Keine neuen Schulden - das ist das Ziel von Grün-Rot. Dafür sind Einsparungen in Millionenhöhe nötig.
Stuttgart - Grüne und SPD Baden-Württemberg haben sich endgültig auf einen Haushalt 2012 ohne neue Kredite geeinigt. „Wir werden keine neue Schulden machen - auch 2012 nicht“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Dafür seien Einsparungen in Höhe von rund 360 Millionen Euro nötig.
Den Löwenanteil von 230 Millionen Euro müssen die Ministerien liefern. Außerdem müssen die Beamten Kürzungen in Höhe von 130 Millionen Euro hinnehmen. „Eine erste Etappe zur nachhaltigen Haushaltspolitik ist genommen“, sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD).
Keine neuen Posten in den Ministerien
Im Ringen um neue Stellen in den Ministerien blieben die Roten hart. Die SPD-Fraktion beschloss am Dienstag einstimmig, dass im Etat 2012 keine neuen Posten geschaffen werden sollen und erteilte damit insbesondere Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine Abfuhr. Der Grünen-Politiker hatte zuvor bei den Koalitionsfraktionen um neun neue Stellen für eine Grundsatzabteilung in seinem Ressort geworben.
„Das ist keine Lex Hermann“, stellte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel klar. Auch das Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sei von dem restriktiven Beschluss betroffen, da es für die Umsetzung der Donaustrategie des Landes neue Stellen beantragt habe. Auch das Umweltministerium von Franz Untersteller (Grüne) pocht auf einige neue Posten.
In Einzelfällen könnte es Ausnahmen geben
Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann erklärte, es könne maximal um 20 neue Stellen in den Ressorts gehen. Auch die Grünen seien da zurückhaltend. Aber: „Wir sehen die eine oder andere Aufgabe, die bewältigt werden muss und wo das Personal fehlt.“ Es müssten Wege gefunden werden, damit keine neuen Stellen geschaffen werden müssen.
Die SPD hat vorgeschlagen, dass sich die Ressorts bei nachgeordneten Behörden bedienen. Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte, hier sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. In begründeten Einzelfällen könne es noch grünes Licht geben. Bis Freitag soll es eine Einigung geben. Dann will das Kabinett in einer Sondersitzung die Eckpunkte des Haushalts beschließen. In nachgeordneten Behörden muss Grün-Rot sowieso über hundert neue Stellen schaffen. Allein das Justizministerium braucht für den Vollzug der Grundbuchreform 40 Stellen.
Hermann hatte seine Forderung bereits von 16 auf 9 Stellen abgespeckt. In einem Papier für die Fraktionen, das der dpa vorliegt, erklärt er: „Zur Wahrnehmung der im Koalitionsvertrag dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur übertragenen Schwerpunktthemen sind als Minimalausstattung von 16 angemeldeten Stellen 9 Neustellen erforderlich.“ Die neue Abteilung soll sich um nachhaltige Mobilität, Lärmschutz, Luftreinhaltung, Naturschutz und Fuß- und Radverkehr kümmern.