Landesetat Schmid verteidigt neue Schulden

Von Reiner Ruf 

Finanzminister Nils Schmid (SPD) verteidigt den Stellenabbau bei den Lehrern – und hadert mit der Opposition. CDU und FDP hätten ein Chaos hinterlassen, sagt er.

Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat den Etat in den Landtag eingebracht. Foto: dpa
Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat den Etat in den Landtag eingebracht.Foto: dpa

Stuttgart - Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat am Donnerstag den Entwurf für den Landeshaushalt der Jahre 2013 und 2014 in den Landtag eingebracht. Der Etat weise den Weg in die Zukunft, sagte Schmid. „In eine Zukunft ohne Schulden.“

Tatsächlich aber sieht das Zahlenwerk in den kommenden zwei Jahren eine Neuverschuldung in Höhe von 3,3 Milliarden Euro vor. 2012 und 2011 war Grün-Rot noch ohne neue Kredite ausgekommen. Darauf hob die Opposition ab, die der Landesregierung mangelnden Sparwillen vorhielt. CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, noch nie in seiner Geschichte habe das Land so viel Steuereinnahmen verbuchen können. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sekundierte, wenn Baden-Württemberg in dieser Situation neue Kredite aufnehme, mache es sich „mit Schuldenweltmeistern wie Bremen oder dem Saarland gemein“. Andere Länder wie Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gingen mit gutem Beispiel voran und tilgten im kommenden Jahr Altschulden.

Finanzminister Schmid hingegen warnte im Landtag vor einer „brachialen Vollbremsung“, die mehr Probleme schaffe als löse. „Eine moderate Nettokreditaufnahme ist deshalb unvermeidlich.“ Andererseits dürften aber auch nicht „die Schleusen für Schulden ohne Ende“ geöffnet werden. Laut Finanzministerium klafft im Landeshaushalt eine strukturelle Lücke von 2,5 Milliarden Euro. Dies bedeutet, dass Ausgaben in dieser Höhe aus dem Etat verschwinden müssen, will das Land dauerhaft ohne zusätzlichen Schulden auskommen. Das Grundgesetz verlangt von den Ländern, dass sie vom Jahr 2020 an nur noch in Krisenfällen den Kreditmarkt in Anspruch nehmen. In normalen Zeiten müssen sie mit dem auskommen, was sie einnehmen. Schmid sagte dazu mit einen Hauch von Melancholie: „Dieser Weg ist weit, und er wird steinig, steil und schwer.“

Lücke im Landeshaushalt

Schmid hatte sich zuletzt heftiger Kritik ausgesetzt gesehen, weil er die Sparlatte im neuen Doppelhaushalt reißt. Zwar spart er im kommenden Jahr 750 Millionen Euro ein, und er erreicht 2014 sogar die Milliardengrenze. Doch stehen diesen Kürzungen neue Ausgaben – zum Beispiel für den Straßenbau – gegenüber. Außerdem wirkt ein guter Teil der Einsparungen nicht nachhaltig. Insgesamt verringert er das strukturelle Defizit in den kommenden zwei Jahren um 642 Millionen Euro. Bis er die Lücke von 2,5 Milliarden Euro geschlossen hat, bleibt noch reichlich zu tun. Immerhin kann der Finanzminister darauf verweisen, dass einiges von dem, was jetzt mit dem Doppelhaushalt beschlossen wird, im Laufe der kommenden Jahre ein größere Wirkung erzielen wird. Beispiel Personaleinsparungen: Die Einschnitte etwa bei der Beihilfe oder der Eingangsbesoldung der Beamten schlagen 2013 mit knapp 25 Millionen Euro zu Buche. Bis 2020 werden es dann aber fast 110 Millionen Euro sein. Beispiel Lehrerstellenabbau: 2013 werden knapp 23 Millionen Euro eingespart, 2020 sind es dann schon 191 Millionen Euro.

Weniger Schüler, weniger Lehrer

Die Kürzungen bei den Beamten bezeichnete Schmid angesichts eines Personalkostenanteils am Landesetat von 40 Prozent als unausweichlich. Bis zum Jahr 2020 werde zudem die Zahl der Schüler stark zurückgehen – laut Statistischem Landesamt um bis zu 190 000. Die dadurch rechnerisch frei werdenden Lehrerstellen sollen aber keineswegs alle gestrichen werden. „Wir werden Tausende Stellen im System lassen, um unser Bildungssystem gerechter und besser zu machen“, sagte Schmid. 11 600 Stellen aber fielen weg. Bei einem Lehrer-Schüler-Verhältnis von derzeit 1 zu 14 sei dies auch zu leisten. „Das ist ein Spitzenwert im Bundesvergleich.“ Die Lehrergewerkschaft GEW lässt mit ihrer Kritik an der Landesregierung dennoch nicht nach. „Will die Regierung nur einen ganz kleinen Teil ihrer Reformvorhaben umsetzen, gibt es bis 2016 keinen Spielraum für Stellenstreichungen“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz. Grün-Rot setze das bildungspolitische Stückwerk von CDU und FDP fort.

CDU-Fraktionschef Hauk nannte den Etatentwurf verantwortungslos. „Die geplante Schuldentreiberei und der damit verbundene mangelnde Sparwille sich lässt keinem mehr erklären.“ Baden-Württemberg als ehemaliges Vorzeigeland werde im Länder-Ranking nach hinten durchgereicht. Finanzminister Schmid sah das gerade andersherum. Er geißelte das „Chaos“, das die schwarz-gelben Vorgängerregierungen hinterlassen hätten. Das strukturelle Defizit in Höhe von 2,5 Milliarden Euro sei nicht vom Himmel gefallen. „Es ist das Ergebnis einer falschen, unsoliden Finanzpolitik unserer Vorgänger.“

Der Etatentwurf 2012 hat ein Volumen von 40,7 Milliarden Euro. Für 2014 sind 41,3 Milliarden Euro vorgesehen. Nächste Woche folgt die Generalaussprache über den Etat im Landtag.

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11 KommentareKommentar schreiben

Steurzahler: Sehr geehrter Herr/Frau Steuerzahler, nennen Sie doch mal die Abgründe die sich wg. der Politik der CDU/FDP auftun? Nennen Sie doch mal die Erblast der früheren Regierungen? Sagen Sie bitte dann auch, daß die Politik des Personalaufbaues in bestimmten Ministerien notwendig war (siehe Verkehrsministerium usw.). Benennen Sie mal die Kosten des neu geschaffenen Ministerium der Parteilfreundin aus Berlin? Wenn das strukturelle Defizit 2,5 Mrd EUR beträgt, die nicht vorhergesehenen Steuermehreinnahmen jedoch gleich hoch sind, wieso sind dann neue Schulden notwendig? Fragen, die Sie sicherlich sofort beantworten und begründen können. Bei S21 war die SPD übrigens immer dabei.

@ H-J Freilich: Mir gehen diese dauernden Ausreden auf den Geist. Im März ist die neue Regierung seit 2 Jahren an der Macht - mehr als genug Zeit, um die Dinge in andere Bahnen zu lenken. Das einzige, was man der CDU/FDP-Regierung wirklich anlasten kann, ist die Tatsache, dass die Steuereinnahmen in noch nie dagewesenem Ausmaß sprudeln. Darin sieht man die Früchte auf langfristige Entwicklung ausgelegter politischer Arbeit. Ein Haushalt ist hingegen ein kurzfristiger Akt, über den die Regierung volle Kontrolle hat - darin zeigt sich, ob der Wille zu nachhaltiger Arbeit vorhanden ist oder nicht. Grün-Rot hat bislang außer einem Beitrag zum Klimawandel durch Tonnen heißer Luft nichts, aber auch gar nichts zustande bekommen, und dieser Haushalt steht sinnbildlich dafür.

Wenn man jemals...: ... ohne Neuverschuldung auskommen will, wie kann man dann in der jetzigen Situation neue Schulden aufnehmen? Anders gefragt: wenn es in absehbarer Zeit auf der Einnahmenseite nur in eine Richtung - nach unten - geht, wie kann man dann ohne zu lügen die Behauptung aufstellen, auf eine Nullverschuldung hinzuarbeiten? Alles, was diese Regierung bisher erreicht hat, waren Aktionen zur Klientelbesänftigung und zur Selbstversorgung. Egal, wie filzig und konservativ es vorher zugegangen sein mag - so ein fachlich durch und durch mieses Kabinett hatten wir noch nie.

Sparen: kann diese inkomeptene Riegrung nicht. Es gäbe einige Möglichkeiten (die jedoch nicht die Opposition nennen muss, da dies nicht ihre Aufgabe ist): Bsp: ein Konzept der Gemeinschaftsschule, diese verschlingt zu viel Ressourcen und wird auch die Bildung verschlechtern! das unnötig eingeführte Ministerium abschaffen nicht dauernd neue Beamte mit rotem oder grünem Parteibuch einstellen, wo man schon gute Beamte hat... Filz, Inkompetenz, tlw Dummheit. Hoffentlich ist bald 2016!

Unfähigkeit von GRÜN-ROT: SCHWARZ hatte ausgeglichene Haushalte und die Steuereinnahmen sprudeln dank SCHWARZ-GELB in noch NIE dagewesenem Ausmaß!! Jeder schwäbische Häuslebauer würde Schulden tilgen!! SCHWARZ-GELB wollte gegen den Länderfinanzausgleich vorgehen. Was tut GRÜN-ROT trotz ENORMER MEHReinnahmen und immenser Zinseinsparungen: Schulden machen, Geld für GRÜN-ROTE sinnlose Segnungen verprassen, auf Pump Länderfinanzausgleich zahlen, damit's den GRÜN-ROTEN Bundesländern gut geht.. ! Auch eine Form der Unfähigkeit und Untreue an unserem Ländle!!

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