Land fürchtet „ewige“ Haftung Stress mit den Atom-Altlasten

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Reichen die Milliarden der Stromkonzerne für den Rückbau der Atommeiler? das untersucht derzeit ein im Südwesten bekannter Gutachter. Das Land fürchtet, ewig für die Kosten bei der EnBW haften zu müssen – und wehrt sich.

Einst ein Goldesel, nun eine teure  Last:  das Kernkraftwerk Neckarwestheim Foto: dapd
Einst ein Goldesel, nun eine teure Last: das Kernkraftwerk NeckarwestheimFoto: dapd

Stuttgart - In der Landespolitik hat es Professor Martin Jonas zu einer gewissen Bekanntheit gebracht. Der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer von der Düsseldorfer Prüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton war es, der im Auftrag des Finanz- und Wirtschaftsministeriums den Wert des Energiekonzerns EnBW beim Rückkauf Ende 2010 ermittelt hatte. Sein Ergebnis: der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe für die Aktien 834 Millionen Euro zu viel bezahlt.

Genau diesen Betrag fordert das Land auf der Basis von Jonas’ Gutachten per Schiedsklage von der Électricité de France (EdF) zurück. Andere Experten und die Opposition hatten den Abschlag massiv angezweifelt, doch ein Gutachter der Staatsanwaltschaft errechnete fast den gleichen Wert. Mit Spannung wird das Urteil des internationalen Schiedsgerichts erwartet, das seit mehr als drei Jahren mit dem Fall befasst ist.

Reichen die Rücklagen?

Nun sitzt Jonas wieder an einem brisanten Gutachten, das unter anderem die EnBW betrifft. Im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums betreut er, zusammen mit einer Kollegin, den „Stresstest“ zu den Atomrückstellungen. Was dürfte der Rückbau der Kernkraftwerke eines Tages kosten? Welche Folgekosten verursacht die Endlagerung des Atommülls? Reichen die fast 40 Milliarden Euro aus, die die Energiekonzerne dafür insgesamt zurücklegen? Um solche Fragen geht es in der Expertise für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Offiziell liegt das für den Herbst angekündigte Papier zwar noch nicht vor, doch Mitte September waren bereits alarmierende Zwischenergebnisse durchgesickert: Der Atomausstieg könne um bis zu 30 Milliarden Euro teurer werden als kalkuliert, hieß es, die Rücklagen würden demnach bei Weitem nicht ausreichen. Gabriel gab sich ahnungslos und sprach von „unverantwortlichen Spekulationen“, die Energieversorger verwiesen auf ihre streng geprüften Bilanzen und bezweifelten die Zahl – doch es half nichts: Die Aktien von Eon, RWE & Co. gingen auf Talfahrt.

Auch EnBW-Aktien im Sinkflug

Auch die EnBW-Anteile, von Mappus zu 40 Euro zuzüglich Dividende erworben, erreichten dieser Tage ein neues Tief nahe 22 Euro (siehe Grafik). Da die Landesgesellschaft Neckarpri und die oberschwäbischen Landkreise im Zweckverband OEW das Gros der Aktien halten, ist der Börsenkurs indes nur bedingt aussagekräftig.

Ein zentraler Punkt für die Gutachter ist der Zins, den die Konzerne den Rückstellungen zugrunde legen. Wie realistisch sind die Sätze von bis zu 4,8 Prozent, mit denen etwa EnBW kalkuliert? Auch da fordert die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ihren Tribut. Für das Jahr 2013 rechneten die Karlsruher noch mit fünf Prozent, infolge der Senkung mussten sie ihre Rückstellungen 2014 um 250 Millionen Euro erhöhen; binnen drei Jahren summierten sich die Zusatzbelastungen schon auf 800 Millionen Euro. Angesichts des gleichen Problems bei den Pensionslasten falle es ohne ein Gegensteuern der Politik immer schwerer, noch eine Dividende auszuschütten, wurde EnBW-intern gewarnt. Atomkraftkritiker wie die Aktion „ausgestrahlt“ fordern mit Verweis auf die drohende Lücke ohnehin, die Konzerne sollten die Zahlungen an die Aktionäre stoppen. Das träfe vor allem das Land: Es finanziert mit der Dividende die Zinsen für die unter Mappus aufgenommenen Milliardenanleihen.

„Eltern haften für ihre Kinder“

Zusätzliche Sorgen bereiten dem Land und den OEW-Landkreisen nun Pläne des   Bundeswirtschaftsministeriums, die „Nachhaftung“ für die Atomlasten zu sichern. Das Ziel: die Konzerne sollen sich nicht aus der Verantwortung stehlen können, indem sie etwa den Kernkraftbereich abspalten. „Eltern haften für ihre Kinder“, nannte Gabriel das salopp. „Beherrschende Unternehmen“ sollen nach einem Referentenentwurf aus seinem Haus daher unbefristet für atomare Altlasten geradestehen. Als solche, fürchtet man – alarmiert von EnBW-Juristen – in Stuttgart und Oberschwaben, könnten auch die Großaktionäre Neckarpri und OEW eingestuft werden. Beide betreiben derzeit intensive Lobbyarbeit, um eine solche „ewige“ Haftung für die öffentliche Hand abzuwehren.

Im bisherigen Umfang akzeptiere man die Haftung der Energieversorger uneingeschränkt, versichert die OEW-Geschäftsführerin Barbara Endriss. Der Entwurf gehe aber weit darüber hinaus. Daher müsse es eine Korrektur geben, die man „von der Regierung und den sie tragenden Fraktionen einfordern“ werde. Auch Landeswirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) versucht seinen Parteifreund Gabriel noch umzustimmen. Es könne nicht sein, dass die Steuerzahler für die atomaren Altlasten bei der EnBW „in letzter Instanz haften müssen“, heißt es in einem Brief der Landesregierung nach Berlin. Genau das soll die Novelle ja eigentlich verhindern – die Sondersituation bei der EnBW war dabei offenbar nicht bedacht worden. Inzwischen gibt es erste Anzeichen, dass die Sorgen der Baden-Württemberger in der Hauptstadt erhört werden. Die für diese Woche geplante Beratung des Gesetzentwurfes im Kabinett wurde auf nächste verschoben – es wird also wohl noch daran gefeilt.

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7 KommentareKommentar schreiben

Das dicke Ei des Herrn Mappus: Da hat uns der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg ja ein dickes Ei hinterlassen... Noch so eine Altlast von Herrn Mappus, an der wir noch lange rumkauen dürfen, wenn nicht aufgepasst wird. Angesichts dieser Tatsache, hüllt sich die Partei um ihren neuen Spitzenkandidaten Wolf in Stillschweigen. Über so eine Sache spricht man ja auch nicht gerne, auch wenn man die Atomkraft unter Umständen noch immer für sicher hält. Für die CDU waren die Hauptschuldigen am Wahlausgang 2011 klar. Die Medien, denn diese hatten zu viel über Fukushima berichtet. Dass die Atomkraft in letzter Instanz nicht kontrollierbar ist, dass wir nur glauben, sie kontrollieren zu können, ist eine unabänderliche Tatsache, genauso wie es eine Tatsache ist, dass der Mensch nicht in der Lage ist Geschwindigkeiten über 30km/h zu kontrollieren. Wirtschaftlicher Erfolg ist nicht unbedingt abhängig von der Nutzung atomarer Anlagen oder dem Betreiben solcher Anlagen im Inland. Auch andere Nationen sind wirtschaftlich erfolgreich - und verzichten auf AKW. Unsere Nachbarn in Österreich sprachen sich 1978 gegen das erste österreichische AKW aus, sind heuer ein Land ohne Atomkraft, werden aber durch AKW in Grenznähe bedroht. Sind die Österreicher ein Land ohne wirtschaftlichen Erfolg? Auch Australien hat keine AKW. Und auch die Republik Irland hat kein AKW, ist aber durch die britischen AKW massiv bedroht. Auch Norwegen hat keine Atomkraft und Neuseeland schon gar nicht. Aber dass diese Länder keinen wirtschaftlichen Erfolg haben, wäre mir neu... Der CDU aber darf man danken - für das dicke Ei des Herrn Mappus.

Herr Becker,: wäre es Ihnen liieber die 48 % Prozent wären noch bei der französichen Edf? Was wäre dann. Jetzt ist sozusagen alles in einer Hand.. Oder glauben Sie die ENBW wäre mt der Edf heute soweit wie Sie jetzt gerade im Umbau ist.?

EnBW-Deal: Wenn Sie, Herr Bast, unbedingt über den EnBW-Deal, auch so ein Ei des Herrn Mappus, reden wollen, dann führen Sie doch bitte an, was der Rechnungshof dazu gesagt hat. "Vor der Kaufpreisabsprache hat keine Untersuchung zum Wert des Zielunternehmens stattgefunden, die den Grundsätzen des § 7 LHO genügt." Von der Verfassungswidrigkeit des Vorgehens in dieser Sache mal ganz zu schweigen. Aber danke für den Hinweis, dieses Ei hatte ich eigentlich rauslassen wollen. An krummem Vorgehen war diese Affäre beispielhaft für das Vorgehen der Regierung unter Herrn Mappus. Und der Staatsgerichtshof? Im Oktober 2011 urteilte der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg die Umgehung des Landesparlaments beim Rückkauf der EnBW-Anteile mittels vom damals amtierenden Finanzminister Willi Stächele unterzeichneten Notbewilligungsrecht ist ein Verstoß gegen die Verfassung. Wenn Sie schon gerne über diese Geschichte reden, dann bitte auch Klartext über alle dicken Eier des Herrn Mappus und die fragwürdige Vorgehensweise unter der CDU/FDP-Regierung.

Werter Mit-Kommentator: ....jegliche Technologie die wir benutzen, entwickelt haben ist nicht fehlerfrei, das heißt nicht komplett beherrschbar. Das von mir erwähnte wirtschaftliche , und gesellschaftliche Erblühen dieser Republik fällt inden Zeitraum zwischen Ende der 1960-ziger und Ende der 1970 ziger Jahre, also der Hochblüte des deutschen Wirtschaftswunders. Meines Wissens waren da die von Ihnen erwähnten anderen Nationen wirtschaftlich noch sehr unterentwickelt. Ein Vergleich ist also somit unangemessen, weil nicht vergleichbar. Mein Kommentar bezog sich auf diesen Zeitkorridor, und die in diesem Zeitraum stattgefundenen Wirtschaftlichen - und Gesellschaftlichen Entwicklungen, die ohne eine gesicherte und bezahlbare elektrische Energieversorgung nicht möglich gewesen wären. Die Basis dafür wurde durch den Betrieb ,der in die Versorgungsinfrastruktur der EVU eingebundene AKW geschaffen. Das sind unabdingbare Fakten, werter Mit-Kommentator, die ich selbst als Fachmann in der elektrischen Energieerzeugung in diesem Zeitraum durch meine Mitarbeit begleitet habe. Da ich selbst mein ganzes Arbeitsleben mit der Technologie der elektrischen Energieversorgung beschäftigt war, und kritisch zu der Kerntechnologie bei der Stromerzeugung stand, und noch immer stehe, sie aber aus den von mir erwähnten Gründen als unverzichtbar halte, halte ich es für falsch, unehrlich und nicht gerechtfertigt , diese Form der Stromerzeugung zu verteufeln. Wir wären ohne diese bis heute benutzte Technologie eine andere, vermutlich wirtschaftlich weniger entwickelte Gesellschaft. MfG Schinder

Zum Thema Atomkraft: Wenn Sie, wie Sie sagen, in dem Bereich waren, dürften Ihnen die Gefahren der Atomkraft bekannt sein. Ich hoffe Sie wissen auch, dass die unmittelbaren Gebiete um das AKW Fukushima auf Tausende von Jahren nicht mehr bewohnbar sein werden, auch wenn die japanische Regierung das Gegenteil behauptet. Auch die Gemeinde Prypjat in der heutigen Ukraine, damals UdSSR, ist hochradioaktiv verseuchtes Gebiet und auf eine in einem Menschenleben nicht zu erlebende Zeit hinaus unbewohnbar. Wildtiere in Deutschland haben bis heute teilweise eine erhöhte Strahlenbelastung als Auswirkung auf den Super-GAU von 1986. Die Atomkraft ist nicht beherrschbar, denn bei Fehlern sind die Folgen für alle Menschen weltweit unübersehbar. Und was mit einem Menschen bei zu hoher nuklearer Belastung passiert, dürfte bekannt sein. Auf Atomkraft zu setzen ist ein Spiel mit dem Feuer. Besser ist es auf mehr oder minder ungefährliche Energieformen zu setzen. Zu behaupten, Deutschland wäre ohne Kernkraft eine andere, wirtschaftlich weniger entwickelte Gesellschaft geht am Ziel vorbei. Ich hatte Ihnen ja Beispielländer genannt, die auch wirtschaftlich erfolgreich sind und nicht auf Atomkraft gesetzt haben, bzw. setzen. Länder, die entweder vor Beginn des atomaren Zeitalters die Kehrtwende vollzogen haben oder gar nicht erst mit dieser unsicheren Technologie angefangen haben. Diese als wirtschaftlich weniger erfolgreich darzustellen geht, angesichts der wirtschaftlichen Lage dieser Länder, entschieden am Ziel vorbei. Das sogenannte Wirtschaftswunder in Deutschland war nicht die Zeit Mitte der 60er-Jahre bis Ende der 70er-Jahre. Das sogenannte Wirtschaftswunder setzte bereits in den 1950er-Jahren ein und erlebte in den 60er-Jahren die erste Delle (1967). Der Nachkriegsboom hielt in etwa bis zur Ölkrise an, ehe das sog. Wirtschaftswunder, dessen Auswirkungen kein Wunder sondern ein Nachkriegsboom waren, am Ende war. Übrigens hatte auch Österreich ein Wirtschaftswunder, das ungefähr da endete, wo Deutschland seine erste Delle hatte. Und das ohne Atomkraft.

Tipp ;) : Die Liste der Aktionäre von AKW-Anlegern durchgehen und im Proporz der Gewinne dieselben mit einer einmaligen Zahlung von bis zu 50 Prozent belangen und bunkern bis die wirklichen Gelder anfallen. Das müsste doch passen ;)

War nicht die Energieversorgung: ....in vor der Strommarkt-Liberalisierung-Verordnung der EU in kommunaler, bzw. Landeseignen Besitz ? Das ganze Gezetere über die Kosten der sogenannten ,, Atom-Altlasten " ist einfach nur lächerlich. Es war doch von der damaligen Politik und der überwiegenden Mehrheit in der bundesdeutschen Gesellschaft akzeptiert, und gewünscht, dass die Stromversorgung gesichert und bezahlbar sein sollte. Das war auf Grund der AKW-Technologie machbar, und wurde auch so umgesetzt. Ein großer Teil des wirtschaftlichen- und gesellschaftlichen Wohlstands , der Ende der 60iger Jahre bis zum politisch beschlossenen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie für die elektrische Energieversorgung, beruht auf dieser Technologienutzung. Jetzt diese Technologie zu verteufeln, ist meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt, ist unehrlich. Die Verantwortlichkeit für diese Technologie allein den EVU auf zu bürden ist unter der Einbeziehung , dass diese EVU alle einmal in Besitz der öffentlichen Hand waren falsch. Es ist aus diesen historischen Gründen eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, denn die bundesdeutsche Gesellschaft war der Nutznießer einer auf der Basis dieser Technologie aufgebauten gesicherten und bezahlbaren elektrischen Energieversorgung. Das wird zu gerne vergessen oder verdrängt , wenn es um das ,, Teufelswerk " Kernenergie zu Nutzung für die elektrische Energieversorgung geht. Wir haften für alles was wir für unsere Wohlstandsgesellschaft als Basis benötigen. Das sollte man nicht vergessen.

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