch die Fraktionsgemeinschaft von SÖS, Linke, Piraten und Studentischer Liste wird das Gremium um einen auf dann 17 Sitze aufgestockt, Grüne (4), SPD (3) und die Fraktionsgemeinschaft (3) hätten zusammen zehn Sitze. Eine CDU-Bezirksvorsteherin hätte also möglicherweise einen schweren Stand, was schon in der jüngsten Sitzung deutlich wurde.
Nur gewählte Beiräte haben Vorschlagsrecht
Die Gemeindeordnung sieht vor, dass die Bezirksbeiräte bei allen wichtigen Belangen zu hören sind. Ebenso sollen beispielsweise Ortsvorsteher auf Vorschlag der Beiräte gewählt werden. Dies gilt aber nur für gewählte Bezirksbeiräte. Die Stuttgarter Beiräte werden von den Parteien besetzt, die Zusammensetzung wird aus den Wahlergebnissen errechnet. Somit haben die Stuttgarter Bezirksbeiräte zurzeit keinerlei Mitspracherecht bei der Besetzung der Bezirksvorsteherposten.
Dagegen regt sich im Osten Widerstand. Nenad Nedoklan von den Grünen sagte in der jüngsten Sitzung: „So, wie das jetzt abläuft, ist es nicht mehr zeitgemäß. Der Bezirksvorsteher sollte sozusagen aus der Mitte des Bezirksbeirats heraus gewählt werden.“ Nedoklan weiter mit Blick auf Tatjana Strohmaier: „Der neue Bezirksvorsteher sollte eine allgemein akzeptierte Person sein.“ Auch Daniel Campolieti von der SPD sagte, es sei unbefriedigend, dass der Bezirksvorsteher dem Bezirksbeirat und den 46 000 Einwohnern einfach vorgesetzt würde. Karl-Christian Hausmann (CDU) hält das seit Jahren praktizierte Vorgehen dagegen nach wie vor für demokratisch legitimiert und auch richtig.
Nach dem bisherigen Zeitplan soll sich die oder der heute bestimmte Kandidat/in am 16. Juli im Bezirksbeirat Stuttgart-Ost vorstellen, bevor der Gemeinderat am 24. Juli abstimmt. Bei den Grünen im Osten wird nun offenbar überlegt, ob sie am 16. Juli per Antrag eine Abstimmung für oder gegen die Kandidatin/den Kandidaten herbeiführen wollen. Ob das überhaupt zulässig ist, wird zurzeit geprüft.