Landesbank
SPD ist gegen Privatisierung
Jörg Nauke,
19.02.2010 07:17 Uhr
Die LBBW schrieb im vergangenen Jahr tiefrote Zahlen. Foto: Steinert
Stuttgart - Wo Rauch ist, ist auch Feuer", sagen sich die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus, nachdem die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) für die SPD etwas zu laut über eine Privatisierung der Landesbank Baden-Württemberg (LBWW) nachgedacht haben. Weil die Rathausspitze bisher stumm geblieben sei, fordert sie jetzt eine Diskussion im Gemeinderat zur Zukunft des angeschlagenen Instituts, dem die Europäische Kommission einen Konsolidierungskurs mit tiefgreifenden Strukturänderungen verordnet hat, an deren Ende die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft nach europäischem Recht (SE) stehen soll. Die Kommune ist an der Bank zu 18,9 Prozent beteiligt; derzeit stecken etwa 1,913 Milliarden Euro städtischen Vermögens in der Bank, die im vergangenen Jahr tiefrote Zahlen schrieb.
Die Fraktionsvorsitzende Roswitha Blind und Stadtrat Manfred Kanzleiter machten am Donnerstag deutlich, dass die Stadt weiterhin "eine dem öffentlichen Interesse verpflichtete Bank" benötige. Die Sparkassenfunktion sei - wie etwa auch die Abwasserbeseitigung - eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, also für die Bevölkerung unverzichtbar. Aus diesem Grund dürfe nach Ansicht der SPD auch kein Privater Anteile an der LBBW erhalten. Derzeit sind Land, Stadt und der Sparkassenverband Gesellschafter.
Die Sozialdemokraten lehnen nicht nur die Privatisierung ab, sie wollen auch nicht Teilhaber einer mit anderen Landesbanken fusionierenden LBBW sein. Würde es in einigen Jahren dazukommen, oder würde einer der anderen Gesellschafter seine Anteile verkaufen wollen, sei "eine Neupositionierung der Stadt erforderlich". Vorstellbar ist für Blind und Kanzleiter eine Gemeinderatsmehrheit dafür, die BW-Bank, die das Kundengeschäft erledigt, aus dem LBBW-Konzern herauszulösen, oder eine Stadtsparkasse zu gründen.
Diese Entscheidungen stünden zwar erst an, nachdem sich die LBBW von der Finanzkrise erholt haben werde, also nicht vor Ablauf von einigen Jahren; die SPD dringt aber darauf, jetzt schon die Vorkehrungen für die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft zu treffen. Schließlich wolle die Stadt ihren Einfluss auf das Unternehmen erhalten. So müsse unbedingt beachtet werden, dass die Kommune auch als Teilhaber einer AG nach europäischem Recht ihr Vetorecht bei allen Entscheidungen behalte. Da üblicherweise bei einer Aktiengesellschaft die Hauptversammlung mehrheitlich entscheide, wäre die Stadt mit ihrem Minderheitenanteil ohne Einfluss. Deshalb müsse zwingend das heute geltende Prinzip der Einstimmigkeit in die neue Zeit übernommen werden.
Die Kommune wäre "nur noch mager vertreten" - lediglich ein Vertreter säße im Aufsichtsrat, und der wäre nicht einmal gegenüber dem Gemeinderat weisungsgebunden, sondern allein dem Wohl des Unternehmens verpflichtet, das nicht immer mit dem der Stadt identisch sein müsse. Es gebe also vieles zu klären, so die SPD. Vor allem OB Schuster müsse sich äußern.
Die Fraktionsvorsitzende Roswitha Blind und Stadtrat Manfred Kanzleiter machten am Donnerstag deutlich, dass die Stadt weiterhin "eine dem öffentlichen Interesse verpflichtete Bank" benötige. Die Sparkassenfunktion sei - wie etwa auch die Abwasserbeseitigung - eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, also für die Bevölkerung unverzichtbar. Aus diesem Grund dürfe nach Ansicht der SPD auch kein Privater Anteile an der LBBW erhalten. Derzeit sind Land, Stadt und der Sparkassenverband Gesellschafter.
Gegen Fusion mit anderen Banken
Die Sozialdemokraten lehnen nicht nur die Privatisierung ab, sie wollen auch nicht Teilhaber einer mit anderen Landesbanken fusionierenden LBBW sein. Würde es in einigen Jahren dazukommen, oder würde einer der anderen Gesellschafter seine Anteile verkaufen wollen, sei "eine Neupositionierung der Stadt erforderlich". Vorstellbar ist für Blind und Kanzleiter eine Gemeinderatsmehrheit dafür, die BW-Bank, die das Kundengeschäft erledigt, aus dem LBBW-Konzern herauszulösen, oder eine Stadtsparkasse zu gründen.
Diese Entscheidungen stünden zwar erst an, nachdem sich die LBBW von der Finanzkrise erholt haben werde, also nicht vor Ablauf von einigen Jahren; die SPD dringt aber darauf, jetzt schon die Vorkehrungen für die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft zu treffen. Schließlich wolle die Stadt ihren Einfluss auf das Unternehmen erhalten. So müsse unbedingt beachtet werden, dass die Kommune auch als Teilhaber einer AG nach europäischem Recht ihr Vetorecht bei allen Entscheidungen behalte. Da üblicherweise bei einer Aktiengesellschaft die Hauptversammlung mehrheitlich entscheide, wäre die Stadt mit ihrem Minderheitenanteil ohne Einfluss. Deshalb müsse zwingend das heute geltende Prinzip der Einstimmigkeit in die neue Zeit übernommen werden.
Die Kommune wäre "nur noch mager vertreten" - lediglich ein Vertreter säße im Aufsichtsrat, und der wäre nicht einmal gegenüber dem Gemeinderat weisungsgebunden, sondern allein dem Wohl des Unternehmens verpflichtet, das nicht immer mit dem der Stadt identisch sein müsse. Es gebe also vieles zu klären, so die SPD. Vor allem OB Schuster müsse sich äußern.
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Privatisierung LBBW
Konsequent wäre es eigentlich zu fordern, dass im Falle einer Privatisierung der LBBW diese aufgeteilt wird: Für den Anteil der Stadt an der LBBW erhält die Stadt die Filialen der LBBW und das dazugehörigen Geschäft sowie einen entsprechenden Anteil an der Verwaltung und kann damit eine Stadtsparkasse begründen. Sollen doch die LBBW-Großkopfeten privatisiert dann weiter das große Investmentbanking-Spekulations-Rad drehen - die Stadt Stuttgart hat dann die damit verbundenen Risiken los. Zudem ist der Einfluss auf eine Stadtsparkasse garantiert.