Am 4. September 2009 tötete die Bundeswehr bis zu 142 Menschen, viele wurden verletzt. Foto: dpa
Berlin - Zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Völkerstrafgesetzbuches im Juni 2002 werden zwei Soldaten der Bundeswehr beschuldigt, ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat sich der Anfangsverdacht, dass bei dem Luftangriff von Kundus im September 2009 gegen Paragraf 11 des Völkerstrafgesetzbuches verstoßen wurde, "auf niedriger Stufe" bestätigt. Deshalb ist jetzt gegen den Kommandeur Oberst Klein und seinen Flugleitoffizier ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Die Bundesanwaltschaft hat beide als Beschuldigte zur Vernehmung in der kommenden Woche vorgeladen. Dies hat die Stuttgarter Zeitung aus Regierungskreisen erfahren. Der Sprecher der Bundesanwaltschaft machte zu diesem Punkt keine Angaben. Er erklärte jedoch, dass seine Behörde derzeit noch mit einem weiteren Fall befasst sei, in dem Bundeswehrsoldaten eines Kriegsverbrechens verdächtigt würden. Im Juli 2009 sei es zu zivilen Opfern gekommen, nachdem ein Kleinlaster in Afghanistan von Soldaten beschossen worden war. Der Fall sei von einer saarländischen Staatsanwaltschaft zur Prüfung nach Karlsruhe geleitet worden.
Laut Völkerstrafgesetzbuch Paragraf 11, Absatz 3, der in Bezug auf das Bombardement von Kundus relevant ist, begeht ein Kriegsverbrechen, wer in einem bewaffneten Konflikt "mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonenoder die Beschädigung ziviler Objekte (...) in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht". Nach Einschätzung von Experten ist die Hürde für eine Verurteilung in solchen Verfahren aber sehr hoch.
In Koalitionskreisen in Berlin wird erwartet, dass das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein und den Flugleitoffizier am Ende eingestellt und keine Anklage erhoben wird. Die Bundesanwaltschaft weist darauf hin, dass, schon um die sachliche Prüfung des Falles abschließen zu können, ein Ermittlungsverfahren notwendig sei. Denn nur in diesem Rahmen könnten Zeugen vernommen und könne den Beteiligten "rechtliches Gehör gewährt" werden.
Untergrenze 10 000 Tote ? Ab welcher Höhe ist es ein Kriegsverbrechen?
Bei Kriegsverbrechen gilt, "....dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonenoder die Beschädigung ziviler Objekte (...) in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht"
Wieviel Zivilisten als Mindest-Einstieg für ein solches Verfahren sollten getötet werden:
10 Tote
100 Tote
1000 Tote
10 000 Tote?
Jede und jeder unschuldig Getötete ist eine/r zuviel. Das sollte auch die Bundesanwaltschaft berücksichtigen.
08:22"Barbara" startet als erster deutscher Film im Wettbewerb »
Berlin - Erster Berlinale-Auftritt für den deutschen Film: Im Rennen um den Goldenen Bären geht heute Christian Petzolds DDR-Drama "Barbara" an den Start. Der Film mit Nina Hoss in der Hauptrolle ist einer von insgesamt drei deutschen Filmen im offiziellen Wettbewerb. Am Dienstag hat Hans-Christian Schmids Familiendrama "Was bleibt" mit Corinna Harfouch und Lars Eidinger Premiere. Am Freitag folgt "Gnade" von Matthias Glasner, mit Jürgen Vogel und Birgit Minichmayr in den Hauptrollen.
08:21Duisburgs OB Sauerland kämpft um sein Amt »
Duisburg - Für Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland schlägt morgen die Stunde der Entscheidung: Gut eineinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe muss er sich einem Abwahlverfahren stellen. Ein Bürgerbündnis fordert mit Unterstützung von Parteien und Gewerkschaften die Ablösung des 56-jährigen. Für die Gegner Sauerlands trägt der Oberbürgermeister die politische Verantwortung für die Genehmigung der Techno-Party, bei der 21 Menschen in einem Massengedränge starben und Hunderte verletzt wurden.
07:18Bericht: Schwarz-Gelb zahlt Entwicklung bunter Bio-Möhren »
Osnabrück - Die Bundesregierung will verschiedenfarbige Bio-Möhren züchten lassen. Dafür zahle sie in den nächsten drei Jahren 230 000 Euro, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das Forschungsinformationssystem für Agrar und Ernährung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, kritisierte, Deutschland habe über zwei Billionen Euro Schulden. Und die Regierung sorge sich mit Steuerzahlergeld um die Farbe von Biomöhren.
07:04Drei Südkoreaner in Ägypten entführt »
Kairo - Auf der ägyptischen Halbinsel Sinai haben Beduinen wieder Ausländer entführt. Zwei südkoreanische Touristen sowie ihre zwei Reisebegleiter aus Südkorea und Ägypten seien gestern von Bewaffneten verschleppt worden, teilte ein Sprecher des Außenministeriums in Seoul mit. Bei den Kidnappern soll es sich um Beduinen handeln, die durch die Entführung die Freilassung inhaftierter Stammesangehöriger erzwingen wollen.
05:53Steinmeier: "Schlechteste Bundesregierung seit 1949" »
Berlin - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel offen attackiert und sich damit deutlich von Parteichef Sigmar Gabriel abgegrenzt. Im Gegensatz zu Gabriel kündigt Steinmeier bereits jetzt an, Merkel im Wahlkampf 2013 nicht zu schonen. In der "Passauer Neuen Presse" sprach Steinmeier von der schlechtesten Bundesregierung seit 1949. Die Kabinettsmitglieder würden sich gegenseitig nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnen, so Steinmeier.
