Integrationsministern Öney fasst ihren Aufgabenbereich weit über Migranten hinaus. Das wünscht sie sich auch für die Bundespolitik. Entscheidend ist dabei aus ihrer Sicht nicht mal unbedingt, welche Parteien die Wahl im September gewinnen.
Stuttgart - Integrationspolitik muss aus Sicht von Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) auf Bundesebene eine deutlich größere Rolle spielen. „Da passiert zu wenig“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Wegen der Wanderungsbewegungen innerhalb der EU, zunehmender Flüchtlingsströme und der demografischen Entwicklung werde das Thema immer wichtiger. „Darauf muss sich die nächste Bundesregierung einstellen.“
Zudem liege der Fokus zu einseitig auf Migranten. „Wir können Integrationspolitik aber nicht nur für Migranten konzipieren. Sondern wir müssen eine Form von Gesellschaftspolitik auf den Weg bringen, die sich mit Chancengerechtigkeit befasst - und zwar für alle.“ Menschenfeindlichkeit richte sich nicht nur gegen Migranten. „Das geht gegen Homosexuelle genauso wie es gegen Frauen auf dem Arbeitsmarkt geht oder gegen Arme“, erklärte sie. „Ich kann nicht Integrationspolitik für eine Gruppe anbieten und die Mehrheitsgesellschaft dabei außen vor lassen und nicht mitnehmen.“
Deswegen brauche Deutschland „ein Ministerium, das sich mit Gesellschaftspolitik befasst, das für alle mitdenkt und alle mitnimmt“, forderte Öney. „Und auch ein Ministerium, dass sich mit Zukunftsfragen und der demografischen Entwicklung befasst.“ Wenn man sich nur auf Migranten konzentriere, passiere es, dass alle völlig überrascht seien von Umfragen wie dem aktuellen Religionsmonitor. Die Studie ergab, dass 51 Prozent der Befragten Angst vor dem Islam haben.
Verschiedene Varianten sind denkbar
Um Integrationspolitik auf Bundesebene zu stärken, sind für Öney verschiedene Varianten denkbar. Neben einem eigenständigen Ministerium könne es auch ein sogenanntes Bindestrich-Ministerium geben, bei dem Integration eines von mehreren Ressorts wie Familien oder Generationen sei. Im Moment ist Maria Böhmer (CDU) Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration der Bundesregierung.
„Das Problem ist, dass wir auf Bundesebene zu viele Zuständigkeiten haben“, sagte Öney. Der Innenminister sei für Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht zuständig, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für Integrationskurse und Asylverfahren „und Frau Böhmer für die Gutwetterlage“, sagte sie. „Es macht dann schon Sinn, diese Sachen zu bündeln.“
Mit Blick auf Baden-Württemberg sagte Öney: „Wir haben es hier gelöst, indem wir gesagt haben, wir bündeln das.“ Sie sei für Staatsangehörigkeitsrecht genauso zuständig wie für die Unterbringung der Flüchtlinge und auch für Integrationsmaßnahmen. „Ich könnte mir auch vorstellen, dass das Bamf einen Minister bekommt. Und das man dort die Themen bündelt“, schlug sie vor.
Öney: „Ich fühle mich wohl in Baden-Württemberg“
Die Chancen, dass diese Wünsche nach der Bundestagswahl im September umgesetzt werden, hängen aus Sicht der Ministerin nicht nur von den Sieger-Parteien ab. „Integrationspolitik ist sehr personenabhängig.“ Konkrete Vorschläge wollte sie nicht machen.
Auf die Frage, ob für die frühere Abgeordnete im Berliner Senat ein Wechsel zurück in die Bundeshauptstadt denkbar sei, antwortete Öney: „Der liebe Gott hat für alles einen Plan, sicher hat er auch einen für mich. Ich fühle mich wohl in Baden-Württemberg.“