Länderfinanzausgleich Kretschmann lässt Klage eventuell prüfen

Von dpa/lsw 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will spätestens nach der Bundestagswahl entscheiden, ob sich Baden-Württemberg unter Umständen der Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich anschließt.

Der baden-württembergische Ministerpräsident schließt eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich nicht aus. Foto: dpa
Der baden-württembergische Ministerpräsident schließt eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich nicht aus.Foto: dpa

Leutkirch - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will spätestens nach der Bundestagswahl entscheiden, ob sich Baden-Württemberg unter Umständen der Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich anschließt. „Sollten sich die Nehmerländer nach den Vorarbeiten der Finanzminister, sprich bis zur Bundestagswahl, ernsthaften Verhandlungen verschließen, wird der Klageweg nachdrücklich geprüft“, sagte Kretschmann der „Schwäbischen Zeitung“ (Leutkirch/Donnerstag). Der Finanzausgleich sei reformbedürftig.

Bayern und Hessen wollen am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen. Kretschmann hatte immer betont, er favorisiere eine Verhandlungslösung - zumal nach einer Entscheidung der Karlsruher Richter ohnehin verhandelt werden müsse. Baden-Württemberg war mit 2,69 Milliarden Euro im vergangenen Jahr nach Bayern und vor Hessen zweitgrößter Zahlmeister unter den drei Geberländern.

  Artikel teilen
6 KommentareKommentar schreiben

Nebelkerzen!!: Wenn Kretschmann in der CDU ist, wird er klagen, vorher nicht!!

Nach Bundestagswahl entscheiden: Da sind doch nur Beschwichtigungen oder anders gsagt Nebelkerzen die Kretschmann hier um sich wirft. Jahrelag - um nicht zu sagen Jahrzehnte geht das Hick Hack um den Finanzausgleich. BW zahlt und lässt seine Bürger im Ländle die Zeche zahlen in dem es hier manche Leistungen die SPD /Grüne geführte Länder ihren Bürgern gewähren - versagt. Auch die Beamten und Pensionäre wrden von diesen Grün/Roten immer wieder afs Neue geschröpft. Nich einmal einen Inflationsausgleich will der 'treusorgende' Landesvater seinen Bediensteten zubilligen. Wie lange lassen wir uns das im Ländle noch bieten?

Klage?: Natürlich wird er nicht klagen, den damit würde er seinen Perteifreunden aus den anderen Ländern mächtig ans Bein pinkeln. Wie soll denn eine Verhandlung aussehen? Will er die anderen Länder etwa fragen, ob sie nicht bereit wären, mal ein bisschen weniger Geld auszugeben? So lange Länder wie Rheinland Pfalz öffentlich kundgeben, dass sie z.B. auf ihre kostenlosen Kindergartenplätze stolz sind, dann wird sich nie etwas ändern, denn finanziert werden sie aus Bayern, BW und Hessen!!

Kompliment Herr Kretschmann, - damit haben Sie sich aber große Symphatien in Ihr politisches Lager zurück geholt.: Bei den Summen um die es da geht, gibt es keine andere Entscheidung. - - Jetzt sind wir ja von bisher 1,8 Milliarden, aktuell mit 2,7 Milliarden dabei. Die Summen für nächstes Jahr fallen noch höher aus, da vergangenes Jahr Rekordsteuereinnahmen erziehlt wurden.

Sollte würde könnte: So wird BaWü regiert. Sollte Plan A nicht eintreten, könnte Plan B geprüft werden oder umgekehrt. Hauptsache etwas geschwätzt, damit niemand sagen kann, man habe dazu nichts gesagt. Und solch ein MP denkt ernsthaft über eine zweite Amtszeit nach. Er kann froh sein, wenn er seinen Heiligenschein über die erste Legislaturperiode rettet.

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.