Landesbank Mehrheit für stärkere Beteiligung an LBBW

Von Jörg Nauke 

Insgesamt rund 600 Millionen Euro soll die Stadt Stuttgart zukünftig zur Kapitalerhöhung der LBBW beitragen, fordert Oberbürgermeister Schuster. Trotz hoher Zinsverluste spricht sich der Gemeinderat für die Beteiligung aus.

Die Stadt Stuttgart soll sich an der Kapitalerhöhung bei der Landesbank Baden-Württemberg beteiligen. Foto: Achim Zweygarth
Die Stadt Stuttgart soll sich an der Kapitalerhöhung bei der Landesbank Baden-Württemberg beteiligen.Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - Sechs Wochen vor seinem Dienstende trifft Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) eine für die Stadt kostspielige Entscheidung: Er empfiehlt dem Gemeinderat, sich für die Teilnahme an der von der Bankenaufsicht geforderten Kapitalerhöhung bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) im Gesamtumfang von 3,23 Milliarden Euro auszusprechen.

Die Landeshauptstadt als eine von drei Trägern (neben dem Land und den württembergischen Sparkassen) muss entsprechend ihrer Beteiligung von 18,932 Prozent in einem ersten Schritt 422 Millionen Euro ihrer stillen Einlagen (mit noch rund zehnjähriger Laufzeit) in hartes Kernkapital umwandeln. Weitere 190 Millionen Euro könnten 2014 folgen.

Die Träger verlieren rund 250 Millionen Euro Zinsen

Die Sparkassen und das Land haben ihre Zustimmung zur Umwandlung erteilt. Auch im Gemeinderat zeichnet sich – trotz weiterer Nachteile für die Stadt wie eine geringere Verzinsung und die Unkündbarkeit der Anteile – eine Mehrheit für die Umwandlung der stillen Einlagen ab. Alle drei Träger würden damit auf das Recht zur Nachzahlung von rund 250 Millionen Euro aufgelaufener Zinsen aus den Verlustjahren 2009 bis 2011 verzichten.

Die SPD steht hinter Schuster. Anders als 2009 bei der Kapitalerhöhung – die Stadt brachte zur Stützung der Bank 946 Millionen Euro ein und hat jetzt eine Beteiligung von 1,7 Milliarden Euro in ihren Büchern – sind nun auch die Grünen dafür, die LBBW zu stärken. Deren Parteifreund Klaus-Peter Muraws­ki, Chef der Staatskanzlei, soll wie Bankchef Hans-Jörg Vetter die vermeintlichen Nachteile eines ablehnenden Beschlusses erläutert haben. Die stärkste Fraktion befürchtet eine negative Reaktion der Märkte und der Ratingagenturen, sollte die Stadt nicht mitmachen. Aus der Stadtkämmerei ist zu hören, die Sorge sei unbegründet.

CDU und FDP sind noch unentschlossen

Die CDU wiederum war 2009 noch für die Erhöhung, ist jetzt aber unschlüssig, womöglich sogar dagegen. Der Fraktionschef Alexander Kotz sagte, man werde sich erst vor der Gemeinderatssitzung am Donnerstag festlegen. Die Sitzung des Verwaltungsausschusses an diesem Mittwoch, erst nicht öffentlich mit LBBW-Chef Vetter, dann öffentlich, solle noch einmal Erkenntnisgewinne bringen.

Die FDP fordert gar eine Vertagung und eine Gesellschaftersitzung, in der beschlossen werden sollte, auch private Investoren zuzulassen. Das lässt das Landesbankengesetz aber gar nicht zu. Keine Stadt in Deutschland sei ähnlich stark in einer Großbank engagiert wie Stuttgart, beklagt der FDP-Fraktionschef Bernd Klingler, für ihn sei es die schwerste Entscheidung seiner Politikerlaufbahn. Er geht davon aus, dass seine Parteifreunde für die Wandlung stimmen.

SÖS und Linke rufen Bürger zu Reaktionen auf

Rolf Schlierer („Republikaner“) spricht sich dagegen aus. Nicht nur er befürchtet, auf die Kommune könnten in den Folgejahren weitere Unterstützungszahlungen zukommen. SÖS/Linke wollen nicht, dass OB Schuster kurz vor seinem Abgang „so weitreichende Entscheidungen durchpeitscht“, und fordern die Bürger auf, die Fraktionen mit E-Mails und Briefen zu bombardieren.

„Keiner will, dass sich die Stadt langfristig mit so viel Kapital an die Bank bindet“, sagt der CDU-Fraktionschef Kotz. Man sei sich nur uneins in der Frage, ob man jetzt – dann wohl im Streit mit den Trägern – den Ausstieg aus der Bank zu erreichen versuche, oder eine einvernehmliche Trennung in den nächsten Jahren anvisiere.

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15 KommentareKommentar schreiben

@ NOV 21 Malpeigne, 10:42 Uhr LBBW: Keine Chance. Leider. Man rechnet in Ihrem Fall wohl am Ende mit den Ehrenamtlichen. Einige Menschen, es gibt sie noch, sehen die Not und verfahren sogar noch das eigene Benzin, sofern ihnen Zeit bleibt. Die da oben juckt echt nichts mehr. Nullum Fatzum. Nur noch die Sicherung der Pöstchen und Gelder daraus.

Wann werden endlich die Dutzende Millionen Schmier- und sonstigen Handgelder beschlagnahmt,: die sich die ganze Bande Schuster (S21 etc), Mappus (von der EDF, S21, ...), Jaschinski und Konsorten bei den verschiedenen Deals höchst vermutlich unter den Nagel gerissen haben? Damit könnte man schon einen guten Teil der JETZIGEN Rate der Schulden finanzieren. Es wird aber noch viele Jahre scheibchenweise so weiter gehen, denn alleine aus der Sachsen LB, die Jaschinski im Wahn gekauft hatte, sind noch viele Mrd abzuschreiben. Seine eigenen Irland-außerbilanzielle geführten Zweckgesellschaften kommen noch dazu (Ormond-Quay 17 Mrd EUR!!!, ------------------------------- http://leipzig.softwiki.de/index.php5/SachsenBank ------------------------------- Man schaue sich nur mal an, wie das Gribkowsky bei der Bayern LB gemacht hat - alleine aus dem Deal mit der Formel 1 hat er sich 60 Mio gegönnt. Großmanns-Süchtiger Jaschinski lebt in Saus und Braus, während der Stuttgarter Bürger zahlt. Aber die LBBW und der StZ Verlag sind natürlich verbandelt, da werden keine Fakten offen gelegt.

Passt doch alles zusammen...: Natürlich ist die Wirtschaftslage sehr von den Banken abhängig und man kann sie daher nicht einfach im Regen stehen lassen. Doch wenn man sieht, wie gut es den Banken heute schon wieder geht, nachdem sie den Karren ursprünglich gegen die Wand gefahren haben, und mit welcher Frechheit sie ständig neue 'Dinger' drehen um die Öffentlichkeit für die von ihnen eingegangenen Risiken einstehen zu lassen, dann stellen sich einem sämtliche Nackenhaare. Es war schon bezeichnend, dass kurz nach der ganz großen Krise und kurz nach dem Beschluss, die Gehälter der Chefs der Landesbanken zu deckeln, die LBBW diesen Beschluss nicht umsetzte. Quelle Handelsblatt, 13.5.2009: 'FRANKFURT. Er ist noch nicht einmal im Amt, schon gibt es Streit ums Geld: Der designierte Chef der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Hans-Jörg Vetter, soll jetzt doch mehr verdienen als jene 500 000 Euro Gehalt, auf die sich die Politiker am 18. März im Landtag in Stuttgart geeinigt hatten. Kern der Regelung war, dass die Vorstände der größten Landesbank bei Verlusten des Instituts auf diese halbe Million Euro gedeckelt werden und Boni ganz wegfallen sollten. Bindend ist diese Vereinbarung aber nicht. Sie hätte Vetters Gehalt mehr als gedrittelt.' Wo bleibt der Anstand und die nötige harte Hand der Politik? (gegenüber anderen Sektoren ist ein harter Sparkurs doch auch möglich) Und warum finden wir keine Wege uns mehr von den Banken zu lösen?

Wenn die Grünen sich...: ...von dem Herren, dessen Name mir entfallen ist, am Nasenring durch die Arena führen lassen, ist ihnen nicht zu helfen. Vielleicht doch erst mal mit Onkel Fritz besprechen, bevor man das Pfötchen für einen mindestens zweifelhaften Deal hebt? Der Fritz muß das im Zweifelsfalle nämlich ausbaden - der und die Bürger selbstverständlich...

Qualität hängt vom Ausschreibunstext ab: Seit die Stadt Straßenbaumaßnahmen europaweit ausschreibt sind die Umleitungsbeschilderungen Murks und vorhergehende Informationsbeschilderungen nicht existent. Als ob man sowas nicht im Ausschreibungstext unterbringt. Bei einer Ausschreibung von Schülerfahrten wurde ein Mietwagenunternehmen wegen 5 cent/km den Taxiunternehmen bevorzugt. Eltern fanden das Ergebnis schlechter. Mindestens ein Jahr später war es eine große Nachricht im Radio , daß Einrichtungen wie ASB u.ä. erstmals ! das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis abfragen werden können, etwas was beim Taxischein obligatorisch ist.

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