Ulm - Ivo Gönner, der Hausherr der Donauhalle, hatte in seinem Grußwort noch gewarnt: "Der politische Gegner ist außerhalb dieses Saals, das sollten wir uns gelegentlich vor Augen führen." Gefruchtet hat die Warnung des Ulmer SPD-Oberbürgermeisters zum Auftakt des Landesparteitags wenig. Die Jusos kamen mit ihrem Antrag durch, sofort einen Landtagsuntersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz vom 30. September gegen die Stuttgart-21-Demonstranten im Schlossgarten einzusetzen. Vergeblich hatten der Fraktionschef Claus Schmiedel und der ehemalige Innenminister Frieder Birzele für die Vorgehensweise der Parlamentarier geworben. Diese wollen erst ihre Fragen in einer parlamentarischen Anfrage beantworten lassen und dann von den Antworten abhängig machen, ob sie wie die Grünen einen Untersuchungsausschuss verlangen.

Nach der knappen Abstimmung kommentiert Claus Schmiedel konsterniert: "Die Jusos jagen Symbolen hinterher." Die Fraktion werde über den Parteitagsbeschluss diskutieren, sagt ihr Vorsitzender reserviert. Er kann sich aber "nicht vorstellen, dass die Fraktion auf die Beantwortung ihrer Fragen verzichtet". Das würde die Klärung nur verzögern. Der Böblinger Abgeordnete Stephan Braun dagegen sieht den Parteitagsbeschluss "als Auftrag an die Fraktion", und für ihn ist klar, "wir akzeptieren Mehrheitsentscheidungen".

Nils Schmid, der frisch gekürte Spitzenkandidat, bleibt zuversichtlich. "Die Partei wird sehr zufrieden sein, wie die Fraktion die Aufklärung vorantreibt." Am Dienstag werden die Abgeordneten entscheiden, ob die Anfrage gestoppt werden muss. Auch mit den Grünen will der SPD-Parteichef über das weitere Vorgehen sprechen. Die Grünen zeigen sich gesprächsbereit und erwarten, dass sich die SPD ihrem Antrag anschließt.

"Kein Grundvertrauen in die Fraktion"

Die Jusos hüten sich, ihren Triumph über die Fraktion allzu deutlich auszukosten. "Wir wollten ein Votum, und wir erwarten, dass die Fraktion dem Parteitag folgt", sagt Frederick Brütting, der Jusovorsitzende, zurückhaltend. "Die Fraktion sollte das entspannter sehen. Wichtig ist, dass am Ende ein Untersuchungsausschuss dabei herauskommt." Zuvor hatte der 26-jährige Rechtsreferendar auf dem Podium eindringlich an die Delegierten appelliert: "Die SPD muss auf der Seite derer stehen, die ihre Bürgerrechte wahrnehmen." Eine ganze Generation junger Menschen fühle sich von der Politik alleingelassen.

Das bewirkte mehr als der Aufruf von Reinhold Gall, dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, sich "nicht auseinanderdividieren zu lassen" und sich keine öffentliche Schlacht zu liefern. "Warum vertraut ihr uns nicht zu entscheiden, ob und wann wir einen Untersuchungsausschuss machen?", fragte Gall vergeblich. Er selbst hatte nach der Sitzung des Innenausschusses die Fragen für beantwortet erklärt und damit zu der innerparteilichen Unruhe beigetragen. "Schade, dass es kein Grundvertrauen zur Fraktion gibt", kommentierte ein Landtagskandidat die Entscheidung. Das sei Ausdruck der Spaltung in der Partei, die noch aus der Ära Schröder stamme.

Eine Grundsatzdiskussion zum Dauerthema Stuttgart 21 blieb beim Parteitag dagegen aus. Die Delegierten sprachen sich für einen Volksentscheid aus. "Stuttgart 21 spaltet unser Land. Wir wollen diese Spaltung überwinden", heißt es in der "Ulmer Erklärung", in der die SPD ferner ankündigt, die Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen generell zu senken.

Schmid erinnert an Themen jenseits von S21

"Die Leute sind der Grundsatzdiskussionen überdrüssig", sagt der Jusochef. "Wir haben viele gute andere Themen, für die es sich lohnt zu kämpfen." Darum bemühte sich auch der Spitzenkandidat Nils Schmid in seiner einstündigen Grundsatzrede redlich. Er warb für alte sozialdemokratische Ziele wie Aufstieg durch Bildung und für die Würde der Arbeit, die gleichen Lohn für gleiche Arbeit gebiete. Er bekannte sich zu den industriellen Kernen des Landes. "Wir werden ein Industriestandort sein und bleiben", betonte Schmid und grenzte sich von den Grünen ab: "Wer das Land zu Wohlstand führen will, bei dem genügt es nicht, gegen S 21 zu sein." Mehrfach definierte er die Grünen als Einthemenpartei, während er der CDU-FDP-Landesregierung vorwarf, "sie ist nicht konservativ, nicht liberal sondern einfach nur zurückgeblieben". Tülay Schmid, die in der Türkei geborene Ehefrau des Spitzenkandidaten, unterstrich die soziale Gerechtigkeit als Großthema der SPD. "Welche Partei ist dafür zuständig, die Menschen an der Hand zu nehmen, die das brauchen, wenn nicht die SPD", fragte sie unter dem großen Applaus der Delegierten. Ihrem Mann sprach sie wohl aus der Seele mit dem Satz "Ich wäre schon enttäuscht, wenn Stuttgart 21 alles war, worüber wir zu reden hätten."

Ihrem jungen Parteichef, der zum ersten Mal als Spitzenkandidat antritt, stärkte die Partei mit einem Votum von 92 Prozent den Rücken. Schmid zeigte sich erfreut und überaus zufrieden. "Das tut gut." Er werde sich bemühen, den Rückhalt in möglichst viele Stimmen bei der Wahl umzusetzen.

Der Parteichef versuchte auch, der Basis begreiflich zu machen, dass die SPD an die Regierung kommen könnte. "Ich werde ein Ministerpräsident sein, der...", kündigte er wiederholt an, konnte damit aber nicht recht überzeugen. Auch die Delegierten kennen die Umfragen, die zwar eine Mehrheit für Rot-Grün vorhersagen, die Grünen aber deutlich vor der SPD sehen.

Von Wahlkampfauftakt war in der Donauhalle wenig zu spüren. Eher reserviert nahm die Basis den flehentlichen Aufruf Martin Körners auf, der in Stuttgart kandidiert: "Wir können mehr Kampfgeist und mehr Mut gebrauchen. Wir können Schwarz-Gelb in die Wüste schicken." Gewohnheitsmäßig stärker war der Beifall, als Erhard Eppler betonte, zum ersten Mal seit 50 Jahren sei bei Wahlen im Land alles offen. "Auch das relative Verhältnis zwischen SPD und Grünen ist selbstverständlich völlig offen." Das hörten die Delegierten doch gern. "Zum ersten Mal besteht die Möglichkeit, eine Regierung, die sich als Erbpächter des Landes verstanden hat, abzulösen", legte der Doyen der SPD dar, "versuchen wir, diese Chance zu nutzen."