Kuhn über Stuttgart 21 OB Fritz Kuhn will über Alternativen zu S 21 reden

Von Thomas Braun 

In seiner ersten Rede als Oberbürgermeister hat der Grünen-Politiker Fritz Kuhn eine klare Position zu Stuttgart 21 bezogen und auch gegenüber der grün-roten Landesregierung Kante gezeigt.

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Foto: www.7aktuell.de | Eyb, Gerlach

Stuttgart - In seiner ersten Rede als Oberbürgermeister hat der Grünen-Politiker Fritz Kuhn eine klare Position zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 bezogen und auch gegenüber der grün-roten Landesregierung Kante gezeigt. „Mit der bisherigen Transparenz, die die Bahn an den Tag gelegt hat, ist das Projekt nicht zu verwirklichen“, sagte Kuhn. Die Situation sei verfahren, deshalb wolle er als neu gewähltes Stuttgarter Stadtoberhaupt „auch über Alternativen diskutieren“.

Unter Applaus auch seines Vorgängers Wolfgang Schuster und des Ersten Bürgermeisters Michael Föll (beide CDU) sprach Kuhn von einer Vertrauenskrise bei dem Projekt und setzte hinzu: „Die Karre ist an die Wand gefahren.“ Die am 12. Dezember von der Bahn eingeräumte Kostenexplosion um bis zu 2,3 Milliarden Euro habe ihn schockiert, zumal sechs Wochen zuvor im S-21-Lenkungskreis den Projektpartnern die notwendige Erhöhung des Investitionsvolumens vorenthalten worden sei: „So kann man mit der Bevölkerung, dem Gemeinderat, aber auch den Projektunterstützern nicht umgehen.“

Zugleich bat Kuhn die Landesregierung, den Gestattungsvertrag für die geplanten Baumfällungen im Rosensteinpark nicht zu unterzeichnen, bevor nicht klar sei, wie es mit dem Projekt weitergehe. Er kritisierte zudem scharf die Öffentlichkeitsarbeit des S-21-Kommunikationsbüros unter dem Sprecher Wolfgang Dietrich. Man brauche kein Büro, das „mit Desinformation“ arbeite, so Kuhn. Darüber werde in den nächsten Wochen mit der Bahn zu reden sein. Zentrales Ziel müsse sein, dass die Landeshauptstadt wieder einen herausragenden Schienenknoten bekomme. Zugleich warnte Kuhn aber auch davor zu glauben, nach einem möglichen Baustopp für Stuttgart 21 sei dieses Problem gelöst.

Die politische Agenda der nächsten acht Jahre

In ersten Reaktionen kritisierten Vertreter von CDU, SPD und Freien Wählern Kuhns Ansage. „Das war ein Foulspiel gegen den Koalitionspartner“, so der Sprecher des SPD-Landesvorsitzenden und Finanzministers Nils Schmid, Stadtrat Andreas Reißig, im Hinblick auf Kuhns Bitte an das Land, die Baumfällungen vorläufig nicht zu genehmigen.

Dagegen erklärte Klaus-Peter Murawski (Grüne), Staatssekretär im Staatsministerium, gegenüber der StZ, das Finanzministerium habe bereits signalisiert, die Gestattungsverträge bis auf Weiteres nicht zu unterzeichnen. Der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz sagte, sollte Kuhn Stuttgart 21 grundsätzlich infrage stellen, werde er auf den entschiedenen Widerstand der CDU im Gemeinderat treffen. Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef der Freien Wähler, Jürgen Zeeb.

Der neue OB stellte aber auch seine politische Agenda für die nächsten acht Jahre vor. Dem Feinstaub sagte er den Kampf an, die kommunale Energiewende will er beschleunigen und den Individualverkehr im Talkessel eindämmen. Dies sei aber nicht als Debatte für oder gegen das Auto zu verstehen, so Kuhn. Es gehe vielmehr um eine klima-, umwelt- und sozialverträgliche Mobilität. Auch bei Kitaplätzen für Kinder unter drei Jahren will er aufs Tempo drücken. „Diesem Thema müssen wir uns sofort stellen“, sagte er mit Blick auf den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz, der vom Sommer an gilt. Zudem versprach er, mehr bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen und Familien mit Kindern zu schaffen. Dies sei ein Beitrag zur kinderfreundlichen Stadt. Er wolle aber auch ein OB für die Stuttgarter Wirtschaft sein, sagte Kuhn: „Ich bewundere Menschen, die nicht versicherbare Risiken eingehen, um Arbeitsplätze zu schaffen.“ Zudem müsse Stuttgarts Bedeutung als Wissenschafts- und Hochschulstandort gestärkt, das Kulturangebot bewahrt und die freie Tanz- und Theaterszene trotz knapper Kassen ausgebaut werden.

Hauptredner des Abends war – außer dem neuen Rathauschef selbst – Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er würdigte die kommunale Selbstverwaltung und versprach, sich nicht in die Belange der Landeshauptstadt einzumischen. Das Land werde auch dem neuen OB Kuhn ein enger und verlässlicher Partner sein. Beim Thema Stuttgart 21 gab sich der Regierungschef weitaus zurückhaltender als der Oberbürgermeister. Kretschmann: „Wir müssen das S-21-Problem lösen, das wird durch die von der Bahn angesagte Kostensteigerung sehr schwierig werden.“