Kuhn über Stuttgart 21 OB Fritz Kuhn will über Alternativen zu S 21 reden

Von Thomas Braun 

In seiner ersten Rede als Oberbürgermeister hat der Grünen-Politiker Fritz Kuhn eine klare Position zu Stuttgart 21 bezogen und auch gegenüber der grün-roten Landesregierung Kante gezeigt.

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Stuttgart - In seiner ersten Rede als Oberbürgermeister hat der Grünen-Politiker Fritz Kuhn eine klare Position zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 bezogen und auch gegenüber der grün-roten Landesregierung Kante gezeigt. „Mit der bisherigen Transparenz, die die Bahn an den Tag gelegt hat, ist das Projekt nicht zu verwirklichen“, sagte Kuhn. Die Situation sei verfahren, deshalb wolle er als neu gewähltes Stuttgarter Stadtoberhaupt „auch über Alternativen diskutieren“.

Unter Applaus auch seines Vorgängers Wolfgang Schuster und des Ersten Bürgermeisters Michael Föll (beide CDU) sprach Kuhn von einer Vertrauenskrise bei dem Projekt und setzte hinzu: „Die Karre ist an die Wand gefahren.“ Die am 12. Dezember von der Bahn eingeräumte Kostenexplosion um bis zu 2,3 Milliarden Euro habe ihn schockiert, zumal sechs Wochen zuvor im S-21-Lenkungskreis den Projektpartnern die notwendige Erhöhung des Investitionsvolumens vorenthalten worden sei: „So kann man mit der Bevölkerung, dem Gemeinderat, aber auch den Projektunterstützern nicht umgehen.“

Zugleich bat Kuhn die Landesregierung, den Gestattungsvertrag für die geplanten Baumfällungen im Rosensteinpark nicht zu unterzeichnen, bevor nicht klar sei, wie es mit dem Projekt weitergehe. Er kritisierte zudem scharf die Öffentlichkeitsarbeit des S-21-Kommunikationsbüros unter dem Sprecher Wolfgang Dietrich. Man brauche kein Büro, das „mit Desinformation“ arbeite, so Kuhn. Darüber werde in den nächsten Wochen mit der Bahn zu reden sein. Zentrales Ziel müsse sein, dass die Landeshauptstadt wieder einen herausragenden Schienenknoten bekomme. Zugleich warnte Kuhn aber auch davor zu glauben, nach einem möglichen Baustopp für Stuttgart 21 sei dieses Problem gelöst.

Die politische Agenda der nächsten acht Jahre

In ersten Reaktionen kritisierten Vertreter von CDU, SPD und Freien Wählern Kuhns Ansage. „Das war ein Foulspiel gegen den Koalitionspartner“, so der Sprecher des SPD-Landesvorsitzenden und Finanzministers Nils Schmid, Stadtrat Andreas Reißig, im Hinblick auf Kuhns Bitte an das Land, die Baumfällungen vorläufig nicht zu genehmigen.

Dagegen erklärte Klaus-Peter Murawski (Grüne), Staatssekretär im Staatsministerium, gegenüber der StZ, das Finanzministerium habe bereits signalisiert, die Gestattungsverträge bis auf Weiteres nicht zu unterzeichnen. Der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz sagte, sollte Kuhn Stuttgart 21 grundsätzlich infrage stellen, werde er auf den entschiedenen Widerstand der CDU im Gemeinderat treffen. Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef der Freien Wähler, Jürgen Zeeb.

Der neue OB stellte aber auch seine politische Agenda für die nächsten acht Jahre vor. Dem Feinstaub sagte er den Kampf an, die kommunale Energiewende will er beschleunigen und den Individualverkehr im Talkessel eindämmen. Dies sei aber nicht als Debatte für oder gegen das Auto zu verstehen, so Kuhn. Es gehe vielmehr um eine klima-, umwelt- und sozialverträgliche Mobilität. Auch bei Kitaplätzen für Kinder unter drei Jahren will er aufs Tempo drücken. „Diesem Thema müssen wir uns sofort stellen“, sagte er mit Blick auf den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz, der vom Sommer an gilt. Zudem versprach er, mehr bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen und Familien mit Kindern zu schaffen. Dies sei ein Beitrag zur kinderfreundlichen Stadt. Er wolle aber auch ein OB für die Stuttgarter Wirtschaft sein, sagte Kuhn: „Ich bewundere Menschen, die nicht versicherbare Risiken eingehen, um Arbeitsplätze zu schaffen.“ Zudem müsse Stuttgarts Bedeutung als Wissenschafts- und Hochschulstandort gestärkt, das Kulturangebot bewahrt und die freie Tanz- und Theaterszene trotz knapper Kassen ausgebaut werden.

Hauptredner des Abends war – außer dem neuen Rathauschef selbst – Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er würdigte die kommunale Selbstverwaltung und versprach, sich nicht in die Belange der Landeshauptstadt einzumischen. Das Land werde auch dem neuen OB Kuhn ein enger und verlässlicher Partner sein. Beim Thema Stuttgart 21 gab sich der Regierungschef weitaus zurückhaltender als der Oberbürgermeister. Kretschmann: „Wir müssen das S-21-Problem lösen, das wird durch die von der Bahn angesagte Kostensteigerung sehr schwierig werden.“

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72 Kommentare Kommentar schreiben

@ Olaf P. - Ihre eigene Welt: '...denn offenbar und öffentlich zweifelt Kuhn an, dass K21 wirklich eine Alternative sei.' -- Wo hat Kuhn das gesagt. Bitte Nachweis mit Quelle. Danke.

S 21: Warum wird der Nordbahnhof nicht als Durchgangshauptbahnhof umgebaut, Hat doch viele vorteile .

Olaf P.: 'Wer 20 % weniger PKWs will, muss dafür sorgen, dass ich z.B. nicht auf der Schiene zum Arbeitsplatz in S-Mitte 1 Stunde 35 Minuten brauche'####Gut, ich benötige mit Ruftaxi, Bahn und Bus 1 Stunde, mit dem auto vielleicht 20-30 Minuten, aber seit ich da Auto weggeschmissen habe, geht's mir besser! Mann trifft und kennt sich beim ÖPNV, leidet gemeinsam unter der kriminellen DB AG....trotz alledem: die City-Maut wird kommen wie die Parkplatzverteuerung! Wo wohnen Sie denn? Crailsheim, Aulendorf...?###,'denn für Verbesserungen braucht JEDE Lösung teure Tunnel'####Für eine Modernisierung und Optimierung des Kopfbahnhofes wohl keine oder ganz kleine. 2 Zulauf-Gleise aus Cannstadt und zwei aus Zuffenhausen/Feuerbach, dann wäre K20 optimiert!####,Kuhn warnt zurecht davor zu glauben, nach einem möglichen Baustopp für Stuttgart 21 sei dieses Problem des Nahverkehrs in Stuttgart gelöst.'####Da hat er Recht! Aber wenn ich erst mal Abschied vom Städtebauprojket genommen habe und mich wirklich um den Bahnknoten Stuttgart bahnverkehrlich kümmere, tun sich bessere und günstigere Lösungen auf: S-Bahn-Ausbau, Stadtbahn-Ausbau....Lesen Sie einfach mal das sma-Gutachten von 2008,seither hat sich nichts geändert!!!

Grundlegende Änderungen bei S21 sind auch eine Alternative: Stellen wir S21Vers1995 vom Kopf „Fernverkehr“ auf die Füße „Nah- und Regionalverkehr“, dann werden Konturen eines zukunftsträchtigen Konzepts sichtbar. Der Fernverkehr soll nicht zu kurz kommen, die in S21 für ihn angestrebten Verbesserungen sind zu realisieren. Aber Nah- und Regionalverkehr haben in der Region Stuttgart die Priorität vor dem Fernverkehr. In S21 stecken durchaus gute Ideen. Wir fangen somit nicht bei Null an. Etliche für die Version 1995 geplanten Bauabschnitte können mit Änderungen übernommen werden. - - - - Jene Bürger, die Hymnen auf den Kopfbahnhof singen, stellen vielleicht nicht die Mehrheit. Daraus schließen zu wollen, der Rest stehe hinter S21, ist falsch. Begeisterung lässt sich nicht mit einer PR-Agentur erzeugen, die unablässig das Projekt schön schreibt, sondern entsteht bei Erkennen tatsäch­licher Vorteile gegenüber der jetzigen Verkehrssituation. - - - - Mit dem Abriss des Kopfbahnhofes würden Flächen im Zentrum für die Stadtentwicklung frei. Stuttgart, eingezwängt zwischen Berghängen, lechzt danach. Ein Teil der Bürger protestiert gegen den Abriss auf das heftigste. Das Gros der übrigen Bürger reagiert zurückhaltend auf S21. Warum? Die Bürger in ihrer Gesamtheit wollen einen modernen Schienenverkehr in der Region Stuttgart, doch werden Ihre Wünsche mit S21 verwirklicht? Die Bahn AG verkürzt mit S21 die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm. Das war es, mehr gibt es nicht. Der restliche Schienenverkehr bleibt so karg wie bisher. Die Region Stuttgart braucht aber vor allem einen massiven Ausbau des Nah- und Regionalverkehr auf der Schiene! Bei S21 Fehlan­zeige. - - - - Wir wissen inzwischen alle, wie es nicht geht. Dringend gesucht sind Vorschläge, wie es gehen könnte. - - - - Die Bahn AG will S21Vers1995 trotz eklatanter Mängel bauen. Die Befürworter des Kopfbahnhofs erklären diesen als unantastbar. So kommen wir nicht weiter. Die 100 Jahre alte Gleisführung zu belassen oder lediglich den Kopf- durch einen Längsbahnhof zu ersetzen, garniert mit einer neuen Trasse von Feuerbach bis zur NBS nach Ulm, kann man nicht ernsthaft als Projekt des 21. Jahrhun­derts verkaufen. - - - - S21 in der Version 1995 ist sofort zu stoppen. Mit Hochdruck muss das Projekt grundlegend über­arbeitet und eine neue Version 2013 geschaffen werden. Das neue Konzept S21Vers13 ist den Bür­gern vorzustellen und zu erläutern. Wenn eine übergroße Mehrheit der Bürger dem neuen Konzept zustimmt, ist S21Vers13 zügig zu bauen. - - - - Der schienengebundene Nahverkehr hat in der Region Stuttgart die Priorität vor dem Fernverkehr. Es müssen neue S-Bahnlinien gebaut und vorhandenen Bahnstrecken in der Region für eine moder­ne S-Bahn ausgebaut werden. Der Fernverkehr wird nicht vernachlässigt. Die Vorteile für ihn ge­mäß S21Vers1995 sollten auch in S21Vers13 realisiert werden. - - - - Der Mittlere Schlossgarten ist den Bürgern zurück zu geben. Das Reizthema, welches die Stuttgar­ter 2010 in Massen auf die Straße trieb, war nicht der Bahnhof, sondern die geplante Zerstörung des Mittleren Schlossgartens, einer wunderschönen Oase mitten in der Stadt. Ein Kleinod, um welches uns andere Städte beneideten. Mit der brachialen Rodung des Mittleren Schlossgartens im Februar 2012 wurde eine rote Linie überschritten. Der Hass auf die Verantwortlichen sitzt tief. Frieden wird in Stuttgart erst dann eintreten, wenn der Park den Bürgern zurück gegeben wird. Für die Neube­pflanzung der gerodeten Fläche könnte ein Wettbewerb ausgeschrieben werden. Die Gleisführung kann auch ohne Zerstörung des Mittleren Schlossgartens erfolgen (Talquerung_KoS21.pdf). - - - - Geben wir uns einen Ruck, krempeln wir die Ärmel hoch, überwinden wir die Gräben und erarbei­ten gemeinsam ein Konzept für das 21. Jahrhundert, das uns alle begeistert! Viel Zeit haben wir nicht mehr. Bis zum Jahresende muss das Projekt S21Vers13 stehen! - - - - - - http://www.trac.biz/html/quo_vadis_s21_t3.html

Untypisch: Wenn das Tiefbahnhöfle wenigstens irgend etwas besser könnte als der bestehende Kopfbahnhof! Aber für eine Verschlechterung des Verkehrsangebots sehenden Auges in ein Fiasko wie mit dem Berliner Flughafen zu schliddern - das wäre nicht besonders schwäbisch.

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