Die Eigentümer müssen ihre stillen Einlagen anpassen, damit sie weiter als hartes Kernkapital gelten. Dadurch verzichten sie auf hohe Zinszahlungen aus der Vergangenheit. Kritiker sehen darin ein millionenschweres Geschenk an die LBBW.
Stuttgart - Das Thema ist spröde, birgt aber Brisanz in sich. Im Kern geht es bei der anstehenden Zwangsumwandlung von Kapital, das die Eigentümer vor Jahren in die LBBW eingebracht haben, in dauerhaft haftendes, hartes Kernkapital, um eines: Wie treu stehen das Land Baden-Württemberg, die Sparkassen und die Stadt Stuttgart zu der immer noch von der Finanzkrise geschüttelten Landesbank? Kritiker der Wandlung der sogenannten stillen Einlagen sehen darin ein millionenschweres Geschenk an die LBBW – und das in Zeiten, in denen die öffentlichen Eigentümer selbst auf jeden Euro schauen müssen. In der Summe geht es um 3,2 Milliarden Euro an stillen Einlagen. Hiervon entfallen 700 Millionen auf die Stadt, je rund 1,3 Milliarden Euro auf das Land und auf die 53 baden-württembergischen Sparkassen.
Die Krux ist: Wollen die Träger die Bank dauerhaft stabilisieren und sie für künftige Stresstests der europäischen Bankenaufsicht rüsten, bleibt ihnen gar keine andere Wahl, als der Umwandlung der stillen Einlagen in nach neuer, strengerer Definition hartes Kernkapital zuzustimmen – zumal sie nach der Fünf-Milliarden-Stammkapitalspritze 2009 keinesfalls frisches Geld in die LBBW pumpen möchten.
Erfüllen Land, Sparkassen und die Stadt die aufsichtsrechtlichen Vorgaben (Stichwort Basel III), zahlen sie einen hohen Preis. Mit der Wandlung der stillen Einlagen zum 1. Januar 2013 verfallen nämlich alle bisher angesammelten Ansprüche auf Zinsnachzahlungen aus den Jahren, in denen die LBBW nach deutscher Rechnungslegung (HGB) keinen Gewinn erzielt hat und die stillen Einlagen nicht bedienen konnte. So „schuldet“ die Bank allen Trägern aus den Jahren 2009 bis 2011 zusammen 632 Millionen Euro: dem Land (inklusive L-Bank-Anteil) und den Sparkassen jeweils 260 Millionen, Stuttgart rund 112 Millionen. Für dieses Jahr haben die beiden großen Anteilseigner Anspruch auf je etwa 70 Millionen. Der Landeshauptstadt fehlten wie berichtet jährlich 43 Millionen Euro in der Kasse. Bleibt die Hoffnung, dass die Landesbank so ertragsstark wird, dass eine für die Träger befriedigende Gewinnausschüttung möglich wird.
Der Überschuss hat sich halbiert
Momentan ist es unwahrscheinlich, dass die Bank 2012 so prächtig verdient, dass sie über die laufenden Zinsverpflichtungen hinaus nennenswerte Nachzahlungen leisten kann. Im ersten Halbjahr hatte sich der Konzernüberschuss auf 165 Millionen Euro mehr als halbiert, gleiches gilt für den operativen Gewinn, der auf 352 Millionen gesunken ist. Skeptiker monieren, dass der Finanzkonzern eigentlich noch viel schlechter abgeschnitten hat als auf den ersten Blick erkennbar. Die LBBW hat zum 30. Juni Rückstellungen für nicht mehr zu zahlende Zinsen an die Träger in Höhe von 339 Millionen Euro aufgelöst und schon jetzt die Höhe des geschätzten Verzichts der Eigentümer und Genussscheininhaber auf die weitere Bedienung der stillen Einlagen und der Genussrechte vorweggenommen. Mit dieser „Barwertanpassung“ – Kritiker sprechen von Luftbuchung – folgt die Bank den Direktiven der deutschen Aufsicht Bafin und der europäischen EBA. „Ohne diesen Effekt wäre das Zinsergebnis insbesondere durch das niedrige Zinsniveau und den gezielten Abbau von Aktiva um 297 Millionen Euro zurückgegangen“, erklärte die LBBW jüngst. Ein Trost immerhin: zeitweise hatten die stillen Einlagen, weil sie an den Verlusten teilnehmen, stark an Wert verloren. Mit dem HGB-Gewinn von rund 400 Millionen Euro im vergangenen Jahr haben sie das alte Niveau wieder erreicht.
Die Sparkassen winden sich, in der Stadt gibt es Widerstände
Viele Sparkassenrepräsentanten und Gemeinderäte kommen der Bank gleichwohl nur noch zähneknirschend entgegen – zumal es jahrelang keine Dividende auf das reguläre Stammkapital gab. Verbandspräsident Peter Schneider setzt alles daran, Sparkassenchefs, Bürgermeister und Landräte bei der Stange zu halten. Die Verbandsversammlung hat Ende Juli entschieden, dass bei Änderungen der Satzung künftig eine Zweidrittelmehrheit zustimmen muss. Bis dato reichte die einfache Mehrheit. Schneider will sich in heiklen Beteiligungsfragen absichern. Nach intensiven Diskussionen in den Gremien gebe es den klaren Willen, die aufsichtsrechtlichen Auflagen pünktlich zu erfüllen, versichert ein Sprecher von Schneider. Am 12. Oktober soll die Verbandsversammlung beschließen. Der Pragmatismus ändert nichts daran, dass den Sparkassen die LBBW-Beteiligung wegen der hohen Kapitalbindung eine Last ist: Ihr eigenes Eigenkapital beläuft sich summiert auf 15 Milliarden Euro, in der Landesbank sind neun Milliarden gebunden – ein klares Missverhältnis.
Ein massives Störfeuer hatte jüngst der Stuttgarter Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) entfacht. Die Stadt warte auf ein Bewertungsgutachten zur Landesbank, tat Föll via StZ kund. Erst dann werde im Rathaus entschieden, ob die Stadtverwaltung die Kapitalumwandlung befürwortet. Das letzte Wort hat freilich der Gemeinderat.
Einzig die Landesregierung scheint die Sache vorbehaltlos anzugehen. Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte schon vor Monaten signalisiert, dass das Land zur Umwandlung der 1,3 Milliarden bereit sei, lediglich Detailfragen seien offen. Bereits im Februar hatte der Landtag in diesem Sinn entschieden. Schmid gibt sich weiterhin optimistisch: „Das Land ist zuversichtlich, dass auch alle Träger die Umwandlung im Konsens vornehmen“, lässt er seinen Sprecher ausrichten.