Länderfinanzausgleich Kretschmann lässt Klage eventuell prüfen

dpa/lsw, 30.01.2013 19:56 Uhr

Leutkirch - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will spätestens nach der Bundestagswahl entscheiden, ob sich Baden-Württemberg unter Umständen der Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich anschließt. „Sollten sich die Nehmerländer nach den Vorarbeiten der Finanzminister, sprich bis zur Bundestagswahl, ernsthaften Verhandlungen verschließen, wird der Klageweg nachdrücklich geprüft“, sagte Kretschmann der „Schwäbischen Zeitung“ (Leutkirch/Donnerstag). Der Finanzausgleich sei reformbedürftig.

Bayern und Hessen wollen am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen. Kretschmann hatte immer betont, er favorisiere eine Verhandlungslösung - zumal nach einer Entscheidung der Karlsruher Richter ohnehin verhandelt werden müsse. Baden-Württemberg war mit 2,69 Milliarden Euro im vergangenen Jahr nach Bayern und vor Hessen zweitgrößter Zahlmeister unter den drei Geberländern.