Die SPD in Baden-Württemberg will um die Wählerstimmen kämpfen. Beim Landesparteitag im der Stuttgarter Liederhalle haben die Delegierten ihr Regierungsprogramm verabschiedet.
Stuttgart - Zu viel Schlaf gekommen sind viele baden-württembergische SPD-Parteimitglieder in der Nacht von Freitag auf Samstag nicht. „Die Antragskommission hat um 2.37 Uhr in der Nacht den Kugelschreiber niedergelegt“, berichtete die zweite Landesvorsitzende Leni Breymaier beim Parteitag der Landes-SPD am Samstag in der Stuttgarter Liederhalle. Nur wenige Stunden später verabschiedeten die Sozialdemokraten nach einem kämpferischen Parteitag ihr Regierungsprogramm.
Die wesentlichen Positionen im Überblick:
Familie und Kleinkindbetreuung
Eines der Kernanliegen der SPD ist die kostenfreie Betreuung für alle Drei- bis Sechsjährigen in Kindergärten und Kindertagesstätten. „Bildung darf nie vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein“, sagte der Spitzenkandidat Nils Schmid in seiner Rede beim Parteitag. Zudem strebt die SPD eine Änderung des Beamtenrechts an, wodurch auch für Führungskräfte flexible Arbeitsmodelle wie Teilzeit und Homeoffice ermöglicht werden sollen.
Bildung
Die Sozialdemokraten planen, bis zum Jahr 2023 rund 70 Prozent der Grundschulen zu Ganztagesschulen umzuwandeln. In ihrem Regierungsprogramm wirbt die SPD mit einer „Ganztagesgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag“. An den zum Schuljahr 2012/2013 eingeführten Gemeinschaftsschulen wollen die Sozialdemokraten festhalten. Außerdem soll eine Ausbildungsgarantie umgesetzt werden: „Wir wollen keinen Jugendlichen in diesem Land zurücklassen“, versprach der Spitzenkandidat Nils Schmid beim Parteitag.
Integration und Flüchtlinge
Bei der Flüchtlingskrise setzt die SPD weiterhin auf eine europäische Lösung. Im Land setzen sich die Sozialdemokraten für eine Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein, sodass diese direkt zum Arzt gehen können und nicht das Sozialamt über einen Arztbesuch entscheidet. Zudem plant die SPD, die Anzahl der Welcome Center als zentrale Anlauf-und Erstberatungsstelle für Neubürger im Land bis zum Jahr 2020 verdoppeln.
Bezahlbarer Wohnraum
In der kommenden Legislaturperiode wollen die Sozialdemokraten ihren Wohnungsbaugipfel zu einem „Pakt für bezahlbares Wohnen“ weiterentwickeln, wodurch insgesamt 25 000 zusätzliche Sozialwohnungen geschaffen werden sollen. „Bezahlbares Wohnen darf auch für die Krankenschwester und den Polizist in den großen Städten und Ballungsräumen kein Luxus sein“, sagte Schmid am Samstag. Die SPD möchte die Kommunen für den Pakt in die Pflicht nehmen: Sie sollen konkrete Ausbauziele definieren und auf bezahlbaren Wohnraum achten, wenn sie Flächennutzungspläne erstellen oder Neubaugebiete ausweisen.
Wirtschaft
Die SPD will am Mindestlohn von 8,50 Euro uneingeschränkt festhalten und setzt sich gegen eine Ausnahmeregelung für Flüchtlinge ein. Zur Gleichstellung von Männern und Frauen wollen die Sozialdemokraten durchsetzen, dass Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten ihre Aktivitäten zur Lohngleichheit offenlegen müssen.
Bürgerbeteiligung
Die SPD setzt sich dafür ein, dass das Wahlalter für die Landtagswahl von 18 auf 16 Jahre gesenkt wird. Außerdem plant sie ein kommunales Wahlrecht für Angehörige von Drittstaaten.