Landesbank Baden-Württemberg Strategiewechsel der Sparkassen

Stuttgart - Die Sparkassen in Baden-Württemberg haben nach Einschätzung der FDP-Landesvorsitzenden Birgit Homburger ihre ablehnende Haltung bezüglich eines Verkaufs der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) aufgegeben. "Während die Sparkassen zuvor jede Möglichkeit einer Privatisierung der LBBW ausgeschlossen haben, sperren sie sich nun nicht mehr gegen einen Verkauf ihrer Anteile an der Landesbank", sagte Homburger im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung. Mit diesem Gesinnungswandel, nicht mehr auf dem öffentlich-rechtlichen Modell zu beharren, machten die Sparkassen den Weg frei für eine Privatisierung.Der Präsident des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg, Peter Schneider, hatte vergangene Woche gesagt, dass die Sparkassen bei der LBBW aussteigen, falls das Land seine Anteile an einen privaten Investor verkauft. "Das würde das Ende der Trägerschaft der Sparkassen bedeuten."

Die LBBW gehört dem Land, den Sparkassen und der Stadt Stuttgart. Schneider reagierte auf Aussagen des künftigen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, der mittelfristig eine Privatisierung der LBBW für möglich hält. Schneider hält die Aussagen Mappus' für "politisch motiviert". "Es bringt Mappus nichts, den Koalitionspartner zu reizen", hieß es dazu aus Regierungskreisen. Schließlich wolle er am Mittwoch Günther Oettinger beerben und die FDP als zuverlässigen Partner behalten. Schneider hält die Privatisierungsdebatte angesichts der Probleme der LBBW für überflüssig. Im Grunde wolle das Land seine Anteile nicht verkaufen. Er kritisierte, dass die Themen rund um die Bank "öffentlich breitgetreten werden". "Nur weil die LBBW eine öffentlich-rechtliche Bank ist, muss nicht alles öffentlich diskutiert werden", sagte der Verbandschef.

Risiken lösen sich nicht in Luft auf

Homburger hingegen sieht angesichts der Milliardenhilfen und -garantien für die LBBW ein öffentliches Interesse. "Die Bürger sind verärgert, dass die LBBW durch riskante Geschäfte Milliarden verloren hat, und vom Steuerzahler gestützt werden muss." Es sei nicht Aufgabe des Landes eine Bank zu betreiben. Da aber die Kreditversorgung des Mittelstandes gesichert werden müsse, schlägt Homburger vor, die landeseigene L-Bank einzubinden: "Das Mittelstandsgeschäft der LBBW könnte ausgegliedert und mit den Förderaktivitäten der L-Bank fusioniert werden. So würde die Kreditversorgung der heimischen Unternehmen sichergestellt. Das normale Bankgeschäft kann dann mittelfristig privatisiert werden."

Homburger und Mappus sprechen von "mittelfristig", weil die Bank "vorher erst einmal wieder einen deutlichen Gewinn erzielen muss", wie die FDP-Chefin sagte. Das werde noch dauern, doch "wenn sich die wirtschaftliche Lage stabilisiert hat, werden Investoren ihr Interesse an einer wiedererstarkten LBBW bekunden". In Trägerkreisen ist man da nicht so optimistisch. Das Beispiel des bei der HSH Nordbank engagierten Christopher Flowers zeige, dass sich mit dem Einstieg eines Investors die Risiken für die öffentliche Hand nicht in Luft auflösten. Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein seien weiterhin in der Pflicht. Auch ein LBBW-Investor würde sicher verlangen, dass die staatlichen Garantien für die Bank bestehen blieben und die Haftung für Altfälle beim Kauf ausgeklammert würden.

Grüne kritisieren CDU und FDP

Abgesehen davon, dass ein Verkauf der Bank "frühestens in fünf Jahren infrage kommt", müsse sich auch dann erst einmal jemand finden, der den Kaufpreis aufbringe. "Angesichts der Milliarden, die von den Trägern in die Bank investiert wurden, müsste ein Investor rund zehn Milliarden Euro bezahlen, um die LBBW komplett zu übernehmen", heißt es bei den Eignern. Für die Grünen ist es trotz der notwendigen Veränderungen bei der LBBW "völlig klar", dass die öffentlich-rechtlichen Sparkassen auch zukünftig ein Spitzeninstitut brauchen. Ein Verkauf der LBBW an private Investoren sei ein "Anschlag auf die Sparkassen als bewährte dritte Säule des deutschen Bankensystems", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Eugen Schlachter. Es gehe CDU und FDP offenbar nicht um ein tragfähiges neues Geschäftsmodell für die LBBW und die Sparkassen, sondern nur darum, mit einer Privatisierung der Bank, "Kasse zu machen, um die Schuldenpolitik der Landesregierung über die Runden zu bringen".