Über das Internet geführte Telefonate müssen abgehört werden dürfen. Darüber ist man sich im Landtag einig - auch die Grünen stimmen dafür.
Stuttgart - In seltener Einmütigkeit hat der Landtag sich für den Einsatz sogenannter Trojaner zur Überwachung von Schwerstkriminalität im Internet ausgesprochen. "Es ist unstreitig, die Polizei braucht dieses Instrument", fasste Nikolaos Sakellariou (SPD) die Debatte zusammen. Auch die skeptischen Grünen bekannten sich dazu, in Fällen von Schwerstkriminalität über das Internet geführte Telefonate abzuhören. Dazu wird die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) eingesetzt. Hans-Ulrich Sckerl, der innenpolitische Sprecher der Grünen, bemerkte, das baden-württembergische Innenministerium habe richtig gehandelt, Bayern sei jedoch weit über das erlaubte Maß hinausgegangen. Sckerl forderte technische Voraussetzungen zur Abschottung, damit die Quellen-TKÜ möglich sei, aber anderweitige Überwachungsmöglichkeiten ausgeschlossen würden. Er sprach sich auch für ein staatliches Kompetenzzentrum aus, um "die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wiederherzustellen".
Die FDP hatte die Landtagsdebatte angestrengt. Der frühere Justizminister Ulrich Goll (FDP) kritisierte, die Quellen-TKÜ stehe in "gefährlicher Nähe zur Online-Durchsuchung". Durch die Trojaner konnten nicht nur Telefonate abgehört, sondern alle Aufrufe von Websites überwacht werden, monierte Goll. Auch er verlangte, eine Technik zu entwickeln, die ausschließe, dass über die Telekommunikation hinaus andere Aktionen erfasst werden.
Wer entwickelt die Software?
Innenminister Reinhold Gall (SPD) erinnerte daran, dass die Quellen-TKÜ kein neues Überwachungsinstrument sei. In der Diskussion über die Bundestrojaner sei jedoch vieles vermischt worden. In Baden-Württemberg sei viermal überwacht worden. Wenn es um Terrorismus, organisierte Kriminalität und Mord gehe, dürfe die Aufklärung nicht davon abhängen, welches Medium die Straftäter benützten, warnte der Innenminister. So dürften über das Festnetz geführte Telefonate überwacht werden, Internettelefonate jedoch nicht.
Als Problem betrachtet aber auch Gall, dass die zur Überwachung eingesetzte Software auch mit anderen Anwendungen programmiert werden könnte. Die Software stamme von einer hessischen Firma. Gall kündigte an, die Innenminister der Länder würden bei ihrer Konferenz im Dezember abschließend darüber beraten, ob eine eigene Software entwickelt werden solle. Das werde aber nicht billig.