Landtag in Stuttgart Der Klimaschutz ist nun Gesetz

Bis 2020 will Baden-Württemberg die Treibhausgasemissionen um 25 Prozent, bis 2050 sogar um 90 Prozent senken. Mit der Mehrheit von Grünen, SPD und der oppositionellen CDU hat der Landtag in zweiter Lesung ein Klimaschutzgesetz beschlossen.

Das klimaneutrale Hochhaus in Freiburg sorgt für ein besseres Klima. Foto: dpa
Das klimaneutrale Hochhaus in Freiburg sorgt für ein besseres Klima.Foto: dpa

Stuttgart - M it breiter Mehrheit von Grünen, SPD und der oppositionellen CDU hat der Landtag am Mittwoch in Stuttgart in zweiter Lesung ein Klimaschutzgesetz (KSG BW) beschlossen. Einzig die FDP lehnte das Gesetz ab. „Das stärkt Baden-Württemberg und die Klimaschutzpolitik der Landesregierung“, sagte der Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), zur „überwältigenden Mehrheit“. Das Gesetz sei ein „großer Schritt zu einer nachhaltigen Lebenswirklichkeit“ im Südwesten. Für Untersteller ist diese nicht alltägliche Zustimmung auch ein starkes politisches Signal aus Baden-Württemberg an die Bundesregierung, den Klimaschutz auch auf Bundesebene gesetzlich zu verankern.

Bei allen Planungen und Anhörungen, etwa beim Bau von Straßen, bei Verkehrskonzepten oder der Ausweisung von Windkraftstandorten, muss künftig dem Klimaschutz der gleiche Stellenwert eingeräumt werden wie etwa dem Naturschutz. Baden-Württemberg ist nach Nordrhein-Westfalen das zweite Bundesland, das dem Klimaschutz Gesetzeskraft verleiht.

Treibhausgase sollen bis 2020 um 25 Prozent gesenkt werden

Der wesentliche Inhalt des Klimaschutzgesetzes ist die verbindliche Vorgabe zur Reduzierung der in Baden-Württemberg entstehenden klimaschädlichen Treibhausgase: Diese sollen bis zum Jahr 2020 mindestens um 25 Prozent, langfristig bis 2050 um 90 Prozent gesenkt werden im Vergleich zu den Emissionen des Referenzjahres 1990. Derzeit liegt der CO2-Ausstoß im Südwesten pro Kopf bei rund 7000 Tonnen. Das ist fast doppelt so viel wie der Durchschnitt weltweit. Die Ziele seien „ambitioniert“, gestand der Umweltminister ein, aber „machbar“. Das sei seine „feste Überzeugung“. Die Energiewende spielt dabei eine besondere Rolle. Aufgeführt sind im „Klimaschutzgrundsatz“ des Paragrafen fünf insbesondere Energieeinsparung, die effiziente Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie der Ausbau von erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind, Wasserkraft oder Biomasse. Der öffentlichen Hand, also dem Land, den Kommunen, Gemeindeverbänden sowie jeder aufgrund eines Landesgesetzes eingerichteten Körperschaft kommt dem Landesgesetz zufolge eine Vorbildfunktion zu, sofern die entsprechenden Aufgaben – etwa Bebauungspläne – nicht durch Bundesrecht geregelt sind. Vorgaben, wie etwa die Gemeinden ihre Vorbildfunktion erfüllen sollen, werden im Gesetz nicht getroffen. Dies bleibt ihrer „eigenen Verantwortung“ überlassen.

Bis 2015 soll der Strombedarf aus Ökostrom gedeckt werden

Die Landesregierung legt für sich selbst jedoch eine konkrete Zielmarke vor: Bis zum Jahr 2015 soll der Strombedarf der Landesliegenschaften komplett aus Ökostrom gedeckt werden. Bis 2040 soll die Landesverwaltung „weitgehend klimaneutral“ organisiert sein. Bei rund 8000 Landesliegenschaften, die mit hohem Investitionsbedarf energetisch saniert werden müssten, eine hohe Messlatte. Im Dreijahresrhythmus soll der Landtag über den Fortschritt unterrichtet werden – über die Entwicklung der CO2-Emissionen der Landesgebäude über die Art und Höhe des Strom- und Wärmeverbrauchs sowie über den Kraftstoffverbrauch bei Dienstreisen.

Derzeit liegen die jährlichen CO2-Emissionen der Landesverwaltung bei geschätzt jährlich 600 000 Jahrestonnen, das sind rund ein Prozent der landesweiten Emissionen von Treibhausgasen. Den größten Anteil daran haben die Landesgebäude mit 500 000 Tonnen, die Fahrzeugflotte der Polizei liegt bei 21 000 Tonnen. Die Mittel für die energetische Sanierung wurden bereits aufgestockt: In den Jahren 2011 und 2012 wurden 150 Millionen Euro dafür aus der Sanierungsrücklage bereitgestellt. Im Doppelhaushalt 2013/14 stehen 120 Millionen Euro für die energetische Sanierung bereit – „so viel wie noch nie“, wie der Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagt. Dazu kommen weitere 50 Millionen Euro für ein Sonderprogramm internes Contracting für energetische Maßnahmen. Das heißt, die Energiesparmaßnahmen werden ohne externen Dienstleister vorfinanziert, die Refinanzierung erfolgt durch die Einsparung bei den Energiekosten. Das Ziel der Aufstockung: eine Sanierungsquote von zwei Prozent. Weit davon entfernt ist die Sanierungsquote bei privat genutzten Gebäuden: sie liegt zwischen 0,8 und 1,2 Prozent. Mit Förderprogrammen, Energieberatung und höheren Sanierungsstandards im Erneuerbaren Wärmegesetz, das zurzeit novelliert wird, soll die Quote gesteigert werden. In vielen Kommunen laufen Informationsprogramme für Hausbesitzer.

Die CDU lobt die gute Vorarbeit der Vorgängerregierung

Das Klimagesetz sei „ein vernünftiger Kompromiss“, sagte der CDU-Abgeordnete Ulrich Lusche, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Klimaschutz sei keine Erfindung der jetzigen Landesregierung, sagte er und verwies auf die „gute Vorarbeit“ der CDU/FDP-Vorgängerregierung. Zudem sei es mit Hilfe seiner Fraktion gelungen, einige Paragrafen des Gesetzes um ein Jahr auszusetzen. Dies betrifft jene Paragrafen, die die Umsetzung vor Ort regeln. Noch bis Jahresende wird das Umweltministerium Vollzugshilfen für Kommunen und Landkreise nachreichen. CDU, Grüne und SPD stimmten diesem Änderungsantrag zu.

Das Gesetz sei zu „schwammig und unkonkret“, begründete der FDP-Abgeordnete Friedrich Bullinger die Ablehnung seiner Fraktion. Er befürchtet Nachteile für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Er geht davon aus, dass im integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept – ein Maßnahmenpaket, das im Herbst vorgelegt wird – die „ideologischen Daumenschrauben angelegt werden“. Untersteller sowie die Abgeordneten Daniel Renkonen (Grüne) und Johannes Stober (SPD) wiesen die Vorwürfe zurück.

Die Landesregierung erklärt in ihrem Youtubekanal das Klimaschutz-Gesetz so:

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14 KommentareKommentar schreiben

Der Klimaschutz ist nun Gesetz: Hört sich alles wunderbar an, hat aber einen großen Pferdefuß: Der Naturschutz fällt zumehmend dem Klimaschutz zum Opfer. In großen, ökologisch wertvollen Laubwäldern, in FFH-Schutzgebieten werden sogar auf windschwachen (!) Standorten überdimensionierte Windparks geplant. Naturschutz? War da was? Inzwischen bricht der wilde Westen aus: Die Kommunen schielen nach den Pachteinnahmen, die Projektierer (nicht zuletzt unser guter alter Atomkonzern EnBW) verdienen bereits mit Projektierung + Bau, die "beteiligten" Bürger gucken in die Röhre und die Wälder werden in Industrieparks im Grünen verwandelt.

boah@interessierter: sie haben wahrlich NULL Ahnung...beschäftigen sie sich mal mit dem Golfstrom und dessen Auswirkungen auf unser Klima. Versiegt der Golfstrom bricht bei uns die Eiszeit an, die Wahrscheinlichkeit wird z.b. durch das Abschmelzen der Polkappen drastisch erhöht. Sie können sich ja mal die Gebiete ansehen die auf dem selben Breitengrad wie Deutschland sind, aber NICHT unter dem Einfluss des Golfstroms stehen. Wahrlich sie haben NULL Ahnung und solche Leute dürfen ihre "Meinung" kundtun...armselig

Wider den grünen Zeitgeist: Die Grünen werden die Ersten sein, die per Gesetz die Gesellschaft verpflichten werden, mehr CO2 zu produzieren. Das passende Horror-Szenario dazu: menschengemachte Eiszeit. Die kommt ganz bestimmt, wenn die Erderwärmung dank grüner Initiativen umgekehrt wurde. Nur 12 % der deutschen Wähler gehen den Panikern direkt auf den Leim, besonders gefährlich sind aber die, die solchen Schmarrn ohne eigene gedankliche Leistung übernehmen, weil sie auf die 12 % schielen. Freundliche Grüße vom weiten Land.

ich werde mich jedenfalls nicht daran halten...: Ich bin ein wenig fassungslos! Wie kann man nur ein solches Gesetz verabschieden? Ein Gesetz macht nur dann Sinn, wenn man es auch umsetzt; also entsprechende Sanktionen vorsieht, sollte es nicht eingehalten werden. Es handelt sich doch wohl eher um eine Absichtserklärung oder an welche Sanktionen wurde denn gedacht? Erlässt man ein Produktionsverbot für die Industrie? Fahrverbote für ganze Bevölkerungsschichten? Zwangsdämmung für Häuser? Kontrollen durch Energieblockwarte bei den Leuten zu hause? Wird es eine Zuteilung von Energieeinheiten geben, ähnlich wie Lebenmittelmarken nach dem Krieg? So etwas kann doch keiner mehr ernst nehmen. Wer ständig Gesetze erlässt, die nicht umsetzbar sind und deren Einhaltung im Grunde nicht überprüfbar ist, unterminiert schlicht und ergreifend diesen Rechtsstaat. Wer solche Gesetze erlässt, darf sich nicht darüber wundern, dass sich in der Bevölkerung der Eindruck verbreiten, dass die Einhaltung von Gesetzen eigentlich eher fakultativ ist.

Zweifel?: In dem Filmchen wird von einem Risiko der Erderwärmung gesprochen. Das ist interessant. Die grünen Ideologen bestehen doch sonst immer darauf, dass die Erderwärmung aufgrund menschlich erzeugten CO2 Fakt ist. Sollte da jemand bemerkt haben, dass die Theorie der Erderwärmung aufgrund von Treibhausgasen, nach den jüngsten Messungen und Erkenntnissen, auf tönernen Füßen steht? Das wäre natürlich fatal für die Grünen deren ganze politische Legitimation ausschließlich auf Umweltkatastrophen-Szenarien beruht, die dann nicht eintreten (Bsp.: Waldsterben) bzw. der ideologisch motivierten Geschichtskliterung bei der Naturkatastrophen zu Atomkatastrophen gewandelt werden (Fukushima) Naseweis, naseweis

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