Unser aller Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat im Landtag den Einsatz von Trojaner-Software durch Polizei und Verfassungsschutz gegen Kritik verteidigt. Schlimm genug, ich weiß! Aber schaut mal, was für ein unglaublich bescheuertes Argument er bringt. Das ist so unsagbar dämlich, dass man den eigentlich auch direkt in die geschlossene Abteilung einweisen könnte. Mir schmerzt die Stirn alleine vom Zitieren! Früher hätten Terroristen zum Beispiel per Brief einen Selbstmordanschlag angekündigt. Diese habe man beschlagnahmen können. «Was machen wir, wenn solche Personen auf Facebook posten?», fragte Gall. Ach du meine Güte, wo haben die DEN denn her?! Früher habt ihr also Bekennerbriefe beschlagnahmt, ja? Nachdem sie bei euch eingetroffen sind? Denn so funktionieren Ankündigungen ja. Na das ist ja eine Topp-Polizeiarbeit, Herr Wachtmeister! Oh und heute, wo die Leute ihre Taten auf Facebook ankündigen (!?!?), da braucht man Trojaner, um sie entschlüsseln zu können? AU DIE SCHMERZEN!Nein, Herr Gall, das sind keine verschlüsselten Selbstmordanschlagsankündigungen auf Facebook, die haben nur alle in der Schule keine Rechtschreibung gelernt, weil Spezialisten wie Sie und ihr kommender Koalitionspartner CDU jahrzehntelang den Schulen das Geld wegnahmen, um damit sinnlosen Müll "für die Sicherheit" anzuschaffen. Gruß ihr alter fefe - unverschlüsselt.

genau so, wie es zu befürchten war, ist es gekommen: Nachdem die Gesetzgebung einen Trojaner zugelassen hat, hat eine Behörde ihre Kompetenz überschritten und vom Verfassungsgericht ausdrücklich untersagte Funktionen zugelassen und womögl. sogar eingesetzt - zudem in minder schweren Fällen, d.h. die Behörde war angesichts der Schwere des Delikts eigentlich nicht zum Einsatz befugt! Wie war das noch mit den Maut-Daten? Diese sollten angebl. ursprüngl. auch nur zur Maut-Erfassung genutzt und dann sofort gelöscht werden, kein Zugriff für Dritte. Das war dann auch irgendwann passé, nachdem man mit Hilfe der Mautdaten einen Serienmörder dingfest machen konnte. Wer glaubt danach noch, daß auch die ebenfalls erfassten Pkw-Kennzeichen nicht irgendwo gespeichert und ggf. ausgewertet werden (Stichwort Bewegungsprofil). Genau so mit dem Zugangs-Erschwerungs-Gesetz von Fr. ZensURSULA VON DER LEYENschauspielertruppe: zuerst vom Verfassungsgericht kassiert, mittlerweile glücklicherweise sang- und klaglos beerdigt. Da wurde doch auch begauptet, man brauche dieses Instrument zum Kampf gegen Kinderpornographie. Offenbar geht es auch anders! Wer nach diesen Warnschüssen noch glaubt, dass Staatsapparate derartige Möglichkeiten nicht nutzen würden, ist offenbar zu gutgläubig bis einfältig. Daher darf ein künftiger Einsatz einer - und auch nur unter allerstrengster Aufsicht programmierten - Quellen-TKÜ auch allerhöchstens durch richterlichen Beschluss im Einzelfall erfolgen! Ein Staatstrojaner, der sich z.B. als Rootkit ins befallene System einnistet, ist nach dem bekanntgewordenen ersten Fall künftig bundesweit (und - sofern möglich - auch darüber hinaus) strengstens unter Strafe zu stellen! Allein der Versuch, künftig einen derartigen Trojaner zu programmieren; mehr noch Besitz, Ver- oder gar Betrieb derartiger Software müssen klipp und klar verboten und unter strengste Strafen gestellt werden! Wehret den Anfängen eines Überwachungsstaats, gegen den das Konstrukt von Orwell sich noch harmlos macht.

Jetzt versteh ich was die Grünen unter Tranzparenz verstehen: Nicht die Politik sondern der Bürger soll transparent sein. Hätte mir das nur mal jemand vor der Wahl erklärt, dann hätte ich meine Stimme nicht an eine grün gefärbte CDU verschwendet! Die Wählerverarschung geht munter weiter... Keine Ahnung von wem dieses Zitat nochmal stammt, ist aber sehr passend: "Wer Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgibt verliert am Ende beides." Verglichen mit der heutigen Überwachungsmethodik in der BRD waren die Leute von der Stasi ja noch richtige Dilletanten...