Landesregierung Opposition fordert Sondersitzung

Stuttgart - Nach einer CDU-internen Absprache mit dem Landtagspräsidenten vor einer Abstimmung zur Steuersünder-CD fordert die baden-württembergische Opposition eine Sondersitzung des Präsidiums. Sollte es eine vorherige Vereinbarung über die Zulässigkeit eines Oppositionsantrags gegeben haben, könne sogar der Verdacht des Verfassungsbruchs entstehen, heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten Brief von SPD und Grünen an Landtagspräsident Peter Straub (CDU).

CDU-Fraktionschef Stefan Mappus hatte am Freitag vergeblich versucht, einen SPD-Antrag zum Kauf einer CD mit Daten von potenziellen Steuersündern zu verhindern. Nach seiner Aussage gab es eine Absprache zwischen ihm und seinem Parteifreund Straub, wonach der Antrag der SPD unzulässig sei. "Wenn es tatsächlich eine Vereinbarung zwischen Straub und Mappus über das Verfahren bei einem SPD-Antrag gegeben haben sollte, wäre dies ein eklatanter Verstoß gegen die parlamentarischen Spielregeln", schreiben Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann und der SPD- Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel.

Die Rechte der Opposition mit Füßen getreten?

Es müsse geklärt werden, ob sich Straub als Landtagspräsident korrekt verhalten habe. Schmiedel hatte Mappus nach Bekanntwerden der Absprache vorgeworfen, die Rechte der Opposition mit Füßen zu treten. In dem Brief an Straub fordern SPD und Grüne eine Sondersitzung des Präsidiums des Landtags vor den Fraktionssitzungen am Dienstag. "Parlamentarier aller Fraktionen erwarten, dass Straub etwaige Absprachen mit Mappus detailliert erläutert", sagte Schmiedel. Als Hüter der parlamentarischen Regeln dürfe der Parlamentspräsident auf keinen Fall hinter dem Rücken der Antragsteller mit einem anderen Fraktionschef absprechen, wie mit einem Antrag zu verfahren sei.

Wenige Tage vor der für diesen Dienstag geplanten Wahl von Mappus zum Regierungschef hatte die SPD am Freitag mit Unterstützung der Grünen einen Beschluss durchgesetzt, wonach der Landtag für den Kauf der Steuersünder-CD plädiert. Die meisten Abgeordneten der CDU/FDP- Koalition hatten sich enthalten, dadurch bekam der SPD-Antrag eine Mehrheit.