Das Kabinett hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/19 beschlossen. So viel Geld gab es in der Landesregierung von Baden-Württemberg nie zuvor. Die Begehrlichkeiten sind daher groß.
Stuttgart - Über Geldmangel kann Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) nicht klagen. Rund 49 Milliarden Euro umfasst der Landeshaushalt im nächsten Jahr, 1,1 Milliarden mehr als im laufenden. Und 2019 werden es dank guter Steuereinnahmen voraussichtlich 50 Milliarden sein. Die Begehrlichkeiten sind daher groß – allein aus den Ministerien wurden vor der Erstellung des Haushalts-entwurfs für 2018/19 Wünsche in Höhe von drei Milliarden Euro angemeldet. Die meisten davon werden allerdings nicht in Erfüllung gehen.
„Wir schicken mehr Lehrer in den Unterricht, stärken die Polizei und investieren noch mehr in den Erhalt unserer Umwelt“, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag in Stuttgart an. Zuvor hatte das Kabinett den Entwurf des Finanzministeriums für den Doppelhaushalt 2018/19 beschlossen. Geplant sind insgesamt 2400 neue Stellen. Zudem fließen in den kommenden zwei Jahren 265 Millionen Euro in die Digitalisierung. Davon sollten alle Ministerien profitieren, sagte Sitzmann.
Ministerien müssen sparen
Um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausnahmen bis 2020 ganz zu schließen, müssen die Ministerien aber noch einmal 600 Millionen Euro dauerhaft einsparen. Knapp die Hälfte wird durch Ersparnisse finanziert – etwa aufgrund niedrigerer Zinsen oder geringerer Ausgaben für Flüchtlinge als zunächst geplant.
Erstmals will das Land auch den Schuldenberg von derzeit 47 Milliarden Euro verkleinern. 250 Millionen Euro sollen 2018 zurückgezahlt werden, weitere 250 Millionen 2019 – wenn bei der Steuerschätzung im November so hohe Einnahmen angekündigt würden wie erwartet, so Sitzmann. Wegen der überdurchschnittlichen Steuereinnahmen hätte die Regierung eigentlich schon in diesem Jahr mit der Rückzahlung von Schulden beginnen müssen. Durch eine Änderung der Landeshaushaltsordnung hatte sie das jedoch vermieden. Mit den dafür vorgesehenen Millionen zahlte sie keine Kredite zurück. Vielmehr verwendete sie das Geld, um so genannte implizite Schulden abzubauen, das heißt zur Sanierung von Landeseigentum wie Gebäuden, Straßen und Brücken.
Auch in den nächsten beiden Jahren soll der größere Teil für die implizite Schuldentilgung genutzt werden. „Mit 1,25 Milliarden Euro investieren wir die Hälfte in Sanierung und Erhalt“, sagte Sitzmann. So sollen 200 Millionen Euro in die Instandhaltung von Landesstraßen und knapp 950 Millionen Euro für die Sanierung maroder Landesgebäude fließen. Weitere 100 Millionen Euro werden für die Sanierung der Landestheater in Stuttgart und Karlsruhe zurückgelegt. 120 Millionen Euro sollen in in den Versorgungsfonds des Landes einbezahlt werden, damit das Land in einigen Jahren die steigenden Kosten für die Pensionen von Beamten, Richtern und Hinterbliebenen abfedern will. „Damit erhalten wir nachfolgenden Generationen Spielräume, wenn viele Landesbeschäftigte in Pension gehen“, sagte Sitzmann.
Kommunen vermissen Klarheit
Auch die Kommunen profitieren von dem Modell. 244 Millionen Euro, zehn Prozent der vorgeschriebenen Mittel für die Schuldentilgung, fließen an die Städte, Gemeinden und Kreise, die ebenfalls großen Sanierungsbedarf haben, vor allem bei denhaushaltSchulen.
Von ihnen kommt allerdings Kritik. Der Entwurf sei ohne Ergebnis der Gemeinsamen Finanzkommission eingebracht worden, kritisiert Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags. „Die kommunalen Interessen scheinen damit wohl keine große Rolle zu spielen“. In der Vergangenheit sei es im Rahmen der Gemeinsamen Finanzkommission viele Male gelungen, „wichtige Finanzentscheidungen fundiert vorzubereiten und damit dem Landtag einvernehmliche Empfehlungen zur Umsetzung politischer Ziele zu geben“. In diesem Jahr sei das anders. „Nachdem wir bei der letzten Verhandlungsrunde am vergangenen Freitag zu keinem Ergebnis gekommen sind, sind die kommunalen Interessen nun ausgespart.“