Die Südwest-CDU versucht sich von der EnBW-Affäre freizumachen: Ginge es nach Landeschef Thomas Strobl, dann sollte der Fall endlich vom Tisch. Die Grünen hielten ihm vor, Mappus die alleinige Verantwortung zuschieben zu wollen.
Karlsruhe - Die von der EnBW-Affäre erschütterte Südwest-CDU hat beim Parteitag schonungslos mit Ex-Regierungschef Stefan Mappus abgerechnet. Parteichef Thomas Strobl kritisierte, es sei der Eindruck entstanden, dass Mappus beim EnBW-Deal dem Investmentbanker Dirk Notheis die Kontrolle überlassen habe. „Damit ist ein Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik und der CDU entstanden“, sagte Strobl am Samstag vor über 350 Delegierten in Karlsruhe. „Es muss das Primat der Politik gelten.“
Mappus hatte den Kauf der Anteile des Energieversorgers EnBW für 4,7 Milliarden Euro am Landtag vorbei eingefädelt und soll bis zu 840 Millionen Euro zu viel bezahlt haben. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, Mappus habe Rechtsfehler gemacht und „grob fahrlässig“ gehandelt. „Mit diesem Politikstil können wir uns nicht identifizieren. Das entspricht nicht dem Demokratieverständnis der CDU.“
Volker Kauder, Unions-Fraktionschef im Bundestag, räumte ein: „Wir haben schwere Zeiten im Augenblick.“ Ohne seinen Vertrauten Mappus zu erwähnen, sagte er: „Wo Fehler gemacht worden sind, müssen sie offen angesprochen werden.“ Es dürfe aber keine Vorverurteilungen geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte die Landes-CDU, nach vorne zu schauen. „Fehler machen wir immer.“
Strobl blies zur Attacke gegen Grün-Rot
In der Aussprache meldeten sich nur wenige Delegierte zu Wort. Der Vizechef des CDU-Wirtschaftsrats und Ex-Grüne Oswald Metzger mahnte zur Selbstkritik: „Aus Selbstvertrauen wird in Jahrzehnten Selbstüberschätzung, Hochmut und Arroganz der Macht.“
Strobl hatte zuvor erklärt, der E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und Notheis zum Kauf der EnBW-Anteile mache ihn „fassungslos und fasst mich an“. Nun stehe auch noch der „ungeheuerliche Vorwurf“ im Raum, Mappus habe wissentlich einen überhöhten Kaufpreis akzeptiert. Aber: „Wir sollten Stefan Mappus nicht vorverurteilen.“
Zudem übte er Selbstkritik: „Unser Fehler war, dass wir allzu lange und allzu unkritisch gefolgt sind.“ Doch die Landes-CDU wolle sich nicht in Mithaftung nehmen lassen. „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Partei kaputtgemacht wird.“
Dann blies er zur Attacke gegen die grün-rote Regierung und geißelte deren Finanzpolitik. „Grün-Rot legt künftige Generationen in Ketten.“ Statt wie Bayern eine Nullverschuldung anzustreben, wolle die Koalition bis 2020 mehrere Milliarden neue Schulden machen. Er kritisierte zudem, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) anders als Bayern nicht gegen den Länderfinanzausgleich klagen wolle. „Ich bin es einfach leid.“
Hitzige Diskussionen über eine Frauenquote
Die Grünen hielten Strobl vor, Mappus die alleinige Verantwortung für die Abwicklung des EnBW-Deals zuschieben zu wollen. „Die Mär von der einsamen Entscheidung ist längst widerlegt“, erklärten die Vorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn. SPD-Generalsekretärin Katja Mast sagte: „Die CDU Baden-Württemberg ist implodiert. Ohne einen gewohnt starken Mann rennt sie kopflos durch die Gegend.“
Bei der Beratung des Leitantrags beim Parteitag gab es hitzige Diskussionen über eine Frauenquote in Kommunalparlamenten. Ein Antrag des Reutlinger Kreisverbands, eine solche Quote zu verbieten, wurde nur mit knapper Mehrheit - 151 zu 145 Stimmen - abgelehnt. Nun bleibt es bei der Formulierung, dass die CDU „zur nächsten Kommunalwahl Frauen und Männer möglichst in gleicher Anzahl aufstellen“ will. Wie das erreicht werden soll, wird im Antrag offen gelassen.
Der Leitantrag mit dem Titel: „Vielfältig, bodenständig, bürgernah. Moderne Bürgerpartei auf sicherem Fundament“ wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die CDU will damit zur „Mitmachpartei“ werden und mehr Volksentscheide zulassen.
Landesgeschäftsstelle soll schlagkräftiger werden
Nach über 40 Jahren erhält der Landesverband nun auch mehr Geld von den Kreisverbänden. Der Parteitag stimmte einem Vorschlag des Vorstandes zu, die Umlage stufenweise von 13 Cent auf 70 Cent im Jahr 2015 zu erhöhen. Ursprünglich wollte Strobl den Betrag sogar auf 88 Cent steigern. Doch auf Druck der Basis ließ er diesen Plan fallen.
Dafür soll es aber eine Sonderumlage geben, mit der die Schulden aus dem Wahlkampf in Höhe von 400.000 Euro abgetragen werden sollen. Strobl will zudem die Landesgeschäftsstelle mit mehr Personal schlagkräftiger machen und eine Rücklage für den Wahlkampf 2016 bilden.