Landes-FDP Ein Parteitag des Schreckens

Von Reiner Ruf 

Walter Dörings Griff nach der Spitzenkandidatur artet in eine Schlammschlacht aus. Politik zum Abgewöhnen, kommentiert StZ-Redakteur Reiner Ruf.

Walter Döring (rechts) gratuliert Bundesminister Dirk Niebel zur Spitzenkandidatur. Foto: dapd 14 Bilder
Walter Döring (rechts) gratuliert Bundesminister Dirk Niebel zur Spitzenkandidatur.Foto: dapd

Villingen-Schwenningen - Das wäre jetzt also geklärt. Walter Döring kehrt nicht in die Politik zurück. Endgültig. Seit seinem schmählichen Rücktritt vom Amt des Wirtschaftsministers im Jahr 2004 lastete er wie ein Nachtgespenst auf den Gemütern seiner Nachfolger in der FDP. Egal, ob er sich für die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart ins Gespräch brachte oder als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl – seine Ambitionen lösten unter den Parteigewaltigen regelmäßig Panik bis hin zur Hysterie aus.

Man kann das verstehen. Döring legte am Samstag beim Listenparteitag in Villingen-Schwenningen einen blitzsauberen Auftritt hin. Rhetorisch seiner Konkurrentin Birgit Homburger haushoch überlegen, bezirzte der inzwischen 58-Jährige seine Partei wie in alten Zeiten. Kraftvoll in der Aussage, fulminant in seiner Performance und mit der ihm eigenen Selbstironie – Döring wie er leibt und lebt. Da stand er in seiner ganzen funkelnden Widersprüchlichkeit. Aber eben funkelnd. Döring schlug Töne an, die man von der FDP lange schon nicht mehr hörte. Man solle doch bitte nicht nur auf Grün-Rot einschlagen, riet er, sondern sich auch von den Schwarzen abgrenzen. „Oder kennen Sie eine Partei,, die elender, einfallsloser und personell ausgebluteter ist als die CDU?“

Berge schmutziger Wäsche

Kurz darauf aber entspann sich sein eigenes Elend. Und das der FDP. Intoniert von Landesparteichefin Birgit Homburger, die mit schriller Stimme, ohne Döring zu nennen, vor Selbstdarstellern, Schaumschlägern und Windmachern warnte, traten freidemokratischer Amts- und Mandatsträger verblichener Tage ans Mikrofon, um Berge von schmutziger Wäsche auszubreiten. „Du warst immer nur da, wenn das Blitzlichtgewitter sicher war“ – das war noch einer der harmloseren Vorwürfe gegen den einstigen Wirtschaftsminister und Landesvorsitzenden. „Intrigenspiel“, „Quasi-Komplott“, „von hintenherum durch den Rücken stechen“, ein Anwurf folgte auf den nächsten. Der Stuttgarter Liberale Matthias Werwigk hielt Döring vor, die Vergabe von Wirtschaftspreisen zur Spendenakquisition genutzt zu haben. „Das ist ja besser als Kino“, kommentierte begeistert ein Parteitagsbeobachter auf den Gästeplätzen.

Am Ende zog FDP-Landeschefin Birgit Homburger die Notbremse, erklärte sich mit Listenplatz zwei zufrieden, wenn Dirk Niebel, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, an ihrer statt auf Platz eins gesetzt würde. Das war ein raffinierter Kunstgriff. Denn zuvor hatte es den Anschein, als ob das wohl inszenierte Scherbengericht über Döring auf dessen Gegner zurückfallen würde. Döring aber hatte in seiner Rede unvorsichtigerweise kundgetan, dass er niemals angetreten wäre, „wenn der Dirk hier stehen würde“. Nach Homburgers Volte gab Döring notgedrungen auf. Dankbar über den Ausweg setzten die Delegierten den Minister aus Berlin auf Platz eins der Bundestagsliste.

Fluchtreflexe bei den Wählern

Was bleibt nach dieser in der jüngeren Landesgeschichte beispiellosen Schlammschlacht? Richtig ist: Es waren Kämpfe vergangener Tage, die da eine skurrile Neuauflage erlebten. Von denen, die gegenwärtig in der Partei etwas sind oder werden wollen, wagten sich nur wenige aus der Deckung. Dennoch: Eine Partei, in der man auf diese Weise mit sich umgeht, kann bei den Wählern nur Fluchtreflexe auslösen. Und Birgit Homburger, die fleißige, verlässliche, jedoch von jedem charismatischen Anhauch freie Landesvorsitzende, muss um den Landesvorsitz bangen. Sie hat schon manche Attacke knapp überstanden, aber selbst für den zweiten Listenplatz fuhr sie wieder nur ein mäßiges Ergebnis ein. Es war ein Parteitag der Selbstzerfleischung.

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26 KommentareKommentar schreiben

Partei(tag) des Schreckens: Die FDP hat vorgeführt, was sie am besten kann, nämlich die Schlammschlacht. Frau Homburger nennt das sonst gerne die 'Abteilung Attacke'. Dass auch im eigenen Laden eine derart unterirdische Streitkultur durchbricht, verwundert niemand. Wie man fair mit dem politischen Gegner umgeht, lernen Akteure wie Homburger und Rülke nicht mehr. Ist auch nicht nötig, denn sie werden vom Wähler aus dem Politikbetrieb entfernt. Als nächstes in Niedersachsen und dann im Bund.

Ein Nominierungs-Parteitag mit lebendiger Demokratie: Was sollen die herabwürdigenden Äußerungen hier im Forum? Ist das alles, was Linksgrüne auf Lager haben? Dirk Niebel ist ein erfolgreicher Minister, der das total verbürokratisierte und zum sozialdemokratischen Erbhof abgedriftete Entwicklungshilfeministerium umgebaut, neu aufgestellt und insgesamt 500 Stellen eingespart hat. Da, wo die rote Heidi W.-Z. lange Zeit wenig tat und notwendige entwicklungspolitische Aktivitäten vermissen ließ, hat Niebel die Hände hochgekrempelt. Das wird sogar von vielen, eher nach links tendierenden Organisationen fachlich anerkannt. Die Posse um den von Niebel in Afghanistan mit eigenem Geld gekauften Teppich ist doch albern. Es ist ein Thema für solche Leute, die Dirk Niebel in der Sache das Wasser nicht reichen können. Die Einstellung der Ex-Ettlinger Oberbürgermeisterin in Niebels Bundesministerium nach den Erfordernissen von Eignung und Befähigung hat allemal mehr Tiefgang wie die Schaffung 300 neuer Stellen beim Regierungswechsel in Stuttgart. Dort genügte teils die Qualifizierung als 'Parkschützer' für einen Job im Ministerium. Die FDP hat sich stabilisiert und der Weg zeigt nach oben. NRW und Schlewig-Holstein haben gezeigt, dass 10 % für die Liberalen nicht außer Reichweite sind. Mit ihrer klaren Ausrichtung GEGEN Eurobonds und neue Schulden (wie in BW) und einem Ja FÜR soziale Marktwirtschaft und die Abschaffung der Praxisgebühr hat die FDP richtig gehandelt.

18.Nov. - koi Liberaler, 19:17 Uhr: Ich bin kein Mitglied dieser Partei, nur wurde in meinem Elternhaus - alte Stuttgarter Familie, Mittelstand - von der Gründung an FDP gewählt, damit bin ich aufgewachsen. Ich bin weder Döring - Homburger - oder Niebelfreund und deswegen war ich der Hoffnung, dass endlich neue, unbelastete Leute an die Spitze gewählt werden, die eine Politik für a l l e Bürger vertreten! Aber die Chance mit einem wirklichen Neuanfang nach dem Desaster bei der Landtagswahl wurde schlichtweg verschlafen! So vernichtet sich die FDP selber!

1-Prozent-Splitterpartei: Die Berichterstattung über die sich selbstzerfleischende 1-Prozent-Splitterpartei ist besonders im SWR übertrieben. GEZ-Gelder werden genutzt, um intensiv Werbung für bedeutungslose Klientelpartei zu machen.

Linksgrüne Angst und Missgunst wegen starker FDP: Die starken Reaktionen linksgrüner Untertanen hier im Forum auf den neuen Spitzenmann der FDP und den Parteitag als solchen zeigen auf, dass Grün-Rot seine Felle im Bund davonschwimmen sieht. Die FDP stabilisiert sich, Merkel ist stärker denn je und plötzlich ist ein christlich-liberales Weiterregieren in Berlin möglich. Neben Steinbrücks Absturz wird die unmissverständliche Absage der Grünen an einen schwarz-grünen Flirt sowie der Rausschmiss des moderaten Boris Palmer aus dem grünen Politbüro für klare Verhältnisse sorgen und Schwarz-Gelb eher festigen, da wankelmütige 'Wertkonservative' in Zeiten von drohenden Eurobonds kein links regiertes Deutschland wollen. Zur FDP im Land: Die Delegiertenversammlung in Villingen war kein Parteitag mit Programm- und Sachdiskussion. Die Veranstaltung diente ausschließlich der Kandidatenaufstellung, wo es um die sprichwörtliche Wurst ging. Walter Döring hatte einen starken Auftritt, wurde aber vom Kreis des Parteiestablishments samt den bisherigen MdBs abgeblockt. Die alte Strippenzieherin Homburger zog mit ihrem letzten Schach- und Rückzug für ihr kurzzeitiges Überleben, verhinderte aber immerhin Walter Döring. Niebel ist ein guter Mann, der zwar sein Ministerium ursprünglich abschaffen wollte, es jetzt aber als Minister sehr gut führt und ätzende Doppelstrukturen abschuf. Deshalb sei ihm seine früherer Absicht verziehen - den Fauxpas hat er übrigens ehrlich eingestanden. Als Einziger in der Bundesregierung hat er in seinem Ministerium Bürokratie abgebaut und viele Stellen eingespart. Das hat ihm sogar den Respekt eher links orientierter Verbände eingebracht. Die sogenannte 'Teppichaffäre' ist keine, da er nichts Strafbares tat, weder Zoll hinterzog noch etwas 'umsonst' erhielt oder gar transportieren ließ. Das weiß auch jede/r Informierte. Diese Banalität muss nur herhalten, weil man sonst nichts gegen den fleißigen Politiker ins Feld führen kann.

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