Länderfinanzausgleich Kretschmann lässt Klage eventuell prüfen
dpa/lsw, 30.01.2013 19:56 Uhr
Der baden-württembergische Ministerpräsident schließt eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich nicht aus.Foto: dpa
Leutkirch - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will spätestens nach der Bundestagswahl entscheiden, ob sich Baden-Württemberg unter Umständen der Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich anschließt. „Sollten sich die Nehmerländer nach den Vorarbeiten der Finanzminister, sprich bis zur Bundestagswahl, ernsthaften Verhandlungen verschließen, wird der Klageweg nachdrücklich geprüft“, sagte Kretschmann der „Schwäbischen Zeitung“ (Leutkirch/Donnerstag). Der Finanzausgleich sei reformbedürftig.
Bayern und Hessen wollen am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen. Kretschmann hatte immer betont, er favorisiere eine Verhandlungslösung - zumal nach einer Entscheidung der Karlsruher Richter ohnehin verhandelt werden müsse. Baden-Württemberg war mit 2,69 Milliarden Euro im vergangenen Jahr nach Bayern und vor Hessen zweitgrößter Zahlmeister unter den drei Geberländern.
Nebelkerzen!!
Wenn Kretschmann in der CDU ist, wird er klagen, vorher nicht!!
Nach Bundestagswahl entscheiden
Da sind doch nur Beschwichtigungen oder anders gsagt Nebelkerzen die Kretschmann hier um sich wirft. Jahrelag - um nicht zu sagen Jahrzehnte geht das Hick Hack um den Finanzausgleich. BW zahlt und lässt seine Bürger im Ländle die Zeche zahlen in dem es hier manche Leistungen die SPD /Grüne geführte Länder ihren Bürgern gewähren - versagt. Auch die Beamten und Pensionäre wrden von diesen Grün/Roten immer wieder afs Neue geschröpft. Nich einmal einen Inflationsausgleich will der 'treusorgende' Landesvater seinen Bediensteten zubilligen. Wie lange lassen wir uns das im Ländle noch bieten?
Klage?
Natürlich wird er nicht klagen, den damit würde er seinen Perteifreunden aus den anderen Ländern mächtig ans Bein pinkeln. Wie soll denn eine Verhandlung aussehen? Will er die anderen Länder etwa fragen, ob sie nicht bereit wären, mal ein bisschen weniger Geld auszugeben? So lange Länder wie Rheinland Pfalz öffentlich kundgeben, dass sie z.B. auf ihre kostenlosen Kindergartenplätze stolz sind, dann wird sich nie etwas ändern, denn finanziert werden sie aus Bayern, BW und Hessen!!