Die Länder bekommen beim künftigen Finanzausgleich deutlich mehr Geld vom Bund. Dafür will der Bund Kommunen bei der Schulsanierung direkt helfen. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann lehnt das ab. Die SPD schüttelt nur den Kopf.
Berlin - Die vor erst einem Monat von Bund und Ländern vereinbarten Neuregelungen zu den Finanzbeziehungen sorgen für neuen Streit. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht weiter Front gegen Pläne des Bundes, finanzschwachen Kommunen direkte Investitionshilfen zur Sanierung maroder Schulen zu gewähren. „Bei der Bildung verläuft die rote Linie für mich“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch.
Die SPD kritisierte dies als unsinnigen Alleingang. „Herr Kretschmann lehnt Geld vom Bund für bessere Schulen ab. Das ist grotesk“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. „Man beißt doch nicht in die Hand, die einem helfen möchte.“ Der Haushaltsexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, begrüßte dagegen die Ankündigung Kretschmanns. Für einen starken Föderalismus bräuchten die Länder ureigene Aufgaben und Finanzierungsverantwortungen wie die Schulpolitik.
Kretschmann: „Einfallstor in den Kernbereich der föderalen Landeshoheit“
Bund und Länder hatten sich Mitte Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen von mehr als neun Milliarden Euro soll der Bund mehr Kompetenzen etwa bei Investitionen in Schulen erhalten. Kretschmann hatte seinerzeit als einziger der 16 Ministerpräsidenten in einer Protokollnotiz festhalten lassen, dass damit „keine generelle Zustimmung“ seines Landes zu der Aufhebung des „Kooperationsverbotes“ im Grundgesetz - das die Hoheit der Länder festschreibt - verbunden sei.
Bisher ist es dem Bund untersagt, Ländern und Kommunen in der Schulpolitik direkt zu helfen. Im Zuge der Neuordnung der Finanzbeziehungen ab 2020 hat der Bund mit den Ländern aber vereinbart, dass er Finanzhilfen für gesellschaftlich wichtige Investitionen klammer Kommunen im Bereich der „Bildungsinfrastruktur“ gewähren kann. Dabei geht es etwa um kaputte Sanitäreinrichtungen in Schulen, nicht um Geld für Lehrer.
Kretschmann sagte der „Südwest Presse“ und der „Badischen Zeitung“, ein solcher Zugriff des Bundes „wäre ein massives Einfallstor in den Kernbereich der föderalen Landeshoheit“. Er werde der Änderung im Grundgesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Er sei leider der einzige Ministerpräsident, der das im Kreis der Länder-Regierungschefs abgelehnt und in einer Protokollnotiz festgehalten habe.
Kritik aus der SPD an Kretschmann
Barley rief Kretschmann auf, noch einmal in sich zu gehen. Bund und Länder müssten ihre Kräfte bündeln für bessere Schulen, mehr Personal und einen Ausbau der Ganztagsschulen. Die SPD-Fraktionsmanagerin im Bundestag, Christine Lambrecht, meinte, Kretschmanns Verhalten sei entlarvend: „Ihm ist Prinzipienreiterei offensichtlich wichtiger als gute Lernbedingungen für alle Kinder.“
Der Unions-Haushaltspolitiker Rehberg verwies dagegen darauf, dass der Bund an Länder und Kommunen allein in dieser Legislaturperiode mehr als 260 Milliarden Euro zahle. Die Länder hätten damit alle Möglichkeiten, Schulsanierungsprogramme aufzulegen und Bildungsausgaben zu steigern. Statt Kretschmann zu kritisieren, sollten die SPD-Politikerinnen Barley und Lambrecht die SPD-geführten Bundesländer in die Pflicht nehmen.