Landesparteitag in Stuttgart SPD gibt sich kämpferisch

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Die SPD in Baden-Württemberg will um die Wählerstimmen kämpfen. Beim Landesparteitag im der Stuttgarter Liederhalle haben die Delegierten ihr Regierungsprogramm verabschiedet.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Nils Schmid, nimmt beim Landesparteitag der SPD nach seiner Rede den Applaus der Delegierten entgegen, neben ihm steht seine Ehefrau Tülay. Foto: dpa
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Nils Schmid, nimmt beim Landesparteitag der SPD nach seiner Rede den Applaus der Delegierten entgegen, neben ihm steht seine Ehefrau Tülay.Foto: dpa

Stuttgart - Zu viel Schlaf gekommen sind viele baden-württembergische SPD-Parteimitglieder in der Nacht von Freitag auf Samstag nicht. „Die Antragskommission hat um 2.37 Uhr in der Nacht den Kugelschreiber niedergelegt“, berichtete die zweite Landesvorsitzende Leni Breymaier beim Parteitag der Landes-SPD am Samstag in der Stuttgarter Liederhalle. Nur wenige Stunden später verabschiedeten die Sozialdemokraten nach einem kämpferischen Parteitag ihr Regierungsprogramm.

Die wesentlichen Positionen im Überblick:

Familie und Kleinkindbetreuung

Eines der Kernanliegen der SPD ist die kostenfreie Betreuung für alle Drei- bis Sechsjährigen in Kindergärten und Kindertagesstätten. „Bildung darf nie vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein“, sagte der Spitzenkandidat Nils Schmid in seiner Rede beim Parteitag. Zudem strebt die SPD eine Änderung des Beamtenrechts an, wodurch auch für Führungskräfte flexible Arbeitsmodelle wie Teilzeit und Homeoffice ermöglicht werden sollen.

Bildung

Die Sozialdemokraten planen, bis zum Jahr 2023 rund 70 Prozent der Grundschulen zu Ganztagesschulen umzuwandeln. In ihrem Regierungsprogramm wirbt die SPD mit einer „Ganztagesgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag“. An den zum Schuljahr 2012/2013 eingeführten Gemeinschaftsschulen wollen die Sozialdemokraten festhalten. Außerdem soll eine Ausbildungsgarantie umgesetzt werden: „Wir wollen keinen Jugendlichen in diesem Land zurücklassen“, versprach der Spitzenkandidat Nils Schmid beim Parteitag.

Integration und Flüchtlinge

Bei der Flüchtlingskrise setzt die SPD weiterhin auf eine europäische Lösung. Im Land setzen sich die Sozialdemokraten für eine Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein, sodass diese direkt zum Arzt gehen können und nicht das Sozialamt über einen Arztbesuch entscheidet. Zudem plant die SPD, die Anzahl der Welcome Center als zentrale Anlauf-und Erstberatungsstelle für Neubürger im Land bis zum Jahr 2020 verdoppeln.

Bezahlbarer Wohnraum

In der kommenden Legislaturperiode wollen die Sozialdemokraten ihren Wohnungsbaugipfel zu einem „Pakt für bezahlbares Wohnen“ weiterentwickeln, wodurch insgesamt 25 000 zusätzliche Sozialwohnungen geschaffen werden sollen. „Bezahlbares Wohnen darf auch für die Krankenschwester und den Polizist in den großen Städten und Ballungsräumen kein Luxus sein“, sagte Schmid am Samstag. Die SPD möchte die Kommunen für den Pakt in die Pflicht nehmen: Sie sollen konkrete Ausbauziele definieren und auf bezahlbaren Wohnraum achten, wenn sie Flächennutzungspläne erstellen oder Neubaugebiete ausweisen.

Wirtschaft

Die SPD will am Mindestlohn von 8,50 Euro uneingeschränkt festhalten und setzt sich gegen eine Ausnahmeregelung für Flüchtlinge ein. Zur Gleichstellung von Männern und Frauen wollen die Sozialdemokraten durchsetzen, dass Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten ihre Aktivitäten zur Lohngleichheit offenlegen müssen.

Bürgerbeteiligung

Die SPD setzt sich dafür ein, dass das Wahlalter für die Landtagswahl von 18 auf 16 Jahre gesenkt wird. Außerdem plant sie ein kommunales Wahlrecht für Angehörige von Drittstaaten.

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8 KommentareKommentar schreiben

SPD Schmid & die AfD: Das wird ein Desaster für diese Südwest-SPD. Sie werden sich den bayerischen Ergebnissen annähern und damit leben müssen, dass sich der Stimmenanteil in den letzten 5 Jahren unter Schmid HALBIERT hat... Nach dem 13. März wird er einen der Spitzenplätze der schlechtesten SPD-Landtags-Wahlergebisse einnehmen. Das kommt davon, wenn man andere der Demokratiefeindlichkeit bezeichnet, selbst aber viel zu feige für eine öffentliche Diskussion ist. Das hat Züge von fatalistischem Grössenwahn. Er weiss, dass er dem AfD-Kandidaten Prof.Dr. Jörg Meuthen auf keinem Gebiet, vor allem nicht bei Wirtschaft & Finanzen das Wasser reichen kann. SPD Platz % Jahr Land (Bundesland) 1 9,8 2004 Sachsen 2 10,4 2009 Sachsen 3 10,7 1999 Sachsen 4 12,4 2014 Sachsen 12,4 2014 Thüringen

SPD: Wenn einer wie Schmiedel trotz Feinstaubalarm in die Stadt Stuttgart mit dem Auto fährt und dann arrogant und zynisch sagt" Es war doch gut, ich bin herrvorragend durchgekommen, wissen sie ich hatte eine schwere Tasche zu tragen." Dieser Mann ist untragbar. 13% sind noch zu viel!!

Finanzierung?: Es ist nicht üblich, dass man in einem Wahlprogramm über die Frage spricht, wer soll das bezahlen. Man kann voraussetzen, die Bevölkerung weiß wer. Schaue ich mir die Vorschläge an, wird das richtig viel Geld kosten. Ich bin verwundert, woher plötzlich für bestimmte Zwecke scheinbar unendlich Geld da ist. Zur Absenkung des Wahlalters eine spezielle Bemerkung. Junge Leute werden in der Rechtsordnung geschützt, sei es durch die Bestimmungen zur Geschäftsfähigkeit, sei es im Eherecht, beim Sexualstrafrecht, beim Jugendstrafrecht. Da ich mit jungen Leuten beruflich zu tun hatte, erlaube ich mir die Bemerkung, dass ich den Vorschlag der SPD für unsinnig halte. In der Regel weisen 16jährige einfach nicht die Lebenserfahrung auf, eine einigermaßen fundierte Wahlentscheidung zu treffen. Sie sind lenkbar. Ich denke, die SPD verfährt hier nach dem Grundsatz "Der brave Mann denkt an sich selbst zuerst".

25000 neue Sozialwohnungen wollen sie schaffen? : Durch Steueranreize für "Investoren", die besten Freunde der SPD-Oberen? Aber als erste Amtshandlung hat Nils Schmid erstmal 20000 Sozialwohnungen an die Heuschrecken der Patrizia in Ulm verkauft, obwohl auch die Stadt Stuttgart mitgeboten hatte. Desweiteren gab es zwei Nullrunden für die Landesbediensteten, trotz überquellender Kassen. Nichts wird vergessen. Hoffentlich bekommt die SPD einstellige Werte.

Wähler sollen die : Volljährigkeit und im Besitz der geistigen Kräfte und nicht 16-jährige leicht beeinflussbare Jugendliche sein, egal um welche Wahl es sich handelt! Wenn das der letzte Ausweg sein soll, na dann gute Nacht und lasst sie dann auch gleich noch den PKW Führerschein machen! Weiß Herr Schmid in seinem Wahlkampfdebakel generell noch was er da alles von sich gibt? Danke

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