Grüne, CDU, SPD und FDP stimmten dagegen, dass die AfD als drittstärkste Fraktion den zweiten Vize-Präsidentenposten im Landtag für sich beansprucht. Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisiert die Entscheidung.
Stuttgart - Bundestagspräsident Norbert Lammert hält es für falsch, dass der rechtskonservativen AfD ein Vize-Präsidentenposten im neuen baden-württembergischen Landtag verwehrt worden ist. „Formal ist es ganz offenkundig, mit Blick auf die Geschäftsordnung des baden-württembergischen Landtages, zulässig“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im Deutschlandfunk. „Glücklich finde ich das überhaupt nicht.“ Im Präsidium eines Parlamentes müsse selbstverständlich außer der Koalition auch die Opposition vertreten sein. Unabhängig von der Frage der Personen „sollte dieser Anspruch eigentlich unstreitig sein“.
Die AfD hatte als drittstärkste Fraktion den zweiten Vize-Präsidentenposten für sich beansprucht. Sie scheiterte aber, weil Grüne, CDU, SPD und FDP geschlossen dagegen stimmten. Der Chef des Parlaments in Stuttgart hat damit nicht mehr zwei Stellvertreter, sondern nur noch einen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigte das in der „Welt am Sonntag“. „Eine Partei wie die AfD kann nicht erwarten, dass der Landtag sie sofort mit hohen repräsentativen Aufgaben betraut.“