Kein Ministerium bekommt so viel Geld wie das Kultusministerium. Ministerin Susanne Eisenmann will damit die Qualität der Schulen verbessern. Die Grünen hoffen auf gerechtere Bildungschancen.
Stuttgart - Jeder fünfte Euro aus dem Doppelhaushalt 2018/19 wird in die Bildung fließen. Doch die Unterrichtsversorgung werde sich nicht spürbar verbessern, befürchtet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach der Beratung des Kultushaushalts im Landtag.
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) klopfte sich und der grün-schwarzen Regierung auf die Schultern: Noch nie habe das Land so viel Geld für Bildung ausgegeben. Rund 22,4 Milliarden Euro stehen im Doppelhaushalt. Gleichzeitig werde der Abbau von Lehrerstellen beendet. „Das war eine absolute Fehlentscheidung von Grün-Rot“, sagte Eisenmann, jetzt werde ein starkes Signal im Etat gesetzt.
Streit um Lehrerstellen hält an
Über die Anzahl der Stellen sind Regierung und Opposition geteilter Meinung. 1352 Deputate mehr sieht der CDU-Bildungspolitiker Karl-Wilhelm Röhm mehr im Haushalt, der AfD-Politiker Rainer Balzer moniert dagegen Stellenabbau und auch Stefan Fulst-Blei (SPD) warf der Regierung vor, sie streiche Lehrerstellen. Das wertet er als „Täuschungsversuch“. Angesichts des Unterrichtsausfalls, der „schon jetzt deutlich höher“ sei, verlangt die SPD 275 zusätzliche Stellen, unter anderem für die Aufstockung der Krankheitsreserve.
Die GEW-Vorsitzende Doro Moritz spricht von „geschönten Zahlen“. Während das Ministerium rund 1350 Deputate ankündige, stünden im Haushalt nur 103 echte neue Stellen. Trotz steigender Schülerzahlen werde es in Zukunft weniger Lehrerstellen geben.
Chancengerechtigkeit und Qualitätsverbesserung
Die Grünen stellen im Doppelhaushalt die Verbesserung der Chancengerechtigkeit obenan. Die Kultusministerin lenkt den Blick auf Qualität und Leistungsfähigkeit. Das führt dazu, dass mit 160 zusätzlichen Lehrerstellen an Grundschulen vier Stunden mehr Deutsch und Mathematik unterrichtet wird. Erstmals gibt es Poolstunden, die die Grundschulen frei einsetzen können – allerdings gewonnen aus der Verschiebung der Fremdsprache von der ersten in die dritte Klasse. Im Februar soll die digitale Bildungsplattform als zentrale Arbeitsplattform für Lehrer an den Start gehen. Dafür stehen 24 Millionen bereit. Innerhalb des nächsten halben Jahres will Eisenmann ihr Konzept der Sprachförderung präsentieren. Für die Inklusion gibt es jedes Jahr 159 zusätzliche Deputate.
Für die Ganztagsschulen gibt es jedes Jahr 53 zusätzliche Lehrerstellen. Aber auch die offenen Betreuungsangebote will die Landesregierung stärken.
Gymnasiale Oberstufe an Gemeinschaftsschulen
Unterdessen haben sich Grüne und CDU auf die Details zur Einführung von gymnasialen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen verständigt. Der Streit hatte sich an der zweiten Fremdsprache entzündet. Die CDU hatte sich dafür stark gemacht, dass die zweite Fremdsprache an der Oberstufe fortgeführt werden muss. Die Einigung ermöglicht zukünftig, dass in Klasse 11 Französisch als zweite Fremdsprache abgewählt werden kann, wenn eine dritte Fremdsprache erlernt und diese bis einschließlich Klasse 13 beibehalten wird. Das erklärten Vertreter der Fraktionen von Grünen und CDU übereinstimmend. Die grüne Bildungspolitikerin Sandra Boser betonte, damit würden gleichwertige Bedingungen für Gymnasiasten wie für Gemeinschaftsschüler geschaffen. Der Vorschlag soll am Dienstag im Kabinett beraten werden. Dann sollen auch die formalen Voraussetzungen für die Einführung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen in Tübingen und in Konstanz geschaffen werden.