Die grün-rote Landesregierung hat den Doppelhaushalt für Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. 2015 soll die Neuverschuldung um 300 Millionen Euro gesenkt werden. 2016 kommt man ganz ohne neue Kredite aus. Die Einnahmen sprudeln.
Stuttgart - Dass sich die Konjunktur angesichts der weltpolitischen Lage eintrüben könnte, ist für den baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD) allenfalls mittelfristig ein Thema. „Für den Herbst und die nächsten Monate mache ich mir keine Gedanken,“ sagt er und sieht „keinen Grund für Pessimismus“. Einstweilen kanalisiert die grün-rote Landesregierung den nach wie vor üppigen Steuerstrom in den Landeshaushalt für die Jahre 2015 und 2016. Dessen Entwurf hat das Kabinett am Dienstag beschlossen.
Darin spiegelt sich die fiskalische Flut: Für die kommenden beiden Jahren wurden zum Beispiel „für unvorhergesehene Personalmehrausgaben“ jeweils mehr als 200 Millionen Euro gebunkert; gedacht für mögliche finanzielle Konsequenzen aus einem anhängigen Rechtsstreit zur Einstufung von Bediensteten.
Die Rücklage für Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen, die Ende 2014 ausgeschöpft gewesen wäre, kann im kommenden Jahr mit 269 Millionen Euro frisch munitioniert werden.
Konsolidierung erleichtert
Für die Betreuung von hier ankommenden Flüchtlingen hält das Land in den nächsten zwei Jahren insgesamt 625 Millionen Euro in der Hinterhand. Für 2014 hatte man Ende vergangenen Jahres in einem Nachtragsetat noch mit einem Aufwand von 120 Millionen Euro gerechnet.
Die ungebrochenen Steuereinnahmen haben auch die Konsolidierungsschritte erleichtert, die den Ressorts abverlangt wurden. Fürs kommende Jahr wurden ihnen Einsparungen von 400 Millionen, 2016 dann 580 Millionen Euro auferlegt. Dies sei zu 98 Prozent erfüllt worden, so Schmid und der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stolz. Freilich hat die starke Einnahmenseite mitgeholfen.
Dank ihrer müssen auch nicht mehr jene ominösen jährlich 400 Millionen Euro „Mehreinnahmen aufgrund Steuerrechtsänderungen“ bilanziert werden, die man vor der Bundestagswahl im Herbst vergangenen Jahres in der Hoffnung auf einen rot-grünen Sieg und sich daraus ergebender Erhöhung etwa des Spitzensteuersatzes in die Finanzplanung eingeführt hatte. Später sind daraus „Mehreinnahmen aufgrund Steuerrechtsänderungen auf Bundesebene bzw. Mehreinnahmen aufgrund veränderter Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und dem Bund“ geworden. Mehreinnahmen hat es gegeben – freilich (noch) nicht aus diesen Gründen.
Drei Mal die Null
In Summe erreicht Grün-Rot „als erste Landesregierung in Baden-Württemberg drei Mal innerhalb einer Legislaturperiode die Nullverschuldung“: 2011, 2012 und 2016. Die Kreditaufnahme für 2015 wird gegenüber dem bisherigen Plan um 300 auf 768 Millionen Euro gesenkt. „Dieser Haushalt ist eine tolle Mannschaftsleistung,“ so Kretschmann. „Wir sind vom Vorgehen gänzlich überzeugt.“
Die Opposition sieht das natürlich anders. „Mit Rücklagen von über drei Milliarden Euro ist die Nullverschuldung in 2015 möglich“, sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Klaus Herrmann. Die werde man in den Haushaltsberatungen auch fordern. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erneuerte seine Kritik: „Grün-Rot zieht jetzt die Spendierhosen an, um sich die Wiederwahl zu erkaufen.“
Wo das Land investiert
Man lasse „das Landesvermögen nicht verlottern“, so der Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Neben das Konsolidieren stelle Grün-Rot darum immer Investieren und Sanieren. 269 Millionen Euro fließen in die Sanierungsrücklage. Investiert wird in die Bildung: 527 Millionen Euro erhält das Kultusressort zusätzlich. Das Hochschul-Bauprogramm wird mit jährlich 100 Millionen angereichert.
In beiden Jahren will Grün-Rot jeweils 44,3 Milliarden Euro ausgeben. 2014 sollen es 41,5 Milliarden werden, 2013 sollten es 40,7 Milliarden Euro sein.