Landesbank Mehrheit für stärkere Beteiligung an LBBW

Jörg Nauke, 21.11.2012 09:30 Uhr

Stuttgart - Sechs Wochen vor seinem Dienstende trifft Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) eine für die Stadt kostspielige Entscheidung: Er empfiehlt dem Gemeinderat, sich für die Teilnahme an der von der Bankenaufsicht geforderten Kapitalerhöhung bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) im Gesamtumfang von 3,23 Milliarden Euro auszusprechen.

Die Landeshauptstadt als eine von drei Trägern (neben dem Land und den württembergischen Sparkassen) muss entsprechend ihrer Beteiligung von 18,932 Prozent in einem ersten Schritt 422 Millionen Euro ihrer stillen Einlagen (mit noch rund zehnjähriger Laufzeit) in hartes Kernkapital umwandeln. Weitere 190 Millionen Euro könnten 2014 folgen.

Die Träger verlieren rund 250 Millionen Euro Zinsen

Die Sparkassen und das Land haben ihre Zustimmung zur Umwandlung erteilt. Auch im Gemeinderat zeichnet sich – trotz weiterer Nachteile für die Stadt wie eine geringere Verzinsung und die Unkündbarkeit der Anteile – eine Mehrheit für die Umwandlung der stillen Einlagen ab. Alle drei Träger würden damit auf das Recht zur Nachzahlung von rund 250 Millionen Euro aufgelaufener Zinsen aus den Verlustjahren 2009 bis 2011 verzichten.

Die SPD steht hinter Schuster. Anders als 2009 bei der Kapitalerhöhung – die Stadt brachte zur Stützung der Bank 946 Millionen Euro ein und hat jetzt eine Beteiligung von 1,7 Milliarden Euro in ihren Büchern – sind nun auch die Grünen dafür, die LBBW zu stärken. Deren Parteifreund Klaus-Peter Muraws­ki, Chef der Staatskanzlei, soll wie Bankchef Hans-Jörg Vetter die vermeintlichen Nachteile eines ablehnenden Beschlusses erläutert haben. Die stärkste Fraktion befürchtet eine negative Reaktion der Märkte und der Ratingagenturen, sollte die Stadt nicht mitmachen. Aus der Stadtkämmerei ist zu hören, die Sorge sei unbegründet.

CDU und FDP sind noch unentschlossen

Die CDU wiederum war 2009 noch für die Erhöhung, ist jetzt aber unschlüssig, womöglich sogar dagegen. Der Fraktionschef Alexander Kotz sagte, man werde sich erst vor der Gemeinderatssitzung am Donnerstag festlegen. Die Sitzung des Verwaltungsausschusses an diesem Mittwoch, erst nicht öffentlich mit LBBW-Chef Vetter, dann öffentlich, solle noch einmal Erkenntnisgewinne bringen.

Die FDP fordert gar eine Vertagung und eine Gesellschaftersitzung, in der beschlossen werden sollte, auch private Investoren zuzulassen. Das lässt das Landesbankengesetz aber gar nicht zu. Keine Stadt in Deutschland sei ähnlich stark in einer Großbank engagiert wie Stuttgart, beklagt der FDP-Fraktionschef Bernd Klingler, für ihn sei es die schwerste Entscheidung seiner Politikerlaufbahn. Er geht davon aus, dass seine Parteifreunde für die Wandlung stimmen.

SÖS und Linke rufen Bürger zu Reaktionen auf

Rolf Schlierer („Republikaner“) spricht sich dagegen aus. Nicht nur er befürchtet, auf die Kommune könnten in den Folgejahren weitere Unterstützungszahlungen zukommen. SÖS/Linke wollen nicht, dass OB Schuster kurz vor seinem Abgang „so weitreichende Entscheidungen durchpeitscht“, und fordern die Bürger auf, die Fraktionen mit E-Mails und Briefen zu bombardieren.

„Keiner will, dass sich die Stadt langfristig mit so viel Kapital an die Bank bindet“, sagt der CDU-Fraktionschef Kotz. Man sei sich nur uneins in der Frage, ob man jetzt – dann wohl im Streit mit den Trägern – den Ausstieg aus der Bank zu erreichen versuche, oder eine einvernehmliche Trennung in den nächsten Jahren anvisiere.