Landesregierung Baden-Württembergs neues Kabinett

ddp, 23.02.2010 15:40 Uhr
Stuttgart - Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bildet rund ein Jahr vor der Landtagswahl das Kabinett um und macht eine Professorin zur Kultusministerin. Die Münchner Professorin Marion Schick, bisher Vorstandsmitglied der Fraunhofer-Gesellschaft, soll das Amt von Kultusminister Helmut Rau (CDU) übernehmen, teilte das Staatsministerium am Dienstag mit. Die 51-Jährige war knapp acht Jahre lang Präsidentin der Fachhochschule München. Schick soll Mappus helfen, die Wogen in der aufgeheizten Schuldebatte zu glätten. Der 59-jährige Rau, der auch in den eigenen Reihen in der Kritik stand, soll Mappus künftig als Staatsminister in der Regierungszentrale den Rücken freihalten.

Der bisherige Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle wird (CDU) neuer Agrarminister und damit Nachfolger von Peter Hauk, der nun CDU-Landtagsfraktionschef ist. Weitere Gewinnerin der Kabinettsumbildung ist Umweltministerin Tanja Gönner (CDU), die die Zuständigkeiten für Verkehr und Naturschutz bekommt. Bisher gehörte Verkehr zum Innenressort.



Der angeschlagene Finanzminister Willi Stächele (CDU) bleibt zumindest bis zur Landtagswahl im Amt. Sein neuer Staatssekretär wird der bisherige CDU-Fraktionsvize Stefan Scheffold, der sich vor kurzem noch als Fraktionsvorsitzender beworben hatte. Er beerbt Staatssekretär Gundolf Fleischer (CDU), der wegen der Affäre um die angebliche Vorzugsbehandlung von südbadischen Kiesfirmen bei einem Hochwasser-Bauprojekt bereits seinen Rückzug angekündigt hatte.

Sozialministerin Monika Stolz, Wissenschaftsminister Peter Frankenberg und Innenminister Heribert Rech (CDU) behalten ihre Posten. Wolfgang Reinhart (CDU) soll weiterhin für Bundesrat und Europa zuständig sein. Sein bisheriges Amt als Staatsminister in Stuttgart übernimmt aber Rau. Die von den FDP-Politikern Ulrich Goll und Ernst Pfister besetzten Ressorts Justiz und Wirtschaft werden nicht verändert. An diesem Mittwoch sollen die neuen Regierungsmitglieder vom Landtag bestätigt und anschließend vereidigt werden.



Mit der Personalie Schick geht Mappus einen ähnlichen Weg wie Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU). Im Juli 1995 hatte der damalige Ministerpräsident an der Spitze einer CDU/SPD-Koalition völlig überraschend die Rheinländerin Annette Schavan (CDU) in die Regierung geholt. Die heutige Bundesforschungsministerin sorgte seinerzeit durch zahlreiche Reformvorhaben und Modellprojekte für frischen Wind in der Schullandschaft.

Die Tübinger Ethik-Professorin Regina Ammicht Quinn soll Staatsrätin mit Stimmrecht im Kabinett werden. Die Theologin soll sich um interkulturellen und interreligiösen Dialog sowie gesellschaftliche Wertentwicklung kümmern. Bislang war Claudia Hübner (CDU) Staatsrätin für demografischen Wandel und Senioren. Sie hatte aber bereits ihren Rückzug angekündigt.



Neuer Regierungssprecher soll der Journalist Stefan Diehl werden, der von der "Bild"-Zeitung in Hamburg kommt.