Mit einer Gesetzesnovelle löst Grün-Rot die frühere „Windkraftbremse“. Das Handwerk freut sich.
Stuttgart - Rückenwind für die Windkraft: Mit der Novelle des Landesplanungsgesetzes hat der Landtag den Weg frei gemacht für den verstärkten Bau von Windkraftanlagen im Südwesten. Gegen die Stimmen von CDU und FDP entschied die grün-rote Regierungskoalition am Mittwoch in Stuttgart, dass die Regionalverbände künftig nur noch Vorranggebiete festlegen können, wo Windkraftanlagen von mehr als 50 Metern Nabenhöhe zulässig sind. In allen anderen Gebieten können jetzt auch Städte, Gemeinden oder kommunale Zusammenschlüsse selbstständig planen. Mit der Novelle werde ein Schlussstrich unter die bisherige „Verhinderungsplanung“ gezogen, sagte Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne).
Denn die zwölf Regionalverbände im Land hatten bislang das Recht, Ausschlussgebiete festzulegen; der Anteil dieser Areale betrug laut Splett 99 Prozent der Landesfläche, während nur ein Prozent als Vorranggebiet ausgewiesen war. Diese bisherigen Regionalpläne werden zum Jahresende außer Kraft gesetzt.
Der Handwerkstag lobte das Gesetz
Damit werde Baden-Württemberg vom vorletzten Platz bei der Produktion von Windenergie unter den Bundesländern wegkommen, erläuterte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Im Südwesten stamme erst 0,8 Prozent der Bruttostromerzeugung aus Windrädern. Wie weit hinten Baden-Württemberg liege, zeige der Vergleich mit Rheinland-Pfalz, das auf einen Anteil von 9,5 Prozent komme, obwohl es „auch keine Nord -und Ostseeküste“ habe. Das sei ein Wert, den Baden-Württemberg im Jahr 2020 erreichen wolle. Bis zu diesem Termin sollen insgesamt 38 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen.
Manfred Groh (CDU) meinte, die Regierung bleibe ein Energiekonzept mit Einschluss der Windenergie schuldig: „Es braucht schon deutlich mehr, um die Energiewende im Land erfolgreich voranzubringen, als nur ein paar Windräder zu genehmigen.“ Jochen Haußmann (FDP) mahnte mehr Bürgerbeteiligung bei der Planung von Windkraftanlagen an.
Der Handwerkstag lobte das Gesetz. Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel: „Die Landesregierung hat die Segel richtig gesetzt.“ Um zehn Prozent des Stroms im Land mit heimischer Windkraft zu erzeugen, bedürfe es mehr als 1000 neuer Windkraftanlagen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßte das Gesetz generell, dringt aber auf einen naturverträglichen Ausbau der Windkraft. So müssten rasch Daten zu den landesweit bedeutsamen Zugkorridoren für Vögel und Fledermäuse erhoben werden. Auch der Schutz von Wäldern, die älter als 120 Jahre sind, müsse gewährleistet sein.