""Die Regelungen sind ein fairer Kompromiss.""
LBBW-Chef Vetter zum Tarifvertrag
Stuttgart - Der geplante Abbau von 2500 Stellen bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) soll nach einer Vereinbarung der Bank mit der Gewerkschaft Verdi ohne betriebsbedingte Kündigungen bewerkstelligt werden. Das sieht der Tarifvertrag zur Standort- und Beschäftigungssicherung vor, auf den sich beide Seiten in der Nacht zum Freitag "nach insgesamt langen und zähen Verhandlungen" geeinigt haben, wie Verdi mitteilte. Bei allen wichtigen Punkten habe der LBBW-Vorstandsvorsitzende Hans-Jörg Vetter selbst mit am Tisch gesessen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Vereinbart wurde ein Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, "sofern die Ziele des Stellenabbaus mit freiwilligen Maßnahmen erreicht werden", teilten die Landesbank sowie Verdi-Verhandlungsführer Manfred Bork auf Anfrage der Stuttgarter Zeitung mit.Dies gelte für alle mehr als 13.000 Arbeitnehmer, darunter 7500 in Stuttgart. Alle fünf Standorte - Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Mainz und Leipzig - bleiben laut Verdi erhalten. Die Streichung der 2500 Stellen solle durch Eintritt in die Rente, Fluktuation, Vorruhestand, Altersteilzeit und Aufhebungsverträge mit Abfindungen erreicht werden. Aus Bank- sowie Gewerkschaftskreisen hieß es, dass es "realistisch" sei, den Abbau auf freiwilligem Wege zu erreichen. Bis 30. Juni 2014 seien dann betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.
Verdi zeigt sich zufrieden
Nach Ansicht Vetters sind "die Regelungen ein fairer Kompromiss, der die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt". Der Abschluss des Tarifvertrags sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer erfolgreichen Restrukturierung. Im Zusammenhang mit den anstehenden Umbauten muss die Bank jährlich 700 Millionen Euro einsparen (siehe "Die Landesbank muss schrumpfen"). Verdi-Verhandlungsführer Bork zeigte sich "sehr zufrieden" mit dem Tarifabschluss.
In regelmäßigen Abständen soll von der Bank und Verdi überprüft werden, wie der Stellenabbau vorankommt. Werde das pro Jahr vereinbarte Abbauziel erreicht, verlängere sich automatisch die Frist, innerhalb derer Entlassungen ausgeschlossen sind: Aus den Verhandlungskreisen hieß es, dass zunächst bis zum 31. Mai 2011 und dann jeweils bis zum 30. Juni 2012, 2013 und 2014 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind. "Beide Seiten gehen von einer Reduzierung um etwa 600 Stellen pro Jahr aus", hieß es. Verdi hatte sich vorgenommen, den Tarifvertrag so zu gestalten, "dass betriebsbedingte Kündigungen überflüssig werden". Ziel der Bank war es zunächst, "möglichst betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden", Verdi war "möglichst" zu wenig.
Freiwilliges Ausscheiden soll erleichtert werden
Verhandlungskreisen zufolge soll Mitarbeitern durch den Tarifvertrag das freiwillige Ausscheiden gegenüber der jetzigen Regelung deutlich erleichtert werden. "Anträge können nur noch unter der Voraussetzung abgelehnt werden, dass jemand nicht ersetzt werden kann." 90 Prozent der Ausscheidewilligen könnten aufgrund der neuen Regelung einen Rechtsanspruch für ihren Antrag erheben, hieß es weiter. In der Belegschaft mehrte sich in den vergangenen Monaten der Unmut, weil die Bank Hunderte von freiwilligen Angeboten seitens der Mitarbeiter, bei der LBBW auszuscheiden, abgelehnt hatte. Die Bank hatte nach Angaben von Mitarbeitern zuvor nachhaltig für das Ausscheiden Freiwilliger geworben. Wer in den Vorruhestand geht, erhält fünf Jahre lang monatlich 70 Prozent des letzten Monatsgehaltes. Vorruheständler kosten die Bank deshalb Millionen. Bei der Bilanzpressekonferenz Ende April hatte LBBW-Chef Vetter von Einigungen mit 450 Beschäftigten berichtet, 200 davon betreffe Vorruheständler, 250 Abgänge mit Abfindungszahlungen.
Im Tarifvertrag vereinbart wurden zudem Regelungen zur individuellen und kollektiven Arbeitszeitverkürzung. Dadurch sollen ebenfalls betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden. Dabei ist vorgesehen, dass die LBBW im Falle einer kollektiven Arbeitszeitverkürzung den betroffenen Mitarbeitern einen Teil ihrer Gehaltsverluste ausgleicht. Desweiteren wurde festgehalten, dass die Landesbank Konzernteile nur in Unternehmen mit Tarifbindung ausgliedern darf.
