SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und DGB-Chef Nikolaus Landgraf sperren sich gegen Kürzungen bei den Beamten. Die Grünen sind irritiert.
Stuttgart - „Die SPD steht für strukturelle Eingriffe bei Gehältern wie Pensionen nicht zur Verfügung.“ Bei der in den kommenden Jahren unvermeidlichen Haushaltskonsolidierung sollen die Beamten im Land von Kürzungen ihrer Besoldung und ihrer Versorgung verschont bleiben. In dieser Frage werde man auch gegenüber dem grünen Koalitionspartner konsequent bleiben. Mit starken Worten hat Claus Schmiedel, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion den Schulterschluss mit den Gewerkschaften demonstriert. Der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf hört dieses „klare Signal mit Freude“. Der Koalitionspartner ist irritiert. Die oppositionelle CDU sieht schon den nächsten Koalitionsstreit heraufdämmern.
Schmiedel beruft sich auf eine „klare Beschlusslage der SPD“ und betont, man brauche „ein gutes und konstruktives Miteinander“ mit den Beamten und auch den Angestellten im Landesdienst. Im gleichen Zug will Schmiedel auch die Anzahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse eindämmen. Die Verschiebung der Gehaltserhöhungen im vergangenen Jahr bezeichnete der Fraktionschef als notwendigen, aber einmaligen Einspareffekt, der kein Beispiel für die künftigen Jahre sein dürfe. Stattdessen sollten die Verwaltungsstrukturen verbessert werden, so dass weniger Beschäftigte benötigt würden.
Die Schuldenbremse lehnt der DGB ab
Nikolaus Landgraf sparte am Montag bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit der SPD nicht mit deutlichen Worten. „Der DGB akzeptiert keinen wie auch immer gearteten Griff in den Geldbeutel der Beamten und Angestellten“, warnte er. „Die Beamten sind keine Melkkühe des Landesetats.“ Die Schuldenbremse lehnt der DGB ohnehin ab. „Sie bremst nicht die Schulden, sondern die Zukunft.“
In Beamtenkreisen kursiert nach wie vor eine sogenannte Giftliste. Darin ist unter anderem die Rede von Kürzungen bei den Pensionen und von Absenkungen bei der Beihilfe. Mit dieser „Giftliste“ will Schmiedel nichts zu tun haben. Sie wird dem Finanz- und Wirtschaftsministerium von Schmiedels Landesvorsitzenden Nils Schmid zugeschrieben. Schmiedel jedoch betont, sie stammte von der schwarz-gelben Vorgängerregierung und sei von Grün-Rot inzwischen kassiert worden.
Der Finanzminister reagiert schmallippig
Der Finanzminister reagiert schmallippig auf den Auftritt seines Fraktionsvorsitzenden. „Bei einer Personalquote von rund 40 Prozent der Ausgaben des Landeshaushalts können Einsparungen in diesem Bereich kein Tabu sein“, teilt Nils Schmid mit und merkt an: „Wer diesen Ausgabenbereich ausklammert, muss erklären, wo im übrigen Haushalt Einsparungen vorgenommen werden sollen.“ Schmid lässt Beispiele folgen, die für die SPD ebenfalls schwer verdaulich wären: Sozialausgaben, Investitionen oder Förderprogramme.
Ganz Regierungsmitglied betont der stellvertretende Ministerpräsident die Regierung werde „in Ruhe und Besonnenheit“ ein ausgewogenes und sozial verträgliches Haushaltskonzept erarbeiten. Aus dem Staatsministerium stellt der Regierungssprecher klar, im Kabinett gebe es keine unterschiedlichen Auffassungen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) seien sich sehr einig darin, dass kein Bereich von vorneherein von Einsparungen ausgeschlossen werden könne, wenn der Haushalt erfolgreich konsolidiert werden solle.
Die Grünen sind irritiert
Edith Sitzmann, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, sieht die Differenzen eher innerhalb der SPD. Die Grünen-Fraktion sei irritiert über das kategorische Nein Schmiedels zu Kürzungen bei den Landesbeamten. Sitzmann stellt fest: „Claus Schmiedel und SPD-Finanzminister Nils Schmid sind offenbar nicht einig, wie der Landeshaushalt saniert werden soll.“ Sie erinnert daran, dass Schmid noch bei den Beratungen des Haushalts 2012 gesagt habe, alle Teile des Etats müssten an der Konsolidierung teilhaben. Sitzmann betont, angesichts der Deckungslücke von 2,5 Milliarden Euro sei es „unrealistisch und unsolidarisch, den Personalbereich komplett auszuklammern“. Es gehe vielmehr darum, im Gespräch mit der Beamtenschaft Einsparmöglichkeiten zu suchen.
Thomas Strobl, der Landesvorsitzende der oppositionellen CDU, konstatiert, „Schmiedel zettelt den nächsten Koalitionsstreit an“. Die SPD versuche mühsam ihr angekratztes Verhältnis zu den Gewerkschaften wieder zu verbessern. Außer „dem blumigen Versprechen, die Beamten nicht weiter schröpfen zu wollen“, sei nicht viel herausgekommen. Für die FDP zweifelt der Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ohnehin daran, dass die Versprechungen Schmiedels den nächsten Landeshaushalt überleben werden. Das bisherige Handeln Schmiedels lasse nichts anderes erwarten.