Landeshaushalt im Südwesten Koalition stoppt Abbau von Lehrerstellen

Von Arnold Rieger 

An vielen Schulen fehlen Lehrer – die Koalition zieht daraus Konsequenzen und kassiert frühere Stellenabbaubeschlüsse wieder ein. Auch die zusätzliche Vorsorge für Beamte wurde geregelt.

An vielen Schulen fehlen Lehrer – die Koalition zieht daraus Konsequenzen. Foto: dpa
An vielen Schulen fehlen Lehrer – die Koalition zieht daraus Konsequenzen. Foto: dpa

Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung will den noch von der Vorgängerregierung gewiesenen Abbaupfad für Lehrerstellen nicht weiter beschreiten. Wie aus der am Sonntag tagenden Haushaltskommission verlautete, haben Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) dem Gremium vorgeschlagen, auf die Stellenstreichungen zu verzichten. Dabei geht es um die ursprüngliche Vorgabe, zwischen 2018 und 2020 noch 700 Pädagogenstellen zu streichen.

Ein formaler Beschluss darüber sei zwar nicht gefasst worden, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Doch seien alle Themen auf dem Feld der Bildung einvernehmlich diskutiert worden. Formal abgesegnet wurde hingegen der bereits angekündigte Plan, den Stellenabbau bei den Regierungspräsidien zu stoppen. Das sogenannte 1480-er-Programm war 2011 noch von der Regierung Mappus zunächst für eine Laufzeit von fünf Jahren beschlossen worden. Die Einsparungen entfielen zur Hälfte auf die Ministerien und zur Hälfte auf die Regierungspräsidien. Grün-Rot hatte die Abbaupläne zwar fortgeführt, aber die Laufzeit bis 2020 verlängert, da sich die Umsetzung angesichts der Aufgabenflut in den Behörden als schwierig erwies. Nun wird es vollständig aufgehoben.

Tausend Euro für jede neue Stelle

Die Haushaltskommission beschloss außerdem, die Vorsorge des Landes für die Beamtenpensionen zu erhöhen. Ab 2020 sollen für neu eingestellte Beamte 750 Euro pro Monat an den Versorgungsfonds fließen, für ganz neu geschaffene Stellen führen die Ministerien sogar tausend Euro ab – statt wie bisher nur 500 Euro. Darüber hinaus sollen in den Haushaltsjahren 2018/2019 zusätzlich 120 Millionen Euro an den Versorgungsfonds fließen. Ursprünglich war mit einer Entscheidung dazu erst zur Steuerschätzung im November gerechnet worden. Doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl (CDU) wollten dem Vernehmen nach ein deutliches Signal setzen.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz erklärte am Sonntag: „Wir verhandeln in allen Ressorts konstruktiv und zielführend über die Prioritäten für die kommenden beiden Jahre.“ Beschlossen seien die einzelnen Punkte allerdings erst, wenn alles beschlossen sei. Im Bildungsbereich seien sich die Koalitionäre jedoch einig, zusätzlich zu investieren: „Wir Grünen sehen den Bedarf an weiteren Stellen an den Grundschulen, für den Ausbau der Ganztagsschulen, für die Erweiterung der Kontingentstundentafel sowie für den Informatikunterricht an den Gemeinschaftsschulen und weiterführenden Schulen.“

Streit über Wohnraumförderung

Die Haushaltskommission tagt, um Schwerpunkte für den Doppeletat 2018/2019 zu setzen. Ursprünglich hatten die Ministerien zusätzliche Ausgabenwünsche in Höhe von 3,6 Milliarden Euro angemeldet. Für Zusatzwünsche stehen aber nur 920 Millionen Euro bereit. Die ursprünglich genannten Wünsche seien mittlerweile alle reduziert worden, heißt es aus Koalitionskreisen. Sitzmann habe für alle Einzelpläne eine Priorisierung vorgelegt, mit der die Haushaltskorridore eingehalten werden können. Gleichwohl blieben in manchen Ressorts noch strittige Punkte – so etwa die Höhe der Wohnraumförderung und die Förderprogramme des Kommunalen Investitionsfonds.

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Verblüffend: Nachdem gestern durch alle Nachrichtensendungen ging, dass in Baden-Württemberg hunderte von Lehrern fehlen, schlagen heute zwei Ministerinnen vor, auf Stellenstreichungen zu verzichten. Die Arbeitsweise von Politikern verblüfft mich immer wieder.

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