Landeseisenbahnen Landräte schlagen in Stuttgart Alarm

Michael Petersen, 30.01.2013 11:29 Uhr

Stuttgart - Diskussionen über das Landeseisenbahnfinanzierungsgesetz – kurz LEFG – beunruhigen die Eisenbahnunternehmen, die abseits der DB-Gleise dafür sorgen, dass es solche Strecken überhaupt gibt. Erst wurden drastische Kürzungen bekannt, nun wird befürchtet, dass weniger Strecken als bisher in den Genuss dieser Landesmittel kommen. „Wenn wir nicht mehr dabei wären, wäre das fatal“, sagt Pfullendorfs Bürger Thomas Kugler. Die Stadt verhandelt derzeit mit der DB über den Kauf der 25 Kilometer langen Strecke Pfullendorf – Altshausen und hat einen Zuschuss von 30.000 Euro aus dem LEFG-Topf beantragt. „Für uns ist das eine große Investition, da ist dieser Zuschuss von Bedeutung“, sagt Kugler.

Im LEFG-Gesetz ist die Finanzierung von Schienenwegen und Schienenfahrzeugen der nichtbundeseigenen öffentlichen Eisenbahnen in Baden-Württemberg geregelt. Bisher waren für diese Bahnunternehmen jährlich rund elf Millionen Euro für den Streckenunterhalt vorgesehen und rund fünf Millionen für Sicherungstechnik. Mit diesem Geld finanzieren kleine Bahnunternehmen größere Investitionen wie Brückensanierungen oder die Instandhaltung von Triebwagen. Von den 16 Millionen Euro sind im Haushaltsentwurf – wie im November 2012 bekannt wurde – nur noch eine Million Euro übrig geblieben.

Das Ministerium macht Hoffnung: „Die Gespräche laufen“

Die Zweckverbände von regionalen Eisenbahnen in Baden-Württemberg haben sich deswegen am Dienstag in Brandbriefen an Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gewandt. Nach deren Einschätzung ist der Betrieb der kleinen Bahnlinien wie Schönbuchbahn, Tälesbahn, Ammertalbahn, Strohgäubahn oder Wieslauftalbahn gefährdet. „Wir bitten Sie dringend, sich dafür einzusetzen, dass in einem Nachtragshaushalt für 2013 wieder Mittel wie in den vergangenen Jahren eingestellt werden“, heißt es in den Schreiben.

Das Ministerium macht ihnen Hoffnung. „Die Gespräche laufen“, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage, man sei bemüht die Lücke zu schließen. Die Landräte können sich dazu auf Aussagen Hermanns berufen, der bereits mehrfach betont hat, dass es während seiner Amtszeit keine Streckenstilllegungen geben werde.

Doch es droht anderes Ungemach. Denn einige Unternehmen hat die Kunde aus dem Ministerium erreicht, dass die Zugverbindungen im Ausflugs- und Wochenendverkehr nicht mehr als ÖPNV eingestuft werden. Solche saisonalen Verkehre dienten nicht der Befriedigung Verkehrsnachfrage. Eine Aufnahme ins LEFG-Förderprogramm sei somit nicht mehr möglich.

Der Ausflugsverkehr rettete schon so manche Strecke

Betroffen wäre auch die Strecke Pfullendorf – Altshausen. Dort pendelt seit Mai 2011 jeweils in der Zeit von Mai bis Oktober der Radexpress Oberschwaben. „Der wird sehr gut angenommen“, sagt Bürgermeister Kugler. Dieser Freizeitverkehr ist wie viele andere fest in die Tarif- und Fahrplanstruktur des Landes eingebunden. Sie stärken die Infrastruktur im ländlichen Raum.

Die LEFG-Förderung trägt zum Erhalt von Strecken bei, die vielleicht irgendwann wieder stärker genutzt werden. Auf der Schwäbischen Alb-Bahn rollte zunächst auch nur an Sonntagen der Ulmer Spatz, jetzt fahren wieder Schüler zwischen Kleinengstingen und Münsingen. Auch die Strecke Balingen-Schömberg stand vor dem Aus und wurde nur durch Ausflugszüge der Hohenzollerischen Landesbahn (HzL) am Leben erhalten. Jetzt rollen hier Güterzüge bis in die Schweiz. „Güterverkehr erhoffen wir auch auf unserer Strecke“, sagt Kugler.

Inzwischen wird im Verkehrsministerium darüber diskutiert, ob es nicht sinnvoll wäre, die bisherige Praxis beizubehalten. Schließlich hatte schon die alte Landesregierung mit wenig Geld die Ausflugsverkehre möglich gemacht und damit manche Strecke gerettet.